Europäische Union Deutschland und Frankreich nähern sich bei der Reform der Euro-Zone an

Das deutsch-französische Reformkonzept für die Euro-Zone wird konkreter. Und plötzlich entdeckt der niederländische Premier seine Liebe zu Europa.
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Nah beieinander, wenn es um die Reform der Euro-Zone geht. Quelle: imago/photothek
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire

Nah beieinander, wenn es um die Reform der Euro-Zone geht.

(Foto: imago/photothek)

Brüssel, Berlin, ParisDie EU debattiert engagiert über ihre eigene Zukunft. Im Straßburger Europaparlament gab der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch ein überraschend leidenschaftliches Bekenntnis zur europäischen Integration ab. Der rechtsliberale Politiker war bis dahin eher mit einer distanzierten Haltung zur EU aufgefallen.

Zugleich ringen Deutschland und Frankreich so intensiv wie lange nicht mehr um ein gemeinsames Reformkonzept für die Europäische Währungsunion. Die Finanzminister beider Länder, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, verhandelten am vergangenen Wochenende bei Paris 13 Stunden am Stück.

Wenige Wochen zuvor hatte es bereits einen ähnlichen Verhandlungsmarathon zwischen den Ministern in Berlin gegeben. Am Mittwochnachmittag wollten sie die Konsenssuche in einer Videokonferenz weiter vorantreiben.

Einigung rückt näher

Die Anstrengung scheint sich zu lohnen. Eine Einigung rücke näher, hieß es in Regierungskreisen. In Paris wurde darauf verwiesen, dass sich die Zahl der offenen Fragen deutlich reduziert habe. In Berlin wurde das bestätigt. Von einem Durchbruch könne allerdings erst dann die Rede sein, wenn man sich auf alles geeinigt habe, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron müssen wohl noch einmal selbst Hand anlegen, um letzte Streitpunkte auszuräumen. Am 19. Juni treffen sie in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, zusammen. Beide bringen mehrere Minister mit. Die Finanzminister Le Maire und Scholz wollen ihren Kompromiss spätestens zu diesem Zeitpunkt vorlegen.

In den deutsch-französischen Verhandlungen geht es im Kern um zwei Fragen. Die erste: Wie kann man erreichen, dass sich Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wohlstand der Euro-Staaten wieder deutlicher annähern? Im letzten Jahrzehnt hat sich die Kluft zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Euro-Staaten sogar noch vertieft, wobei Deutschland und Italien am weitesten auseinanderliegen.

Die zweite Frage lautet: Wie kann die Euro-Zone im Falle einer akuten Krise eines Mitgliedstaates schnell gegensteuern, um die Ansteckungsgefahr für den gesamten Währungsraum möglichst klein zu halten?

Über einige Antworten besteht bereits Einvernehmen. So arbeiten beide Länder an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuer. Sie soll helfen, Steuerschlupflöcher zu schließen, und so die Staatseinnahmen verbessern. Einig sind sich beide Seiten auch darüber, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Ziel es es, die hohe Ersparnis in Ländern wie Deutschland in andere Euro-Staaten zu lenken, die Kapitalbedarf haben.

Die USA machen es vor, dass ein gut funktionierender Kapitalmarkt wie ein „Stoßdämpfer“ Krisen abfedern kann – und zwar ausschließlich mit privatem Kapital ohne staatliche Mittel. Dafür sei es wichtig, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Banque-de-France-Gouverneur François Villeroy de Galhau an einem Strang ziehen, hieß es in Paris.

Größter Zankapfel zwischen Frankreich und Deutschland bleibt das Budget für die Euro-Zone. Macron dachte ursprünglich an einen Euro-Haushalt von „mehreren Prozentpunkten des BIP“. Das wären mehrere Hundert Milliarden Euro gewesen. „Diese Größenordnung ist mittlerweile vom Tisch“, räumt man in Paris ein. Doch dürfe das Volumen auch nicht „lächerlich gering sein“.

Wohin mit dem Euro-Budget?

Lange gestritten wurde über die Frage, ob der Euro-Haushalt nur rückzahlbare Kredite oder auch echte Zuschüsse enthält. Letztere hat Macron immer wieder gefordert, zuletzt in einem Fernsehinterview im Mai. Inzwischen scheint in Paris aber die Einsicht zu wachsen, dass Transfers nicht durchsetzbar sind – zumal sie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. In Paris spricht man neuerdings von rückzahlbaren Leistungen aus dem Euro-Budget. Das deckt sich mit deutschen Vorstellungen.

Strittig ist zudem, wo das Euro-Budget angesiedelt wird. Macron würde es gerne außerhalb des EU-Haushalts verorten. Dafür geeignet wäre der zwischenstaatlich organisierte Euro-Rettungsfonds ESM. Die auf den Zusammenhalt aller – demnächst noch 27 – EU-Staaten bedachte Kanzlerin denkt dagegen eher an ein Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Haushaltslinie auch schon vorgeschlagen.

„Europa braucht mehr Mut“ – Das sind Merkels Vorschläge zur EU-Reformierung

Was die Aufgaben des Budgets angeht, ist Berlin auf Paris zugegangen. Kanzlerin Merkel sprach sich für einen „Investivhaushalt“ aus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Angeschlagene Staaten könnten aus diesem Etat Darlehen bekommen, um Investitionen zu finanzieren. Scholz schlug seinerseits eine „Arbeitslosen-Rückversicherung“ nach US-Vorbild vor. Von einer schweren Krise getroffene Staaten könnten aus diesem Topf Geld bekommen, um Arbeitslosengeld zu finanzieren, und müssten das Geld später wieder zurückzahlen.

Scholz bekräftigte die alte Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Darauf könne man sich einigen, hieß es in Paris.

Deutschland und Frankreich sind sich prinzipiell einig darüber, dass sie den Euro-Rettungsfonds weiterentwickeln wollen. In welcher Art und Weise dies geschehen soll, ist weniger klar. So fordert die Bundeskanzlerin, dass beim ESM ein Mechanismus geschaffen wird, der einen Schuldenschnitt bei Krisenstaaten ermöglicht. Frankreich war bislang dagegen.

Merkel unter Druck

Uneins sind sich Deutschland und Frankreich auch noch darüber, wie die neuen Finanzinstrumente für die Währungsunion heißen sollen. Paris besteht auf dem Namen „Eurozonen-Budget“. Das stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe.

Die Kanzlerin steht unter Druck. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend wurde sie nach Handelsblatt-Informationen ermahnt, Frankreich nicht zu weit entgegenzukommen. So habe der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus deutlich gemacht, dass Merkels Vorschläge zur Eurozonen-Reform der Kompromiss sein müssten und nicht der Ausgangspunkt für Verhandlungen, berichteten Teilnehmer.

Und auch der Chefhaushälter Eckhardt Rehberg habe klare rote Linie aufgezeigt. Die von Scholz in Aussicht gestellte europäische Arbeitslosen-Rückversicherung lehnt die Union klar ab.

Unterstützung für ihre Vorstellungen findet die CDU/CSU beim niederländischen Premier. Mark Rutte bekräftigte am Mittwoch in Straßburg, dass er aus der Währungsunion „keine Transferunion“ machen will. Die Eurozone benötige zwar „Stabilisierungsmechanismen“, um unverschuldet in Not geratenen Staaten „nachbarschaftlich“ zu helfen. Doch dafür gebe es bereits heute den Euro-Rettungsfonds ESM, sagte Rutte im Europaparlament.

Der Niederländer ließ dabei offen, ob beim ESM zusätzliche Finanzinstrumente – wie etwa ein Investivhaushalt für unverschuldet in Not geratene Staaten – geschaffen werden könnte. Er schlug die Tür zu Kompromissen mit Frankreich also nicht zu.

Insgesamt gab der Niederländer ein erstaunlich engagiertes Plädoyer ab für die Wertegemeinschaft EU. Die Staatengemeinschaft müsse fest zusammenstehen und den Rechtsstaat schützen. Rutte, der in früheren Wahlkämpfen auch mit euroskeptischen Äußerungen aufgefallen war, gab zu, dass sich seine „persönlichen Ansichten zur Bedeutung der EU über die Jahre geändert“ hätten. Nur die EU könne Schutz bieten gegen die wachsenden Bedrohungen von außen, sagte der Premier.

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