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Europäische Union Merkel will Spitzenkandidaten als Kommissionschef – aber nicht unbedingt Weber

Den EU-Regierungschefs steht eine lange Nacht in Brüssel bevor. Über die EU-Topjobs entscheiden werden sie bei diesem EU-Gipfel vielleicht noch nicht. Webers Chancen sinken.
Update: 20.06.2019 - 16:51 Uhr 1 Kommentar
Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs besteht die Kanzlerin auf einen Spitzenkandidaten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Quelle: Reuters
Angela Merkel in Brüssel

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs besteht die Kanzlerin auf einen Spitzenkandidaten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie Suche der EU nach einer neuen Führungsspitze ist in ihre heiße Phase eingetreten: Ob in Restaurants oder in Parteizentralen, im Europaparlament oder im Gebäude des Europäischen Rats: Überall treffen an diesem Donnerstag EU-Regierungschefs, Partei- und Fraktionsvorsitzende zusammen, mal bilateral, mal in kleiner Runde. Und immer geht es um dieselbe Frage: Wer wird die vier Präsidentenposten bei der EU-Kommission, beim Europaparlament, beim Europäischen Rat und bei der EZB bekommen und wer wird neuer EU-Außenbeauftragter?

„Es sind sehr dynamische 24 Stunden noch vor Beginn des EU-Gipfels“, meint ein hochrangiger Diplomat. Die Zahl der Kontakte auf höchster politischer Ebene sei „atemberaubend“. Am Donnerstagabend kommen die Personalien in großer Runde auf den Tisch: Die 28 EU-Regierungschefs wollen das Thema beim Abendessen besprechen. Das Dinner könnte sich bis weit nach Mitternacht hinziehen.

Ob am Ende die fünf Namen verkündet werden können, ist überhaupt nicht sicher. Die Bundeskanzlerin rechnete eher nicht damit. „Es kann sein, dass es heute noch kein Ergebnis gibt“, sagte sie. Das sei aber nicht weiter bedrohlich. Schließlich habe man noch ein paar Tage Zeit, bis das neue Europaparlament am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt und den neuen Parlamentspräsidenten wählt. Bis dahin müssten die Personalentscheidungen fallen, und zwar mit „hundertprozentiger“ Sicherheit“, verkündete ein EU-Diplomat. In Brüssel ist daher von einem Sondergipfel am 30. Juni oder am 1. Juli die Rede.

Wer das Rennen am Ende machen wird, ist immer noch völlig offen. Der deutsche Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, kann mit der jüngsten Entwicklung nicht zufrieden sein. Sein Ziel, eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich zu bringen, hat der Niederbayer nicht erreicht. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia und ihr liberaler Kollege Dacian Ciolos hätten Weber bei einem Treffen am Donnerstagvormittag informiert, dass sie ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen würden, berichtete der Grünen-Vertreter Philippe Lamberts, der ebenfalls teilgenommen hatte.

Merkel: Deutschland „bekennt sich zu dem Prinzip des Spitzenkandidaten“

In Kreisen der Sozialdemokraten wurde diese Darstellung bestätigt. Die Spitzenkandidaten der Sozialisten und der Liberalen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager, verfügen allerdings auch nicht über die erforderliche Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Die drei größten Fraktionen im Europaparlament blockieren sich gegenseitig, Mehrheiten sind nicht absehbar.

Die Bundeskanzlerin ist trotzdem der Meinung, dass nur ein Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage komme. Deutschland „bekennt sich zu dem Prinzip des Spitzenkandidaten“, sagte Angela Merkel, als sie am Donnerstag im EU-Ratsgebäude eintraf. Auf einen Namen legte sie sich dabei nicht fest. Beim letzten EU-Gipfel hatte sich Merkel noch explizit für Manfred Weber stark gemacht, dieses Mal nicht mehr. Es scheint nicht gut zu laufen für den CSU-Mann: Vielleicht muss er seinen Traum, Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu werden, bald begraben.

Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel verläuft die Front nun erst einmal zwischen Gegnern und Befürwortern des Spitzenkandidaten-Prinzips. Die konservativen und die sozialistischen Regierungschefs sind dafür, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeführten liberalen Präsidenten und Premiers sind dagegen. Die Liberalen stellen neun von 28 Chefs im Europäischen Rat, sie sind also deutlich in der Minderheit.

Außerdem ist ziemlich unklar, was beziehungsweise wen sie eigentlich haben wollen. Macron schwieg sich darüber bislang aus. Der niederländische Premier Mark Rutte sprach sich kurioserweise nun doch für eine Spitzenkandidatin aus. „Als Liberaler unterstütze ich natürlich Margrethe Vestager“. Eine Sonderrolle spielen die mittel- und osteuropäischen Regierungschefs, die offenbar eine Frau aus ihrer Region an der Spitze der EU-Kommission platzieren wollen. Neben der Bulgarin Kristalina Georgiewa, derzeit Interimspräsidentin der Weltbank, ist jetzt auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović im Gespräch.

Als entschiedener Gegner der Spitzenkandidaten gilt vor allem Präsident Macron. Den damit verbundenen Machtzuwachs für das Europaparlament will der französische Präsident nicht hinnehmen. Gegen den Willen der EU-Volksvertretung ist der neue Kommissionspräsident allerdings nicht durchsetzbar. Die Regierungschefs können ihren Kandidaten zwar vorschlagen, doch anschließend muss er vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Angela Merkel vertritt deshalb eine klare Haltung zu dem Thema. Für sie sei „nicht akzeptabel, dass der Europäische Rat einen Vorschlag macht, der vom Europaparlament nicht unterstützt wird“, warnte die Bundeskanzlerin.

Für das Amt des EU-Ratspräsidenten hat sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel ins Gespräch gebracht. Der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk lote bei den Regierungschefs gerade aus, ob sie Michel als seinen Nachfolger akzeptieren würden, sagten EU-Diplomaten. Michel gehört der liberalen Parteienfamilie an. Wenn Michel ein EU-Spitzenamt bekäme, würden andere Liberale leer ausgehen, etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dem ebenfalls Interesse am Amt des EU-Ratspräsidenten nachgesagt wird. Auch die liberale Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten Margrethe Vestager wäre dann aus dem Rennen.

Am Abend wollten die Regierungschefs zunächst nicht über Namen sprechen, sondern über die Struktur der neuen EU-Führungsmannschaft. Dabei gehe es erst einmal um die Frage, welche Parteienfamilie welches Amt bekomme. Offenbar steht die Idee im Raum, dass die EVP den Kommissionschef und die Liberalen den Ratspräsidenten stellen. Auch über die geografische Gewichtung der Posten soll gesprochen werden. Die Osteuropäer pochen offenbar darauf, mindestens ein Spitzenamt zu bekommen. Bereits beim letzten EU-Gipfel hatten die Regierungschefs sich darauf festgelegt, dass von den fünf zu verteilenden Posten mindestens zwei an Frauen gehen sollen.

Mehr: Brüssel braucht eine starke Führungspersönlichkeit, denn die USA, China und Russland wollen ein Zusammenrücken der Europäischen Union verhindern. Sigmar Gabriel spricht sich deshalb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus.

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1 Kommentar zu "Europäische Union: Merkel will Spitzenkandidaten als Kommissionschef – aber nicht unbedingt Weber"

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  • Ein Spitzenkandidat, der weder zur konservativen, sozialistischen oder liberalen Gruppe zählt, somit der ideale Kompromisskandidat für Alle ist, kommt aus Hamburg und heißt Nico Semsrott.

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