Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.
Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.
Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.
Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.
Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.
Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.
In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.
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Sehr geehrter Herr Özdemir,
bislang war ich der Auffassung, die deutsche Außenpolitik müsse deutsche Interessen vertreten. Nun höre ich von Ihnen, dass Sie sich in die Innenpolitik diktatorischer Unrechtsregime einmischen wollen. Da haben Sie natürlich viel zu tun. In China, Rußland, Nordkorea, Syrien oder der Türkei die Opposition zu unterstützen, ist aller Ehren wert. Aber Sie verbrennen Sie sich dabei ganz sicher die Finger.
Das liegt unter anderem daran, dass Sie höchst seltsame Vorstellungen haben, wie man in diktatorischen Regimes die Opposition unterstützt. Ob Sie Pflaumenmus in die Türkei liefern oder das Land in die EU aufnehmen, Erdogans Propagandapparat wird beides als Erfolg der Regierung ausgeben. In der türkischen Propaganda: Alles Gute kommt von Erdogan.
Da vergisst er wohl, dass zu den Beitrittsgesprächen auch finanzielle Unterstützung an die Türkei gehört, das hilft nur Erdogan.
Die Opposition ist eh nicht zu retten, die wird gnadenlos eingesperrt und unterdrückt.
Reisewarnung rausgeben, fertig.
hat man im falschen Dönerimbiss was geholt, ist man schon Gülenunterstützer, so weit wird's noch kommen.
Desweiteren DITIB und alle türkischen Imame rausschmeißen, Imame selber ausbilden.
Alle trürkischen Straftäter nach hause schicken, brauchen wir nicht. Sollten es türkische Straftäter mit anerkanntem Asyl sein, müssen sie Deutschland verlassen, ansonsten werden sie, wenn sie hier angetroffen werden, in die Türkei abgeschoben. Dann haben sie die Wahl, woanders nochmal neu an Asyl zu beantragen.
Bei Straftaten endet bei mir die Gastfreundschaft und der Anspruch auf Asyl.
Oh Mann... ist ja schön... aber wir können nicht noch die Reste der EU auch noch an die Wand fahren, damit wir in Kontakt mit den Geißeln bleiben... ansonsten werden es nur noch mehr!