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Europäische Union Urheberrechtsreform spaltet die Medien-Industrie

Das Europaparlament hat der Urheberrechtsreform und damit auch Artikel 13 zugestimmt. Die Entscheidung ist unter Medienkonzernen umstritten.
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Die umstrittene Urheberrechtsreform kommt

MünchenDie einen jubeln, die anderen sind schwer enttäuscht. Das Ja des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform sorgte am Dienstag für höchst unterschiedliche Reaktionen bei den deutschen Unternehmen. TV-Sender und Verlage äußerten sich sehr zufrieden. Die Internetwirtschaft hingegen warnte vor einem Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa.

„Die europäische Urheberrechtsreform und auch der Artikel 13 sind ohne Zweifel richtig“, sagte Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann, auf der Bilanzpressekonferenz des Medienkonzerns am Dienstag in Berlin. In dem umstrittenen Artikel werden Online-Videotheken wie Youtube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht genommen. „Es kann nicht sein, dass die US-Plattformen Gewinne mit Inhalten erzielen, die anderen Unternehmen oder Personen gehören“, ergänzte der Manager.

Zu Bertelsmann gehören unter anderem der TV-Konzern RTL, der Musikverlag BMG und der Buchverlag Penguin Random House. Die jetzt beschlossene Version sei ein „typischer Brüsseler Kompromiss“, mit dem keiner so richtig zufrieden sei, führte Rabe aus. Aber das zeichne ja auch einen Kompromiss aus.

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger reagierten ebenfalls positiv auf die Entscheidung der EU-Parlamentarier. Die Reform führe zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa, teilten die Verlegerverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Nun müsse der Rat der EU zustimmen und die Bundesregierung die Richtlinie „schnell und sachgerecht“ umsetzen.

Artikel 11 zufolge müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikelausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Der Spitzenverband der deutschen TV-und Rundfunksender, Vaunet, sieht die Regelung indes zwiespältig. Einerseits sei es richtig, dass die Rechte der Urheber besser geschützt würden. Andererseits schaffe sie „Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung und im Produktionsbereich kostspielige bürokratische Hürden“.

Verbandschef Hans Demmel: „Wir appellieren an den deutschen Gesetzgeber, Bürokratiemonster zu verhindern.“ Im Vaunet sind die großen TV-Stationen wie RTL, Sky Deutschland und Pro Sieben Sat 1 vertreten sowie viele kleinere Rundfunkanbieter.

Eindeutig negativ fällt dagegen das Urteil von Eco aus, des nach eigenen Angaben größten Zusammenschlusses der Internetwirtschaft in Europa. Zu den mehr als 1 100 Mitgliedern zählen unter anderem die großen US-Konzerne Amazon, Google und Facebook, aber auch die Bertelsmann-Tochter Arvato.

„Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputtgefiltert wird“, kritisierte Verbandschef Oliver Süme. Es drohe eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden würden, was im Internet zu sehen, zu hören und zu lesen sei.

Die neue Reform mache Europa zudem weniger attraktiv für Investitionen. „Das alles hat mit einem freien Informationsaustausch und einem offenen Internet nichts mehr zu tun“, klagte Süme.

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