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Europäische Union EU-Parlament stimmt Reformen im Transportverkehr zu

Das Reformpaket soll Fernfahrern bessere Arbeitsbedingungen zusichern. Auch soll künftig schärfer gegen Wettbewerbsverzerrung vorgegangen werden.
09.07.2020 Update: 09.07.2020 - 13:33 Uhr Kommentieren
Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Quelle: dpa
Fernverkehr

Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren.

(Foto: dpa)

Brüssel Millionen Fernfahrern in Europa sollen bessere Arbeitsbedingungen garantiert werden. Das Europaparlament billigte am Donnerstag umfassende neue Regeln, die den Fahrern europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zusichern. Das Paket soll auch Wettbewerbsverzerrung in der Transportbranche begrenzen.

Gegen die Reform gab es bis zuletzt Widerstand, unter anderem aus östlichen EU-Ländern. Die zuständigen EU-Minister hatten sich aber nach jahrelangen Verhandlungen im April verständigt.

Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Nach den neuen Regeln dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können. Die Regelungen gelten auch für Fahrern von Fernbussen.

Unternehmen müssen ihre Fahrpläne entsprechend organisieren. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.

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    EU-Verkehrskommissarin Adina Valean begrüßte die Annahme des sogenannten Mobilitätspakets. Die sozialen Verbesserungen dadurch seien erheblich, so Valean. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, sagte, das Ergebnis sei ein großer Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Das Gesetzespaket solle dem „Nomadendasein“ vieler Fahrer ein Ende setzen.

    Nach den neuen Vorschriften müssen die Lkw auch alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Kritiker sehen in dieser Regelung eine unnötige Belastung für die Umwelt, Leerfahrten werden befürchtet. Die Kommission will nach Angaben von Valean prüfen lassen, wie groß die erwartete Auswirkung der Neuregelung auf die Umwelt ist und gegebenenfalls mit einem gezielten Gesetzesvorschlag eingreifen.

    Um Betrug in der Branche zu verhindern, sollen Fahrtenschreiber künftig Grenzüberfahrten registrieren. Wichtiger Punkt ist die Einschränkung von sogenannter Kabotage, also Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Nach einer solchen Fahrt dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen gemacht werden.

    Unter den Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament hatte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Streit gegeben. Aus den westlichen EU-Staaten kamen wiederholt Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu verhindern – Abgeordnete unter anderem aus Rumänien, Bulgarien und Polen warfen den westlichen Nachbarn jedoch Protektionismus vor.

    Mit den neuen Regeln soll auch Briefkastenfirmen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die Unternehmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen. Es gelte „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, erklärte SPD-Politiker Ertug.

    Neu ist auch, dass kleiner Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden müssen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, betonte, werden durch das Maßnahmenpaket die Straßen sicherer. „Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden.“

    Die nationalkonservative Fraktion EKR kritisierte, dass das Reformpaket Transportunternehmen aus Osteuropa und den baltischen Staaten diskriminiere. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sei es für die Fahrer außerdem sicherer, in ihren Fahrerkabinen als in einem Hotel zu schlafen, sagte der lettische EKR-Politiker Roberts Zile.

    Die Vorschriften treten nach Angaben des EU-Parlaments in wenigen Wochen in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die EU-Länder haben 18 Monate Zeit, um den Großteil der Reformen umzusetzen.

    Mehr: Lkw-Verkehr auf deutschen Straßen belebt sich weiter – Konjunkturerholung im Gang. Lesen Sie hier mehr.

    • dpa
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