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Europäische Union Kurz scheitert mit Blockadepolitik: Österreich bekommt über die EU keine zusätzlichen Impfdosen

EU-Staaten, die besonders wenige Impfstoffdosen haben, sollen bald etwas besser versorgt werden. Österreich gehört allerdings nicht dazu.
01.04.2021 - 19:42 Uhr Kommentieren
Der Bundeskanzler hatte kritisiert, Impfstoffe würden in der EU wie auf einem „Basar“ verteilt. Quelle: dpa
Sebastian Kurz

Der Bundeskanzler hatte kritisiert, Impfstoffe würden in der EU wie auf einem „Basar“ verteilt.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte „Solidarität“ in der EU gefordert – und nun ist es ausgerechnet Österreich, das sich einer solidarischen Verteilung von Impfstoffen verweigert. Im Streit über die Verteilung von zehn Millionen Impfstoffdosen kamen die EU-Botschafter auch am Donnerstag nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis. Neben Österreich wollten auch Tschechien und Slowenien einen Kompromissvorschlag nicht mittragen.

Stattdessen organisieren die übrigen 24 Staaten untereinander einen anderen Verteilschlüssel; Österreich bekommt nun, was bislang vorgesehen war – und damit keine zusätzlichen Impfdosen, wie gefordert.

Was war passiert? Unter innenpolitischem Druck hatte Kanzler Kurz nach Schuldigen dafür gesucht, dass in Österreich bald weniger Impfstoffe ankommen als in anderen Ländern. Die EU hatte die Beschaffung und Verteilung der Corona-Impfstoffe zentral organisiert.

Österreich hatte dabei angebotene Impfstoffe abgelehnt. Ein Beamter des Gesundheitsministeriums musste deswegen seinen Posten räumen. Er hatte eine Nachricht aus dem Finanzministerium so verstanden, dass er nicht mehr als 200 Millionen Euro für Impfstoffe ausgeben darf.

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    Auch andere Staaten kauften nicht alles, was ihnen angeboten wurde. Diesen Anteil teilten andere Staaten unter sich auf.

    Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche forderte Kurz nun 400.000 zusätzliche Impfdosen für sein Land. Eine Verhandlungsmasse gibt es, weil der Anbieter Biontech/Pfizer zehn Millionen mehr Dosen liefern will als vereinbart. Davon stehen Österreich nach seinem Bevölkerungsanteil 200.000 Einheiten zu.

    Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, machte einen Kompromissvorschlag: Sieben Millionen Dosen davon sollten wie gehabt nach Bevölkerungsgröße verteilt werden, drei Millionen sollten unter jenen Ländern aufgeteilt werden, die am wenigsten Impfstoffe zur Verfügung haben.

    Kurz kritisiert Impfstoffverteilung in der EU

    Das hätte der Forderung Kurz nach Solidarität entsprochen, mit einem Haken: Österreich gehört nicht zu den betroffenen Staaten. Dies sind Bulgarien, Kroatien, die Slowakei, Estland und Lettland. Medien berichteten davon, Österreich habe versucht, die Bestellung der Impfstoffe zu blockieren, wenn es nicht mehr Dosen zugesprochen bekäme. Das Kanzleramt in Wien dementierte das.

    Österreich hätte bei diesem Vorschlag sogar weniger Impfstoffe bekommen, als wenn alle zehn Millionen Dosen nach Bevölkerungsgröße verteilt worden wären.

    Nachdem sich die EU-Botschafter am Mittwoch auch nach einer zusätzlichen Nachmittagssitzung nicht hatten einigen können, verhandelten sie am Donnerstag erneut mehrere Stunden – und brachen schließlich ab. Damit kam es so, wie Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gefordert hatte: Österreich bekommt keine einzige zusätzliche Dosis.

    Die anderen 24 Staaten wollten aber bei einer solidarischen Verteilung bleiben. Die drei Blockierer bekommen nun lediglich, was ihnen nach Bevölkerungsgröße zusteht.

    Österreich bestellt von Russland Sputnik V

    19 Staaten geben etwas von ihrem Anteil ab und verteilen es unter den fünf bedürftigen Staaten. Ein EU-Diplomat sprach von einem „wichtigen Signal in der Coronakrise“.

    „Es ist bedauerlich, dass Österreich, Slowenien und Tschechien ausscheren und sich dieser solidarischen Geste verweigern“, so der Diplomat. „Das ist völlig unverständlich, da Österreich und Tschechien noch vor Kurzem von der EU-Solidarität profitiert und jeweils 100.000 Impfdosen zusätzlich erhalten haben.“

    Sebastian Kurz steht in Österreich wegen der geringen Bestellung unter Druck und auch wegen Chat-Protokollen, die eine Vetternwirtschaft bei der Besetzung von gut bezahlten Posten belegen sollen. Kurz hatte immer erklärt, mit solchen intransparenten Deals Schluss machen zu wollen.

    Dass es in Brüssel keine Einigung in seinem Sinne geben würde, hatte Kurz wohl schon am Dienstag erahnen können. Anstatt in der Öffentlichkeit weiter über das Thema zu sprechen, verkündete er, an anderer Stelle über zusätzliche Impfstoffe zu verhandeln: Österreich stehe in Verhandlungen mit Russland, Sputnik-V-Impfstoff zu kaufen. Bis Juni will er eine Million Dosen von dem in der EU bislang nicht zugelassenen Vakzin liefern lassen.

    Mehr: EU-Staaten nehmen Impfstoffversorgung immer mehr selbst in die Hand – Frederiksen und Kurz reisen nach Israel.

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