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Europäische Union Keine Lösung im EU-Streit über Spitzenposten

Die Staats- und Regierungschef können sich im Streit um die EU-Spitzenposten nicht einigen. Ein weiterer EU-Gipfel soll die Frage klären.
Update: 21.06.2019 - 02:30 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Emmanuel Macron (2.v.r), Präsident von Frankreich, vor einem Treffen während eines EU-Gipfels. Quelle: dpa
EU-Gipfel in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Emmanuel Macron (2.v.r), Präsident von Frankreich, vor einem Treffen während eines EU-Gipfels.

(Foto: dpa)

Brüssel Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag bestätigte. Geplant sei ein Abendessen an diesem Tag, ergänzte ein EU-Diplomat. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, dann werde man sich einigen. Alle Namen seien noch auf dem Tisch. Somit hat wohl auch der CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

Merkel und Ratspräsident Donald Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. „Wir haben noch ein paar Tage Zeit“, sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. „Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen“, sagte die Kanzlerin.

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten – weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.

Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker - mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür.

In der Klimadebatte hatte Frankreich eine Festlegung auf 2050 für die „klimaneutrale EU“ vorgeschlagen, Merkel unterstützte dies ausdrücklich. Doch vor allem Polen wehrte sich mit Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland gegen das verbindliche Zieldatum. Es wurde letztlich aus der Gipfelerklärung gestrichen. Nur eine Fußnote verweist darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder für das Datum war.

Auch bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 kamen die EU-Staaten nicht weiter. Sie gaben ihr ursprüngliches Ziel auf, im Oktober eine Einigung zu erzielen. Neue Frist ist jetzt das Jahresende.

EU beschließt Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Einig waren sich die 28 Staaten immerhin bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Wegen der Erdgas-Bohrungen rund um Zypern ermahnten die Staats- und Regierungschefs die Türkei. Sie müsse Zurückhaltung üben, die Souveränität Zyperns achten und die Aktivitäten einstellen, hieß es in der Gipfelerklärung am späten Donnerstagabend in Brüssel. Der EU-Gipfel verhängte zwar keine Sanktionen, ließ die Möglichkeit dazu aber weiter offen.

Die EU-Kommission war am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen aufgefordert worden, konkrete Sanktionsvorschläge zu machen. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn könnten etwa EU-Zahlungen gekürzt werden.

Künftig soll auch der Kampf gegen Falschinformationskampagnen verstärken werden. Der EU-Rat rufe zu verstärkten Anstrengungen auf, um die Aufmerksamkeit und Abwehr gegen Desinformation zu verbessern, hieß es in den Schlussfolgerungen. Gleichzeitig begrüße man die Absicht der EU-Kommission, Online-Plattformen in der Hinsicht genau zu durchleuchten und die Umsetzung der entsprechenden Regeln zu überprüfen.

Mehr: Italiens Premier Conte verteidigt seine Haushaltspläne. Und fordert ein „wichtiges Wirtschaftsresort“ in der neuen EU-Kommission.

  • dpa
  • rtr
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