Europäische Union Ukraines Ex-Geheimdienstchef von der Sanktionsliste entfernt

Unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch leitete Alexander Jakimenko den ukrainischen Geheimdienst SBU. Nun nimmt ihn die EU von der Sanktionsliste.
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EU-Diplomaten sagten aber, vermutlich seien die Personen von der Liste gestrichen worden, weil es nur unzureichend Hinweise gebe, dass diese sich des Diebstahls von Staatsvermögen schuldig gemacht hätten. Quelle: ap
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EU-Diplomaten sagten aber, vermutlich seien die Personen von der Liste gestrichen worden, weil es nur unzureichend Hinweise gebe, dass diese sich des Diebstahls von Staatsvermögen schuldig gemacht hätten.

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BrüsselDie EU hat den früheren ukrainischen Geheimdienstchef von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Alexander Jakimenko leitete den Dienst SBU unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und wurde von der neuen Führung beschuldigt, eine Mitschuld an den tödlichen Schüssen auf Zivilisten während der Proteste in Kiew zu haben. Im am Freitag veröffentlichten EU-Amtsblatt mit den Namen der mit Strafmaßnahmen belegten Personen war Jakimenko nicht mehr vertreten. Auch bei drei weiteren Personen wurde demnach das Einfrieren von Konten in der EU nicht verlängert. Die EU wollte das Fehlen der Namen zunächst nicht kommentieren.

EU-Diplomaten sagten aber, vermutlich seien die Personen von der Liste gestrichen worden, weil es nur unzureichend Hinweise gebe, dass diese sich des Diebstahls von Staatsvermögen schuldig gemacht hätten. Damit waren die Sanktionen begründet worden.

Die Kontensperrungen für Janukowitsch, der sich im russischen Exil befindet, seinen Sohn und den beiden letzten ukrainischen Ministerpräsidenten vor dem Machtwechsel wurden indes für ein weiteres Jahr verlängert.


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