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Europäische Union Trotz EU-Binnenmarkt: Unternehmen beklagen Handelshürden in Europa

Unternehmen haben oft mit Abschottung zu kämpfen, wenn sie in europäischen Nachbarländern Geschäfte machen. Die neue EU-Kommission verspricht Abhilfe.
Update: 14.11.2019 - 17:45 Uhr Kommentieren
Onlinehändler beklagen, dass die unterschiedlichen Regelungen in der EU zu Unsicherheit beim grenzüberschreitenden Handel führt. Quelle: imago/PHOTOMAX
Paketauslieferung auf Mallorca

Onlinehändler beklagen, dass die unterschiedlichen Regelungen in der EU zu Unsicherheit beim grenzüberschreitenden Handel führt.

(Foto: imago/PHOTOMAX)

Brüssel Kaum eine Sonntagsrede zur EU, die nicht das Hohelied auf den Binnenmarkt als Herzstück der europäischen Integration singt. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung sieht der Alltag für viele grenzüberschreitend operierende Unternehmen aber weniger rosig aus: Es sei „erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen“, stellt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), fest.

Der DIHK hat seine Mitglieder zu den Erfahrungen im Binnenmarkt befragt, die Ergebnisse werden am Freitag veröffentlicht und liegen dem Handelsblatt vor. Fast jeder zweite Onlinehändler gibt darin an, dass rechtliche Unsicherheiten beim Verkauf an Kunden aus dem Ausland die Geschäfte erschwerten. So sei oft unklar, in welchem Staat die Umsatzsteuer zu zahlen sei und ob Lieferant oder Kunde sie abführen müsse.

„Statt Erleichterungen zu schaffen, scheinen viele Mitgliedstaaten wieder neue komplexe Regelungen und Verwaltungsanforderungen aufzubauen“, kritisiert Wansleben – das gelte auch für Deutschland. Die Unternehmen bräuchten für einen funktionierenden Binnenmarkt einheitliche Regeln, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. Dadurch lasse sich allein der Umsatz im Onlinehandel um mehr als zehn Prozent steigern, schätzt der DIHK. 

Dafür sorgen soll der designierte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der Franzose, zuletzt Chef des IT-Konzerns Atos, versprach am Donnerstag in seiner Anhörung vor dem Europaparlament, sich energisch für den Abbau von Hürden einzusetzen. „Es gibt viel zu tun, das wissen wir“, sagte er. Ein starker Binnenmarkt, physisch wie digital, sei Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa.

Sein Auftritt überzeugte die Abgeordneten, die die ursprünglich von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Kandidatin Sylvie Goulard noch hatten durchfallen lassen. Breton aber ließen sie passieren, ebenso wie die neue Bewerberin aus Rumänien, Adina-Ioana Vălean, die das Transport-Ressort übernehmen soll. Der ungarische Ersatzkandidat Olivér Várhelyi (EU-Erweiterung) bekam hingegen noch kein grünes Licht, er muss nun zunächst weitere schriftliche Fragen beantworten. Das Parlament muss die Kommission um die neue Präsidentin Ursula von der Leyen noch bestätigen, damit diese die Arbeit aufnehmen kann.

Viele Regeln werden von Frankreich initiiert

Das Problem für den innereuropäischen Handel sind weniger fehlende Regeln als deren mangelnde Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Dienstleistungsrichtlinie etwa, seit 2006 in Kraft, sollte eigentlich rechtliche Erschwernisse beseitigen.

Aber gerade für Dienstleister seien die Hindernisse „eher mehr als weniger geworden“, sagt Andreas Schwab, Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss. Der konservative polnische Abgeordnete Adam Bielan wirft den Regierungen vor, sich „aus Angst vor schärferem Wettbewerb hinter protektionistischen Regeln zu verstecken“.

Schwab fordert von der EU-Kommission, die gemeinsam beschlossenen Regeln konsequenter durchzusetzen – notfalls mithilfe von Vertragsverletzungsverfahren. In den vergangenen Jahren habe die Behörde bei Verstößen oft nicht energisch durchgegriffen, so der CDU-Politiker. „Es ist gefährlich für die EU, wenn die Kommission als Hüterin der Verträge aus politischen Gründen Rücksicht auf bestimmte Mitgliedstaaten nimmt“, warnt er.

Vor allem Frankreich steht in der Kritik. Die Regierung in Paris hatte nicht nur darauf gedrungen, die Regeln für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu verschärfen. Die französischen Behörden verlangen inzwischen auch, dass die Firmen selbst bei kurzfristigen Reisen ihrer Mitarbeiter eine Sozialversicherungsbescheinigung vorlegen – sonst drohen Bußgelder.

Sie verstehe, dass sich die Unternehmen über den bürokratischen Aufwand aufregten, sagte Kanzlerin Angela Merkel jüngst beim Arbeitgebertag. Sie habe darüber bereits mit Macron gesprochen.

Mit Breton soll nun ausgerechnet ein französischer Kommissar gegen den innereuropäischen Protektionismus vorgehen. Vor den Abgeordneten versprach er, „gegen regionalen Protektionismus zu kämpfen“. Er wolle sicherstellen, dass die Binnenmarktregeln in allen Ländern gelten, „ich betone, in allen Ländern“. In einigen Bereichen habe es zuletzt wachsende Fragmentierung gegeben.

Um dem entgegenzuwirken, will der ehemalige französische Finanzminister zum einen die oft langwierigen Vertragsverletzungsverfahren beschleunigen, die die Kommission bei Verstößen gegen die einzelnen Mitgliedstaaten einleitet. Denkbar sei auch ein neues Netzwerk aus eigens zuständigen nationalen Behörden, um die vorhandenen Abstimmungsdefizite zu reduzieren, so Breton.

Dabei will sich der Ex-Manager auf einige Sektoren konzentrieren, in denen schnelle Fortschritte möglich seien. Welche das sind, dürfte die Kommission im Aktionsplan zur Durchsetzung des Binnenmarktes definieren, den die EU-Staats- und Regierungschefs angefordert haben und den die Behörde voraussichtlich im kommenden Herbst vorlegen wird. Nachholbedarf sieht die Behörde etwa besonders bei stark regulierten Berufen wie Ingenieuren oder Architekten, aber auch im Bausektor und bei Finanzdienstleistungen.

Mehr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will am 1. Dezember starten – notfalls ohne britischen Kommissar.

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