Europäische Union Macron fordert Deutschland und Niederlande zu mehr Solidarität auf
„Wir brechen alle auf zum bislang Undenkbaren“, sagte der französische Präsident.
Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und die Niederlande erneut zu mehr Solidarität mit den südlichen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert. In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte er am Donnerstag, andernfalls seien die EU und die Euro-Zone bedroht, könnten Populisten in Italien, Spanien und auch Frankreich siegreich sein.
„Das ist offensichtlich, denn die Leute werden sagen: Auf was für eine Reise nehmt ihr uns da mit? Die sind nur für Europa, wenn es darum geht, ihre Güter zu exportieren, aber nicht mehr, wenn es darum geht, die Last zu teilen“, sagte Macron.
Macron behauptet, der EU-Vertrag werde gebrochen, der Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes verfälscht, weil Deutschland eine ganz andere Wirtschaftskraft habe als die südlichen Mitgliedstaaten. Die derzeit von den einzelnen Ländern zugesagten Staatsgarantien für Unternehmen hätten im Norden der EU einen weit größeren Effekt als im Süden: „Hat die Garantie des spanischen Staates dasselbe Gewicht wie die des deutschen? Natürlich nicht!“ sagt er im Interview. Das sei gleichbedeutend mit einer Subvention zugunsten der Unternehmen der reicheren Mitgliedstaaten, die im EU-Vertrag verboten sei.
Hinzu komme, dass die Staaten sich zu sehr unterschiedlichen Bedingungen finanzierten. „Ich nehme Frankreich da nicht aus, ich habe bei den Spreads (Unterschiede in der Verzinsung) ein paar Prozentpunkte Vorteil im Vergleich zu Spanien.“ Das alles sei ein zwingendes Argument dafür, zu einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU zu kommen.
Macron warb erneut für den Fonds für Wiederaufbau, den er vorgeschlagen hat. Der mehrere Hundert Milliarden Euro umfassende Fonds soll Zuschüsse an die Länder vergeben, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind. Aktuell wären das Italien, Spanien und Frankreich. Frankreich hatte am Mittwoch einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um acht Prozent und ein staatliches Budgetdefizit von neun Prozent in diesem Jahr vorsieht.
Macron erwartet, dass der „Zyklus der Globalisierung“ enden werde, der in den vergangenen Jahrzehnten zwar Millionen von Menschen aus der Armut geholt, aber in den vergangenen Jahren vermehrt zu Ungleichheit geführt habe. Die Covid-19-Krise sei ein „anthropologischer Kataklysmus“. Etwas Neues müsse erfunden werden, die Abkehr von einem „hyper-finanziellen“ Kapitalismus, größere Anstrengungen gegen den Klimawandel und die Stärkung französischer und europäischer Souveränität durch eine leistungsfähigere Industrie.
„Wir brechen alle auf zum bislang Undenkbaren“, sagte Macron, der schon mehrfach gesagt hat, nach der Krise ein neues gesellschaftliches Projekt verfolgen zu wollen. Nicht nur die Franzosen sind gespannt darauf, zu erfahren, was er damit meint.
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Dann soll H. Macron mal vortreten und die Soli der Franzosen zeigen und bezahlen.
Leere Worte haben wir genug.
Wenn Solidarität, dann bitte auch beidseitig.
Bevor auch nur ein Deutscher Euro zu den Schuldenstaaten wandert, sollten diese Solidarität einfordernden Staaten die Steuern auf mindestens das gleiche Niveau wie des Höchststeuerlandes Deutschland anheben!
Die Schenkungs- und Erbschaftsteuer beispielsweise vernichtet unseren Wohlstandsmotor, den Mittelstand, nachhaltig! In vielen EU-Nehmerländern ist diese Steuer für Ehepartner und Kinder nahezu unbekannt bzw. wird nur marginal erhoben! Österreich erkannte die Kontraproduktivität und mittelstandsvernichtende Wirkung der Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder und schaffte diese 2008 wieder ab.
Im "Wohlstandbericht" rangiert der Durchschnittsdeutsche im letzten Drittel. Dennoch werden von uns ständig finanzielle Solidaritätszahlungen gefodert und unsere Regierung verschenkt Milliarden in alle Welt.
Sobald es irgendwo auf der Welt eine Krise gibt, wird Deutschland zu Zahlungen aufgerufen und unsere Politiker spenden gerne Deutsche Steuergelder. Auf der anderen Seite dienen die Krisen dann dazu, um die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen im Höchststeuerland zu begründen. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, es hat ein sehr großes Ausgabenproblem!
Monsieur Le President Macron denkt das, was französische Präsidenten schon immer gedacht und getan haben. France first. Solidarität einfordern, sofern es Frankreich hilft. Auch wenn die Illusion sich ins Gegenteil verkehren wird. Eurobonds oder wie immer sie heißen, also Sozialisierung von Schulden werden Europa mehr schaden als nützen und den Niedergang der europäischen Idee beschleunigen. Denn es gibt nicht die gemeinsame Idee von Europa über eine gewisse wirtschaftliche Basis hinaus. Diese Basis. die Grundwerte und Überzeugungen neu zu definieren und Europa auf eine wirtschaftliche Basis zurückzunehmen, ist die grundlegende Diskussion, die überfällig ist und bereits seit der Flüchtlingskrise, spätestens der Finanzkrise und der Griechenlandkrise, dringend und ohne Emotionen geführt werden muss und dann den Bürgern der EU in allen Staaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Und wenn über Solidarität gesprochen wird, dann muss z.B. auch ein gemeinsames Renteneintrittsalter in Europa definiert werden. Wie sieht es damit aus Herr President. Oder meinen Sie es ist in Ordnung, wenn die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 67 dafür arbeiten, daß die französischen Mitbürger sich bereits mit 62 dem Ruhestand widmen. Dieselbe Frage geht an Italiener und Spanier. Wirtschafts und Finanzpolitik müssen dann auch solidarisiert werden. Und meine Sie Herr President, Sie können das in Ihrem Land durchsetzen, glauben Sie wirklich, Sie bekommen dafür eine Mehrheit in Ihrem Land? Es ist an der Zeit, anzuerkennen und auch zu respektieren, daß die Lebensmodelle der Menschen in den verschiedenen europäischen Ländern, genauso wie die in anderen aussereuropäischen Ländern, äusserst unterschiedlich sind. Und diese Unterschiede sind sympathisch und sollten respektiert werden. Und natürlich hat eine Medallie immer zwei Seiten. Manchmal hat der Unterschied Vorteile und manchmal auch nicht. Jeder kann frei entscheiden, wo er leben möchte. Das ist Europa. MfG E.Hofmeister