Europäische Union EVP-Fraktionschef gegen weitere Steuergelder für Anti-EU-Parteien

Anti-EU-Parteien sollen nach Ansicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Nur wer sich zu den Grundlagen der EU-Verträge bekenne, solle öffentliche Gelder bekommen.
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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert eine Neuregelung bei der Verteilung der Gelder an die Parteien. Quelle: dpa
Manfred Weber

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert eine Neuregelung bei der Verteilung der Gelder an die Parteien.

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Brüssel/StraßburgParteien mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber keine staatlichen Mittel mehr erhalten. „Kein Steuergeld für diejenigen, die Europa zerstören wollen“, sagte der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg.

Er regte an, dass sich die diejenigen Parteien, die öffentliche Gelder erhalten wollten, zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen müssten. „Jeder darf gegen Europa sein“, stellte Weber klar. „Die Frage ist aber, ob Europa auch so dumm ist, die eigenen Kräfte zu finanzieren.“

Weber verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland zur NPD. Die Karlsruher Richter hatten die rechtsextreme Partei zwar nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Der Bundesrat beschloss vorige Woche dazu einen Gesetzentwurf, mit dem sich nun die Bundesregierung befasst.

Die wichtigsten Momente der Europäischen Union
1951: Pariser Vertrag
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Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
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Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
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Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.

1985: Schengener-Abkommen
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Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

1992: Vertrag von Maastricht
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Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

2001: Vertrag von Nizza
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Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.

2002: Einführung des Euro
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Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.

Im EU-Parlament sind von den 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedsländern etwa 100 in Gänze oder teilweise gegen die EU. Dabei gibt es allerdings Unterschiede – manche wollen die EU ganz auflösen, andere nur den Euro-Währungsraum und wieder andere den Austritt ihres Landes aus dem Staatenbund erreichen. Manche EU-Skeptiker argumentieren, dass sie nicht EU-Mittel erhielten, sondern Steuergelder, die sie über die Beiträge ihrer Heimatländer für die EU bekämen. Damit würden sie die Interessen derjenigen in Brüssel und Straßburg vertreten, die bei den Europawahlen 2014 für sie gestimmt hätten.

Schließen sich die Parteien im Parlament zu Fraktionen zusammen, erhalten sie mehr Mittel aus dem EU-Haushalt. Die härtesten Töne gegen die EU kommen oft aus der 40-köpfigen Fraktion „Europa der Freiheit und Nationen“ mit Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National aus Frankreich an der Spitze. Wegen falscher Beschäftigungsverhältnisse bei Mitarbeitern wurde Le Pen im Februar dazu verdonnert, fast 300.000 Euro an EU-Mitteln zurückzuzahlen.

  • rtr
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