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Europäische Volkspartei Showdown in Budapest: EVP-Chef Weber trifft auf Orbán

Wegen nationalistischer Positionen droht der Partei von Ungarn Premier der Rauswurf aus der EVP. In Budapest wird vermutet, dass er genau das provozieren will.
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Am Dienstag verhandelt Ungarns Premier mit dem konservativen EU-Spitzenkandidaten über einen Ausschluss seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei aus der EVP. Quelle: AP
Victor Orbán (l.) und Manfred Weber

Am Dienstag verhandelt Ungarns Premier mit dem konservativen EU-Spitzenkandidaten über einen Ausschluss seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei aus der EVP.

(Foto: AP)

WienTrotz aller Konflikte – Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), kann sich an diesem Dienstag in Budapest auf einen freundlichen Empfang einstellen. Denn immer, wenn es wirklich brenzlig für ihn wird, versucht es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit ausgesuchter Freundlichkeit.

Ob es dem langjährigen Chef der rechtspopulistischen Partei dieses Mal weiterhelfen wird, gilt als unwahrscheinlich. Der ungarischen Partei, die im Budapester Parlament mit einer Drei-Viertel-Mehrheit regiert, droht wegen nationalistischer und EU-kritischer Positionen der Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Fidesz ist und wünscht sich Mitglied der EVP zu sein“, hatte Orbán in seiner Zeitungskolumne am vergangenen Donnerstag geschrieben.

Zu Orbans Taktik gehört aber auch, vor dem Beginn der Gespräche mit Weber zunächst einmal den harten Mann zu spielen. Der Fidesz-Chef verkündete bereits am Freitag in seinem Gespräch mit der regierungstreuen „Radio Kossuth“, durchaus einen Platz in Europa außerhalb der EVP zu finden.

Wenn Fidesz etwas Neues beginnt, dann werde „natürlich Polen die erste Adresse sein, mit der wir verhandeln werden“, kündigte Orbán an. Die rechtspopulistische und europakritische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit ist nicht Mitglied der EVP. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki wird nach Regierungsangaben kommenden Freitag in Budapest sein. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte zuletzt, dass die EVP keine politische Bedeutung in Ungarn habe. Ein Ausschluss würde „nicht unsere Popularität beschädigen“, sagte der Orbán-Vertraute.

Orbán hatte zuletzt seine massive Kritik an der EU-Kommission wiederholt, dass sie unfähig gewesen sei, sich für die durch die Einwanderung entstandenen Probleme zu rüsten. Mit einer Plakataktion gegen den konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mobilisierte der Fidesz-Chef seine Anhänger in dem EU-Land für die Europawahl im Mai.

Die Plakate sollen bis zum 15. März aus den Straßen der ungarischen Städte verschwinden. Orbán warf Juncker auf den Plakaten vor, die illegale Einwanderung in Europa zu fördern. Das provozierte einen Aufschrei der Entrüstung im konservativen Lager in Europa. Weber forderte vor kurzem eine Entschuldigung von Orbán für die umstrittene Wahlkampfaktion.

Weber, der nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, will mit seinem Gespräch in Budapest am Dienstag einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP verhindern. Die ungarische Regierungspartei ist schließlich einen wichtiger Stimmenfänger für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie stellt zwölf Europa-Abgeordnete im Straßburger Parlament.

Mittlerweile haben 13 der 56 in der EVP organisierten Parteien einen Ausschluss der Orbán-Partei gefordert. Die CDU und CSU, die in der EVP stimmenmäßig das größte Gewicht haben, befürworten einen Rauswurf der Fidesz unterdessen nicht. Die Entscheidung wird am 20. März in Brüssel fallen.

In Budapest glauben politische Beobachter, dass Orbán den Rauswurf seiner Partei provozieren will. Zusammen mit der polnische PiS könnte Orbán nach einem Ausschluss dann eine osteuropäische, europakritischer Parteigemeinschaft bilden und zudem die Visegrád-Staaten noch enger zusammenschweißen.

Der Visegrád-Gruppe gehören Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei an. Das Quartett hat vor allem Schnittmengen in der Migrationspolitik, die teilweise auch von der rechtskonservativen Regierung in Österreich unterstützt werden.

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