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Europäische Union Ursula von der Leyen macht den Klimaschutz zur entscheidenden Aufgabe

Klimaschutz ist eines der neuen Schwerpunktthemen der EU-Kommission. Doch auf eine Strategie dafür muss sich die EU erst einigen.
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt.

(Foto: AP)

Brüssel Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Ihr Arbeitsauftrag an Frans Timmermans, der als Erster Executive Vice President federführend für das Thema Klimaschutz zuständig sein wird, ist eindringlich formuliert: „Der Schutz unseres Planeten und unserer gemeinsamen Umwelt ist die entscheidende Aufgabe unserer Generation“, schrieb von der Leyen an Timmermans. Und auch von wirtschaftlich strategischer Bedeutung: „Diejenigen, die zuerst und am schnellsten handeln, werden diejenigen sein, die die Chancen des ökologischen Wandels nutzen.“ Der „European Green Deal“ solle die EU bis 2050 klimaneutral machen und zum Markenzeichen Europas werden.

Timmermans, der schon im Europawahlkampf Klimaschutz zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht hatte, bekommt in seiner neuen Rolle eine Doppelfunktion: Er bestimmt zusammen mit von der Leyen über die strategische Ausrichtung und leitet die Gruppe der Kommissare der klimaverwandten Ressorts, wie beispielsweise Landwirtschaft, Verkehr, Energie oder Kohäsion. Darüber hinaus ist er für das Klimaschutz-Portfolio verantwortlich und damit auch für internationale Klimaschutz-Verträge.

Wie genau der Green Deal aussehen soll, wird die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ausarbeiten. Behandeln soll er Energienutzung und -produktion, das Erschließen privater Investitionen, die Unterstützung neuer sauberer Technologien, außerdem Transport, Lebensmittel und Verpackungen. 25 Prozent des nächsten EU-Haushalts sind für Klimamaßnahmen vorgesehen. Von der Leyen strebt dabei nicht nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an, sondern auch die CO2-Reduktion bis 2030 um mindestens 50 Prozent, besser noch 55 Prozent, anstatt der bisher vorgesehenen 40 Prozent. Damit will sie auch international Druck ausüben.

„Es ist politisch klug, beim Thema Klimaschutz aufs Gaspedal zu treten“, sagt Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Und das gehe laut dem CDU-Politiker in erster Linie über die CO2-Bepreisung.

Die große Frage dabei: Regelt man dies über eine CO2-Steuer oder über den Emissionshandel? Timmermans hatte sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Die EVP, größte Fraktion im Europaparlament, befürwortet dagegen eine Ausweitung des Emissionshandels. Dies wäre auch im EU-Rat einfacher durchzubekommen: Für das Vorhaben reicht eine Mehrheit; einer CO2-Steuer müsste dagegen jedes einzelne Mitgliedsland zustimmen. Das aktuelle Zertifikatesystem deckt knapp die Hälfte der derzeit in der EU entstehenden Treibhausgase ab. Der Transportsektor ist beispielsweise davon ausgenommen, was die Klimapolitiker aber ändern wollen.

Ganz oben auf ihrer Liste steht außerdem eine stärkere Belastung des Luftverkehrs: Bislang müssen die Flugunternehmen nur für 15 Prozent ihrer Emissionen Zertifikate kaufen. Dies soll zukünftig für 100 Prozent gelten. „Das sind fünf Milliarden Euro, die wir beispielsweise dafür nutzen könnten, Bahnfahren wieder günstiger zu machen“, sagt Liese.

Mehr: Die Kanzlerin kündigt einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft an – dabei drohen konjunkturell harte Zeiten: Das belegen die Herbstprognosen der Ökonomen.

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