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Europäische Union Ungarn ringt um Verbleib rechtspopulistischer Fidesz bei EVP

Aus Ungarn kommen widersprüchliche Signale: Einerseits betont die Fidesz, in der EVP bleiben zu wollen. Doch ein Bekenntnis zur EU ist nicht zu vernehmen.
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Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Weber knüpft den Verbleib von Fidesz an die Bedingung, dass sich Orban zu europäischen Werten bekenne. Quelle: Reuters
Viktor Orban

Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Weber knüpft den Verbleib von Fidesz an die Bedingung, dass sich Orban zu europäischen Werten bekenne.

(Foto: Reuters)

BudapestAus Budapest dringen widersprüchliche Signale zur Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Verbund der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte am Donnerstag, seine Partei wolle Teil der EVP bleiben. Gleichzeitig kündigte er an, eine Plakat-Kampagne zu ersetzen, an der sich der Streit mit der EVP entzündet hatte.

Die ungarische regierungstreue Tageszeitung „Magyar Nemzet“ forderte hingegen, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen. Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und „unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen“, hieß es in dem Leitartikel der Zeitung.

Es sei geplant, die von der EU kritisierten Plakate in der kommenden Woche abzuhängen, sagte Gulyas. Sie würden ersetzt durch andere, auf denen Orban für eine höhere Geburtenrate werbe. Die umstrittenen Plakate diffamieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Förderer der illegalen Immigration. Der Spitzenkandidat der EVP für die Europa-Wahl im Mai, Manfred Weber, hatte gefordert, dass sie abgenommen werden.

„Die Volkspartei ist nicht länger die Partei von Helmut Kohl“, schrieb „Magyar Nemzet“ mit Blick auf den früheren Bundeskanzler. Daher sei es für Fidesz an der Zeit, das „beschämende Geschacher mit der Europäischen Volkspartei“ zu beenden. Stattdessen müsse sich Fidesz den nationalistischen Kräften im Europa-Parlament anschließen. Orban zufolge war Fidesz von Kohl zum Beitritt zur EVP eingeladen worden.

Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orban und Fidesz eine anti-europäische Kampagne vor und haben einen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

Orban hat Forderungen aus der EVP nach einem Bekenntnis zur EU bislang die kalte Schulter gezeigt. Man höre sich andere Meinungen wie die von Weber an, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch per Twitter. Migration zu stoppen sei aber wichtiger als Parteidisziplin. EVP-Fraktionschef Weber hatte zuvor einen Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orban zu europäischen Werten bekennt.

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