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Rumänien

Am 1. Januar 2019 übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz.

(Foto: dpa)

Europäische Union EU-Ratsvorsitz für Rumänien – selten schlug einem Mitgliedstaat größere Skepsis entgegen

In die Zeit der rumänischen Ratspräsidentschaft fallen Brexit und Europawahl. Nach Ansicht vieler EU-Partner ist das Land für die Aufgabe nicht bereit.
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Wien Selten schlug einem EU-Mitgliedstaat größere Skepsis bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft entgegen. Erstmals in der Geschichte des Landes übernimmt Rumänien am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Österreich. In die rumänische Präsidentschaft fallen sowohl der Brexit im März als auch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai.

In Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten sorgt das für Beunruhigung. In ungewöhnlich scharfer Form hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Skepsis geäußert. „Ich glaube (…), dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef der „Welt am Sonntag“.

Mit seiner Meinung steht Juncker in Brüssel nicht allein da. „Die seit 2017 im Amt befindliche sozialliberale Regierung in Rumänien hatte etwa bislang 75 Minister in knapp zwei Jahren. Das trägt nicht zur politischen Stabilität bei“, sagte der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem Handelsblatt.

Hinzu kommt: Die nationalpopulistische Regierung in Bukarest, die vom vorbestraften Sozialistenchef Liviu Dragnea kontrolliert wird, verunsicherte zuletzt die Märkte mit einer Sondersteuer für Banken und Energiekonzerne. Zudem provozierte die zunehmend europakritische Regierung noch kurz vor Weihnachten landesweite Proteste. In der Hauptstadt Bukarest sowie in Hermannstadt (Sibiu) und Klausenburg (Cluj) demonstrierten tausende Menschen gegen Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz in dem politisch polarisierten Land.

An der Regierung in Bukarest perlt die Kritik ab. „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila bereits vor Weihnachten.

Erst im November hatte der Europa-Minister der sozialdemokratisch-liberalen Regierung in Bukarest, Victor Negrescu, entnervt das Handtuch geworfen. Als sein Nachfolger wurde kurzerhand der 52-jährige außenpolitisch erfahrene Diplomat George Ciamba ernannt. „Ciamba könnte zu Professionalisierung der EU-Ratspräsidentschaft beitragen“, sagte ein Politikexperte in Bukarest.

Der rumänische Oppositionspolitiker und Unternehmer Dante Stein ist hingegen anderer Meinung. „George Ciamba ist zwar solide, als Apparatschik aber gänzlich fantasielos. Er hat es verstanden, die Gunst des Herrn Dragnea, dem eigentlichen Sultan Rumäniens, für sich zu gewinnen“, sagte Stein dem Handelsblatt.

„Dragnea hat keine Affinität zur EU. Er empfindet Sie als störend für seine ,Pläne‘. Und er wird die EU weiterhin und verstärkt attackieren, trotz der Präsidentschaft“, warnte Stein, der mit seiner sich in Gründung befindlichen Partei Re:start bei den Europa-Wahlen in Rumänien antreten will. Dragnea sei ein „Provinzpolitiker“ mit fast keiner außenpolitischen Erfahrung.

Die Regierung in Bukarest macht Europa seit Monaten Sorgen. So hat sie das Korruptionsstrafrecht und die Strafprozessordnung ungeachtet der internationalen Kritik entschärft.

Zudem wurde die in der EU hoch angesehen Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, trotz Protesten im Juli aus dem Amt entfernt. Die EU-Kommission hatte im November deshalb eine Schieflage im Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft sowie bei der Rechtsstaatlichkeit konstatiert.

Doch die Regierung greift trotz der massiven Kritik aus Brüssel die Justiz im Land weiter scharf an. Erst vor wenigen Tagen kündigte Justizminister Tudorel Toader an, zum zweiten Mal die Abberufung des angesehenen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar wegen angeblicher Amtsüberschreitung zu beantragen.

Der 62-jährige Lazar – ein Kritiker der umstrittenen Justizreform der Regierung – gilt als Symbolfigur einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in dem von Korruptionsskandalen erschütterten Land an der Ostgrenze der EU. Die zunehmend nationalpopulistische Regierung pocht auf die umstrittenen Staatsanwältin Adina Florea, die bereits von Präsident Johannis abgelehnt wurde.

Bei der symbolischen Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich an Rumänien hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz unverhohlene Kritik geäußert. „Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, dass sich Unternehmen zurückziehen“, warnte der österreichische Regierungschef zuletzt bei seinem Besuch in Bukarest. „Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort“, sagte der konservative Politiker.

Die rumänische Regierung hatte im Eilverfahren ohne Beratung im Parlament eine „Steuer gegen Gier“ für die Banken im Land verabschiedet. Nach den Plänen soll die Bilanzsumme der Geldinstitute in Abhängigkeit zum rumänischen Interbanken-Zinssatz besteuert werden.

Dagegen laufen ausländische Banken wie die österreichische Raiffeisen Bank International oder Erste Group Sturm. Wenn beispielsweise der Interbank-Zinssatz, in der Branche Romanian Interbank Offer Rate (Robor) genannt, zwischen drei und 3,5 Prozent beträgt, wird der rumänische Staat künftig einen Steuersatz von 0,9 Prozent auf die Bilanzsumme des jeweiligen Geldinstituts erheben. Auf diese Weise soll die Banken nach Schätzung rumänischer Experten über 600 Million Euro zusätzlich an Steuern entrichten.

Bei den betroffenen Banken stößt die „Steuer gegen Gier“ auf scharfe Ablehnung. „Die Steuer ist, wenn Sie so kommt, sehr, sehr schädlich, nicht nur für uns, sondern für das ganze Land“, sagte Johann Strobl, CEO der Raiffeisen Bank International, der „Kleinen Zeitung“. Er kritisiert auch das Eilverfahren, mit dem die Sonderabgabe von der rumänischen Regierung durchgepeitscht wurde.

„Normalerweise hat man in einem Land ein Gesetzgebungsverfahren, im Zuge dessen es zu Beratungen kommt, Experten befragt werden, ob das gut oder schlecht ist, all diese Dinge dürften hier nicht passiert sein. Es hat uns alle sehr überrascht.“ Die ebenfalls auf Osteuropa spezialisierte österreichische Erste Group ist zutiefst besorgt.

„Wir teilen die Sorge der gesamten Wirtschaft in Rumänien und anderer Investoren um die Glaubwürdigkeit der Institutionen des Landes – gerade in einem Augenblick, wo das Land vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes steht”, erklärte eine Sprecherin der Erste Group am Freitag. Wie rumänische Insider berichten, hoffen die Geldinstitute die Sonderabgabe doch im letzten Moment noch abmildern zu können. „Doch die Regierung setzt zunehmend auf nationalistische und antikapitalistische Politik“, warnt ein politischer Analyst.

Außerdem hat die rumänische Regierung ein Gesetz beschlossen, um den Gaspreis bis 2022 auf 68 Lei (14,63 Euro) pro Megawattstunde zu deckeln. Gerade im Winter komme die energiepolitische Initiative gut an, sagt ein Insider in Bukarest. Die neue Regelung trifft insbesondere den Öl- und Gaskonzern OMV und dessen rumänische Tochter Petrom, das größte börsennotierte Unternehmen des EU-Landes.

Die OMV-Tochter Petrom mit 13.000 Mitarbeitern in Rumänien reagiert scharf. „Die neuen Finanzmaßnahmen haben eine starken negativen Einfluss auf den rumänischen Energiesektor, von der Förderung über Arbeitsplätze bis hin zu Investitionen“, teilte das Energieunternehmen mit. „Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, wird sie den rumänischen Gasmarkt um mindestens zehn Jahre zurückwerfen.“ An Petrom hält der rumänische Staat ein Aktienpaket von fast 21 Prozent.

Die politisch wenig erfahrene Ministerpräsidentin Viorica Dancila gilt als schwach. Hinter den Kulissen zieht der wegen Wahlfälschung vorbestrafte Chef der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, ohnehin die Fäden. Gegen den nationalpopulistischen und europakritischen Politiker laufen noch Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Korruption. Die PSD ist die Nachfolgepartei der alten kommunistischen Partei.

Die Regierung hat sich im November wegen der Einschränkung der Justiz bei der Bekämpfung der in Rumänien weitverbreiteten Bestechung und Vetternwirtschaft scharfe Kritik in Brüssel eingefangen. Als Gegenspieler der Regierung gilt der konservative und proeuropäische Präsident Klaus Johannis. Das deutschstämmige Staatsoberhaupt vertritt Rumänien auch bei den EU-Gipfeln. Im Mai soll der EU-Gipfel in Hermannstadt, der Heimatstadt von Klaus Johannis, über die Bühne gehen.

Finnland, das die EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2019 übernehmen wird, bot der rumänischen Regierung angesichts der offenbar mangelnden Vorbereitung zuletzt sogar den Tausch an. Bukarest lehnte ab.

Unterstützung kommt aus dem eigenen Land. In Rumänien sehen unabhängige Beobachter das Land durchaus für den EU-Ratsvorsitz gerüstet. „Es gibt eine parteienübergreifende Vereinbarung trotz der internen politischen Unruhe und der aggressiven Sprache zwischen den Schlüsselpersonen. Die im Schatten stehenden Diplomaten und Beamten liefern Kompetenz“, sagte der politische Analyst Radu Magdin in Bukarest dem Handelsblatt.

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