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Europäische Union Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik lähmt die EU als globalen Akteur. Neun Staaten verlangen jetzt eine bessere Abstimmung im Staatenbund.
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Die Beziehungen der EU zu den Großmächten China, Russland und USA verschlechtern sich. Quelle: Reuters
EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude

Die Beziehungen der EU zu den Großmächten China, Russland und USA verschlechtern sich.

(Foto: Reuters)

Brüssel Sie wollen „eine stärkere EU in der Welt“: Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Diskussionspapier zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zukommen lassen. „Der Ansatz wird von einer breiten Gruppe von Mitgliedstaaten jenseits bestehender Gräben in der EU getragen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt.

Beim Auswärtigen Rat am 17. Juni 2019 wollen die EU-Außenminister über die Wirksamkeit der gemeinsamen Außenpolitik diskutieren. Das inoffizielle Arbeitsdokument, das dem Handelsblatt vorliegt, soll Grundlage dieser Debatte sein.

Darin fordern die jeweiligen EU-Länder – neben Deutschland und Frankreich sind das Dänemark, Finnland, die Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweden und Tschechien – einen stärkeren Zusammenhalt in der Außenpolitik, eine bessere und effektivere Abstimmung untereinander. „Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren“, steht dort geschrieben. Stattdessen solle die EU mehr in den Aufbau von Partnerschaften mit anderen Akteuren der internationalen Politik investieren.

Das Staatenbündnis steht dabei unter Zeitdruck: Die Beziehungen zu den Großmächten China, Russland und USA verschlechtern sich. Auf die internationale Ordnung, die in den vergangenen Jahrzehnten für Frieden und Stabilität gesorgt hat, scheint kein Verlass mehr zu sein. Viele Krisenherde befinden sich zudem in untermittelbarer Nähe, ohne dass Brüssel entschieden eingreifen kann.

Doch die EU-Außenpolitik ist eines der Politikfelder, in denen noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das Veto eines einzigen der 28 Länder des Staatenverbundes reicht aus, um ein außenpolitisches Vorhaben abzuwürgen.

Auf diese Weise kann sich die EU gegen die Großmächte auf Dauer nicht behaupten – und wird sogar von ihnen ausgespielt, indem diese versuchen, einzelne EU-Lände auf ihre Seite zu ziehen und so eine gesamte EU-Blockade herbeizuführen.

„Wenn 28 Länder immer erst auf eine gemeinsame Position kommen müssen, ist das Problem schon vorbei, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde“, sagte auch EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) dem Handelsblatt schon im vergangenen September.

Dies wurde am 5. Februar dieses Jahres besonders deutlich: Bei gleich drei außenpolitischen Problemen konnte die EU nicht entschieden auftreten. Bei jedem hatte sich ein anderes Land quergestellt. Beim Thema Venezuela und die Anerkennung von Juan Guaidó als dessen Interimspräsident war es Italien gewesen.

Bei der gemeinsamen Gipfel-Erklärung mit der Arabischen Liga wollte Ungarn aufgrund des Wortes „Migration“ nicht mitmachen. Eine gemeinsame EU-Erklärung zum Ende des INF-Vertrags verweigerten die sechs Nicht-Nato-Mitglieder Irland, Schweden, Finnland, Österreich, Malta und Zypern. So blieb die EU an diesem weltpolitisch ereignisreichen Tag stumm.

Das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, ist jedoch nicht leicht: Dafür müssten alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und zwar nicht nur deren Regierungschefs, sondern auch die Parlamente. So steht es in der sogenannten „Passerelle-Klausel“ des EU-Vertrags von Lissabon.

Im September vergangenen Jahre hatten die EU-Diplomaten von Lettland, Polen und Griechenland gegenüber dem Handelsblatt Bedenken oder sogar Ablehnung geäußert. Der irische Außenminister Simon Coveney hatte öffentlich gesagt, dass die Einstimmigkeit bei zentralen außenpolitischen Entscheidungen „sehr wichtig“ sei.

Deutschlands und Frankreichs Regierungen haben bereits mehrfach gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die EU-Außenpolitik zu stärken. Diese Haltung bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer jüngsten großen Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Nötig sei laut der Kanzlerin auch ein kleiner EU-Sicherheitsrat, der im Krisenfall schnell entscheide. Nur geschlossen sei Europa stark genug, um auf globaler Bühne noch gehört zu werden, mahnte Merkel. „Wir müssen unser Schicksal stärker in die Hand nehmen, wenn wir überleben wollen als Gemeinschaft.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangt ebenso ein stärkeres Auftreten der EU nach außen. „Nur wenn wir gemeinsam vorangehen, erhalten wir auch unsere nationale Gestaltungskraft“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar.

„Gelingt uns dies nicht, laufen wir Gefahr, in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden. Fragmentiert, orientierungslos und ausgeliefert der Einflussnahme von außen. Subjekt oder Objekt der Weltpolitik – dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht.“

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dem Thema verschrieben. Eigentlich sollte es eines der Vermächtnisse seiner Amtszeit sein, die EU-Außenpolitik von der Einstimmigkeit in die qualifizierte Mehrheit zu überführen.

Beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu Ende dieser Woche sollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich über eine Abschaffung der nationalen Vetos abstimmen. So sahen es zumindest Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr vor. Nun steht dies aber nicht mehr auf der Agenda – vermutlich weil absehbar war, dass es keine Mehrheit geben wird.

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