Europäische Union: Lobrede auf Kiew: Von der Leyen meint es ernst mit dem Ukraine-Beitritt
Die Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine. Entscheiden muss der Europäische Rat.
Foto: dpaBrüssel, Vilnius. 22 Länder haben den Aufnahmeprozess bereits erfolgreich durchlaufen. Dass eine Präsidentin der EU-Kommission einen Beitrittsantrag in den Nationalfarben eines Kandidaten bewertet, ist dabei wahrscheinlich noch nicht vorgekommen. In blauer Bluse und gelbem Jackett und mit einer Lobrede auf die Regierung in Kiew empfahl Ursula von der Leyen am Freitag den EU-Ländern nachdrücklich, die Ukraine zu einem Beitrittskandidaten zu machen.
Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel am kommenden Donnerstag die Gelegenheit, die Empfehlung umzusetzen, allerdings müssten sie das einstimmig tun.
Von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, dass es ihr ernst ist: Das demokratische System der Ukraine sei sehr solide, die öffentliche Verwaltung funktioniere gut, Reformen liefen gut, die Zivilgesellschaft sei sehr lebendig, das Bildungssystem gut entwickelt und die Staatsverschuldung im Rahmen. Die digitalen Fähigkeiten und die digitale Infrastruktur seien zu bewundern.
Die Ukraine, so die Botschaft, wird kein Kandidat zweiter Klasse sein. Der Status ist nicht nur symbolisch gemeint.
Besonders hob von der Leyen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hervor, die auch während des Krieges funktioniere: „Wir wissen das, weil wir sehr eng mit der ukrainischen Verwaltung zusammenarbeiten“, sagte sie. Ein Kommissionsbeamter bemerkte, der ukrainische Staat funktioniere derzeit „beeindruckend gut“. Dabei ist das Land ärmer als alle bisherigen EU-Mitglieder. Das Pro-Kopf-Einkommen ist nicht einmal halb so hoch wie das von Schlusslicht Bulgarien.
Reformbedarf bei den Themen Oligarchen und Minderheiten
Zu der Bewertung durch die EU-Kommission gehört, dass Bereiche genannt werden, in denen weitere Fortschritte notwendig sind. Bei der Ukraine sind dies vor allem Maßnahmen, die einen unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten sollen, etwa Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und den übermäßigen Einfluss von Oligarchen. Angemahnt wird auch die Fertigstellung eines Gesetzes, das die Rechte der russischen Minderheit sichern soll.
Wenn die EU Fortschritte sieht, kann sie den nächsten Schritt einleiten. Das wäre die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Auch diese sind ergebnisoffen, führen also nicht immer zu einer Mitgliedschaft.
Auch die Republik Moldau soll nach Empfehlung der Kommission nun Beitrittskandidat werden. In dem Land zwischen Ukraine und Rumänien sind seit langer Zeit russische Soldaten stationiert, die Regierung hat nicht die vollständige Kontrolle über ihr Staatsgebiet. Kämpfe gibt es dort aber nicht.
Moldau befindet sich noch nicht so lange wie die Ukraine auf einem proeuropäischen Kurs. Das Land habe noch einen weiten Weg zu gehen, sagte von der Leyen. Die Wirtschaft und öffentliche Verwaltung benötigten große Verbesserungen.
eorgien, das zeitgleich mit den anderen beiden Staaten den Kandidatenstatus beantragt hatte, wurde zurückgewiesen. Das Land müsse „politisch zusammenkommen“, um erfolgreich zu sein.
Allerdings wurde auch Georgien eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Das bedeutet, dass die EU das Land als potenzielles zukünftiges Mitglied betrachtet. Das tat sie bislang explizit nicht, auch nicht bei der Ukraine und Moldau. Aus der Nachbarschaftspolitik gegenüber diesen Ländern wird damit nun eine Beitrittspolitik. „Dass diese Firewall durchbrochen wird, ist wirklich ein großer Schritt“, sagte ein Kommissionsbeamter.
EU müsste interne Regeln ändern
Die Empfehlungen könnten nun auch bei anderen Beitrittsprozessen eine Dynamik auslösen, darauf hofft zumindest Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. Er hoffe, dass Bulgarien seine Blockadehaltung gegen die Anträge von Albanien und Nordmazedonien aufgebe, sagte er – und zwar eher innerhalb von Tagen, nicht von Monaten. Die Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für beide Kandidatenländer empfohlen.
Auch die Vizedirektorin des Brüsseler Instituts Bruegel sieht den Zusammenhang: „Was wir mit der Ukraine machen, definiert auch, wie wir es mit anderen Staaten machen“, sagte Maria Demertzis dem Handelsblatt.
Dabei gilt die EU als erweiterungsmüde. Seit 2003 hat sich die Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf 27 erhöht. Dadurch hat sich die Handlungsfähigkeit der Union stark eingeschränkt, weil in vielen Verfahren ein einstimmiges Votum notwendig ist. Das zu erreichen wurde mit jedem Beitritt schwieriger. So würden die Sanktionen gegen Russland wohl schärfer ausfallen, wenn sie nicht von einzelnen Staaten aufgehalten würden.
Fortschritte in Beitrittsprozessen wurden darum immer wieder von einzelnen EU-Ländern blockiert. Mit ihrer Reise nach Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen aus Frankreich und Italien nun aber darauf festgelegt, für den Kandidatenstatus von Ukraine und Moldau einzustehen. Viele osteuropäische Staaten setzen sich ohnehin seit Wochen vehement dafür ein.
Auch die baltischen Staaten treten für den Kandidatenstatus der Ukraine ein; schon am Montag vergangener Woche reisten die Außenminister von Estland, Lettland und Litauen in die Ukraine und trafen Präsident Wolodomir Selenski. In einer Erklärung bekräftigte Lettland die „starke Unterstützung“ der baltischen Staaten.
Der Außenminister Estlands, Andres Sutt, begrüßte die Empfehlung der Kommission. Die Entscheidung sei „ein wegweisendes Ereignis, auf das diese Länder und Estland lange gewartet haben“. Der Krieg in der Ukraine finde „nicht nur zwischen der Ukraine und Russland statt, sondern zwischen verschiedenen Werteräumen“, betonte er.
Die endgültige Entscheidung könnte sich daher auch auf das Verhältnis zwischen der EU und den baltischen Staaten auswirken. „Eine stärkere Anbindung der EU an die Ukraine ist der Kern des Konfliktes mit Russland“, meint der Geschäftsführer der Deutsch-Baltischen Handelskammer, Florian Schröder. Aus Sicht der Balten gehe es daher darum, dass „Europa deutlich Farbe bekennt“. Schröder fügte hinzu: „Eine Absage des Beitrittskandidatenstatus beziehungsweise ein Verschieben würde Unverständnis hervorrufen.“
Auch Bruegel-Expertin Demertzis findet, die EU müsse sich erweitern. Zugleich weist sie aber auf Probleme hin: „Je größer die EU ist, desto mächtiger ist sie auch. Aber es gibt einen Trade-off: Je größer die EU ist, desto schwieriger lässt sie sich regieren.“
Angemahnt wird immer wieder, etwa in der Außenpolitik, das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen. Außerdem ließe sich mehr auf unterschiedliche Geschwindigkeiten setzen, also auf Projekte, bei denen nicht alle Staaten mitmachen müssen. Das gibt es bislang in der Verteidigungspolitik und auch bei der Währung: Manche Staaten haben sich bewusst gegen die Einführung des Euros entschieden.
Für die Ukraine gehe es nun aber erst einmal um Sicherheitsfragen. Auch der mögliche EU-Beitritt werde unter dem Licht betrachtet, was er für die jetzige Situation bedeute. „In der Ukraine sterben die Menschen“, sagte Demertzis. „Es geht darum, den Ukrainern eine Zukunft zu geben, um die Gegenwart meistern zu können.“