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Europäische Union Eine Billion Euro für Investitionen – Der europäische Green Deal wird teuer

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird über Kosten im dreistelligen Milliardenbereich gesprochen. Der Europäischen Union stehen heftige Verteilungskämpfe bevor.
11.12.2019 - 12:07 Uhr Kommentieren
Die Nettozahler-Staaten in der EU dürften durch den Plan stärker belastet werden. Quelle: dpa
„Green Deal“ für ein klimafreundliches Europa

Die Nettozahler-Staaten in der EU dürften durch den Plan stärker belastet werden.

(Foto: dpa)

Brüssel Schon der erste Satz ist entscheidend: „Der Europäische Rat unterstützt das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Das Ziel vorgegeben hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin: Für Ursula von der Leyen ist der sogenannte europäische Green Deal das vielleicht wichtigste Projekt ihrer Amtszeit.

Dafür muss die erste Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Institution sehr viel Geld auftreiben. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung ist von gewaltigen Summen die Rede.

Die Europäische Investitionsbank solle „in der Zeit zwischen 2021 und 2030 eine Billion Euro für Investitionen in Klimaschutz und Umweltverträglichkeit“ mobilisieren, heißt es in dem Text. Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) müsse „signifikant“ zur Finanzierung des Klimaschutzes „beitragen“.

Dabei geht es insbesondere um einen neuen Geldtopf: Den „Fonds für einen gerechten Übergang“ zur Klimaneutralität hat Ursula von der Leyen bereits angekündigt. Er ist für EU-Staaten bestimmt, deren Wirtschaft heute noch überwiegend von klimaschädlichen fossilen Energieträgern – also vor allem Kohle – abhängig ist.

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    Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe dieses „Just Transitions Funds“ 100 Milliarden Euro für die Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung zu mobilisieren. „Der Europäische Rat begrüßt diese Ankündigung der Europäischen Kommission“ und wird „im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen darauf zurückkommen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, die dem Handelsblatt vorliegt.

    Dass Klimaschutz sehr viel Geld kosten wird, ist inzwischen allen in Europa bewusst. Doch wo die Mittel eigentlich genau herkommen sollen, ist bislang völlig unklar. Der EU stehen heftige Verteilungskämpfe bevor. Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag werden sie beginnen.

    Die Front verläuft – wieder einmal – zwischen dem Osten und dem Westen der Staatengemeinschaft. Polen, Tschechien und die Slowakei setzen bei ihrer Energieversorgung immer noch hauptsächlich auf Kohle. Vor allem Polen will sich den Kohleausstieg von der EU teuer bezahlen lassen.

    In Brüssel wird erwartet, dass der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki beim Treffen mit seinen Amtskollegen am morgigen Donnerstag einen dreistelligen Milliardenbetrag fordert. Andere osteuropäische Länder fahren im polnischen Windschatten und stellen ebenfalls finanzielle Forderungen.

    Auf der anderen Seite der Frontlinie stehen die EU-Nettozahler, allen voran Deutschland. Die Bundesregierung besteht immer noch darauf, ihren Beitrag zum EU-Haushalt bis 2027 einzufrieren. Maximal 1,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung will Deutschland nach Brüssel überweisen. Dass sich ein ehrgeiziger Klimaschutz damit nicht finanzieren lässt, weiß die Bundesregierung allerdings sehr wohl.

    Auf 1,06 bis 1,08 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde der deutsche Nettobeitrag wohl steigen müssen, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Regierungskreisen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte damit noch nicht zufrieden sein, und die Osteuropäer erst recht nicht. Die Kommission fordert 1,11 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den EU-Haushalt, die Osteuropäer sogar 1,16 Prozent.

    Schwere Niederlage droht

    Deren Zustimmung wird die EU auf jeden Fall brauchen, um ihr Klimaschutz-Ziel zu erreichen. Wenn Polen nicht mitmacht, wird die Klimaneutralität bis 2050 keinesfalls erreicht. Bereits bei diesem EU-Gipfel könnte Morawiecki ein Veto gegen das 2050-Ziel einlegen.

    Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das verhindern will, wird sie Polen entgegenkommen müssen. Andernfalls riskiert sie, dass das 2050-Ziel aus der Gipfelerklärung verschwindet und dass Ursula von der Leyen schon bei ihrem ersten EU-Gipfel im neuen Amt eine schwere Niederlage erlebt.

    Der Streit um die Finanzierung des Klimaschutzes wird sich noch weit ins nächste Jahr hineinziehen. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2020, wenn Deutschland die EU-Präsidentschaft übernimmt. Ausgerechnet die Bundesregierung muss dann einen Kompromiss schmieden über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) und damit auch über die Finanzierung des Klimaschutzes.

    Wahrscheinlich schlägt die Stunde der Wahrheit beim Treffen der EU-Regierungschefs im Oktober in Berlin. Es könnte einer der längsten Gipfel der EU-Geschichte werden.

    Mehr: Das sind die wichtigsten Punkte des Green Deals.

    “Wir haben keine Zeit mehr, die Wissenschaft herauszuhalten”

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