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Europäische Union Streit über Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Europa ist sich uneins, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden sollen. Der österreichische Kanzler Christian Kern fordert den Abbruch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker widerspricht ihm.

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AnkaraAngesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gibt es in Europa Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern forderte einen Abbruch der Gespräche. „Die Beitrittsverhandlungen – so wie sie jetzt laufen – sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte einen Abbruch der Verhandlungen ab. Aus der Türkei selbst gab es am Sozialdemokraten Kern scharfe Kritik. „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die von Rechtsaußen klingen“, sagte Europaminister Ömer Celik am Donnerstag.

Die EU hatte die Gespräche mit der Regierung in Ankara vor über zehn Jahren begonnen. Allerdings kommen sie kaum voran. Neue Zweifel an einer EU-Mitgliedschaft sind in Europa nach dem gescheiterten Putsch im Juli aufgekommen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, nicht nur gegen Putschisten, sondern auch andere Regierungskritiker vorzugehen. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer sind festgenommen oder suspendiert worden.

Kern sagte am Mittwochabend im ORF: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Gravierend sei auch, dass die türkische Wirtschaft vom europäischen Durchschnitt zu weit weg sei. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an.“ Er will das Thema auf dem EU-Gipfel am 16. September zur Sprache bringen.

Juncker dagegen sagte in einem ARD-Interview, einem Abbruch müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Bereitschaft gebe es nicht. Der Türkei jetzt in Aussicht zu stellen, dass sie nicht Mitglied werden könne, wäre ein „schwerer außenpolitischer Fehler“. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass sich die Türkei an das Flüchtlingsabkommen hält.

Brexit 2019
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