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Europäische Union Slowakei will Abkommen gegen häusliche Gewalt blockieren

Parlamentsabgeordnete wollen verhindern, dass die Istanbul-Konvention auch für die Slowakei gültig wird. Ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
29.11.2019 - 01:32 Uhr Kommentieren
Der Antrag fordert die Regierung unter Ministerpräsident Peter Pellegrini auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen“, um zu verhindern, dass das Abkommen gültig wird. Quelle: Reuters
Peter Pellegrini

Der Antrag fordert die Regierung unter Ministerpräsident Peter Pellegrini auf, „alle Möglichkeiten zu nutzen“, um zu verhindern, dass das Abkommen gültig wird.

(Foto: Reuters)

Bratislava Die Slowakei will verhindern, dass die Europäische Union der sogenannten Istanbul-Konvention beitritt. Das Parlament in Bratislava stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag rechtspopulistischer Abgeordneter.

Die slowakische Regierung wird darin aufgefordert, gegenüber den Institutionen der Europäischen Union „alle Möglichkeiten zu nutzen“, um zu verhindern, dass das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch für die Slowakei gültig wird.

Die Abstimmung im slowakischen Parlament erfolgte am selben Tag, an dem das EU-Parlament einen entgegengesetzten Beschluss fasste. Die Straßburger Abgeordneten forderten mit ebenfalls großer Mehrheit den EU-Rat und die noch säumigen EU-Länder auf, die Istanbul-Konvention endlich zu ratifizieren. Die Slowakei hatte das Abkommen bereits 2011 unterzeichnet. Der Widerstand konservativer Kreise und vor allem der politisch einflussreichen katholischen Kirche hatten aber eine Ratifizierung verhindert.

Dem Antrag der Slowakischen Nationalpartei SNS gegen die Istanbul-Konvention verhalfen am Donnerstag die oppositionelle Rechtsextremistenpartei LSNS und die meisten Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer zu einer klaren Mehrheit von 93 zu 29 Stimmen.

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    Nach der Abstimmung stellte die SNS jene liberalen Abgeordneten, die sich gegen ihren Antrag gestellt hatten, auf Facebook an den Pranger. Noch am Donnerstagabend kritisierte Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric den slowakischen Parlamentsbeschluss als „bedauernswerten Rückschritt“.

    Mehr: Hochverschuldete EU-Staaten versuchen noch nicht einmal mehr, ihren Haushalt zu konsolidieren. Die EU-Kommission ist besorgt.

    • dpa
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