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Europäische Union Özdemir warnt vor Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fürchtet durch den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche für die Türkei eine weitere Schwächung der Opposition im Land. Besonders in der Türkei inhaftierte Deutsche seinen dann gefährdeter.
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EU: Cem Özdemir warnt vor Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche Quelle: Reuters
Cem Oezdemir

Der potenzielle zukünftige Außenminister fordert einen fairen Prozess für den Menschenrechtler Peter Steudtner.

(Foto: Reuters)

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hat trotz aller Kritik an der Türkei vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gewarnt. Als Grund nannte er am Mittwoch im Deutschlandfunk, „weil es genau das Mittel ist, wo wir noch eine Chance haben, die türkische Opposition zu stärken“. Ein Abbruch wäre „das fälscheste aller Mittel“, um in der Türkei Inhaftierten mit deutschem Pass - wie der Menschenrechtler Peter Steudtner - zu helfen. In Istanbul beginnt am Mittwoch das Verfahren gegen Steudtner. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Özdemir machte aber zugleich deutlich, dass es mit einem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben werde.

Özdemir, der als Außenminister einer Jamaika-Koalition aus Unionsparteien, FDP und Grünen im Gespräch ist, forderte ebenso wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), von der Türkei ein faires, zügiges und rechtsstaatlichen Regeln folgendes Verfahren gegen Steudtner. Dass der Prozess nun doch relativ rasch beginne, sei ein gutes Zeichen, sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin. Die Türkei könne nun unter Beweis stellen, dass ihr Rechtsstaat funktioniere.

Anders als die Grünen plädiert die CSU in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition erneut für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

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3 Kommentare zu "Europäische Union: Özdemir warnt vor Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Özdemir,

    bislang war ich der Auffassung, die deutsche Außenpolitik müsse deutsche Interessen vertreten. Nun höre ich von Ihnen, dass Sie sich in die Innenpolitik diktatorischer Unrechtsregime einmischen wollen. Da haben Sie natürlich viel zu tun. In China, Rußland, Nordkorea, Syrien oder der Türkei die Opposition zu unterstützen, ist aller Ehren wert. Aber Sie verbrennen Sie sich dabei ganz sicher die Finger.

    Das liegt unter anderem daran, dass Sie höchst seltsame Vorstellungen haben, wie man in diktatorischen Regimes die Opposition unterstützt. Ob Sie Pflaumenmus in die Türkei liefern oder das Land in die EU aufnehmen, Erdogans Propagandapparat wird beides als Erfolg der Regierung ausgeben. In der türkischen Propaganda: Alles Gute kommt von Erdogan.

  • Da vergisst er wohl, dass zu den Beitrittsgesprächen auch finanzielle Unterstützung an die Türkei gehört, das hilft nur Erdogan.

    Die Opposition ist eh nicht zu retten, die wird gnadenlos eingesperrt und unterdrückt.

    Reisewarnung rausgeben, fertig.
    hat man im falschen Dönerimbiss was geholt, ist man schon Gülenunterstützer, so weit wird's noch kommen.
    Desweiteren DITIB und alle türkischen Imame rausschmeißen, Imame selber ausbilden.
    Alle trürkischen Straftäter nach hause schicken, brauchen wir nicht. Sollten es türkische Straftäter mit anerkanntem Asyl sein, müssen sie Deutschland verlassen, ansonsten werden sie, wenn sie hier angetroffen werden, in die Türkei abgeschoben. Dann haben sie die Wahl, woanders nochmal neu an Asyl zu beantragen.

    Bei Straftaten endet bei mir die Gastfreundschaft und der Anspruch auf Asyl.

  • Oh Mann... ist ja schön... aber wir können nicht noch die Reste der EU auch noch an die Wand fahren, damit wir in Kontakt mit den Geißeln bleiben... ansonsten werden es nur noch mehr!