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Europäische Volkspartei Viktor Orbáns Partei Fidesz steht vor Austritt aus der EVP

Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, eine neue christdemokratische Bewegung zu gründen. Seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis.
20.01.2020 - 14:11 Uhr Kommentieren
Bereits seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP auf Eis. Quelle: dpa
Victor Orban

Bereits seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP auf Eis.

(Foto: dpa)

Wien Im offenen, weißen Hemd begab sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in das schallgedämpfte Studio seines Budapester Lieblingssenders Kossuth Radio. Diesmal ließ der Chef der rechtspopulistischen Fidesz seiner Wut über das Europäische Parlament freien Lauf. „Wir sind nur einen Zentimeter vor einem Austritt aus der Europäischen Volkspartei entfernt“, sagte Orbán, der bereits seit 18 Jahren die Fidesz führt. „Wenn sich die EVP nicht für Ungarn einsteht, dann werden wir eine neue christdemokratische Bewegung gründen müssen“, drohte er 57-Jährige in seinem Radiomonolog, unterbrochen von einem regierungstreuen Stichwortgeber und ergänzte: „Eines ist sicher, so kann es nicht weitergehen.“

Das Europäische Parlament hatte zuvor am Donnerstag mehrheitlich für einen Ausweitung des Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen auch mit den Stimmen vieler EVP-Parlamentarier votiert. Nur die Europaabgeordneten der EVP aus Frankreich, Italien und Spanien hätten aus der Sicht Orbans hinter ihm gestanden, lobte Orbán seine Kollegen.

Hinter der Entscheidung vermutet der seit elf Jahre ununterbrochen regierende Orbán „Machenschaften“ seines Lieblingsgegners, den aus Ungarn stammenden jüdischen Finanzunternehmer und Philanthropen George Soros. In den Achtziger Jahre war Orban selbst Mitarbeiter einer Stiftung von Soros, der in einen Studienaufenthalt in der britischen Universitätsstadt Oxford ermöglichte. 

Bereits seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf Eis. Der von der EVP eingesetzte, dreiköpfige Weisenrat hat bislang noch keinen Bericht oder Entscheidung getroffen, ob die Suspendierung zu einem Ausschluss führen soll. Beim Treffen der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien mit Österreich am vergangenen Donnerstag hat Orban mit dem österreichischen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über das Thema EVP gesprochen. Auch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will er nach eigener Aussage über eine Entscheidung über die EVP-Mitgliedschaft noch reden.

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    Beim Treffen der Visegrad-Staaten hat Victor Orban mit dem österreichischen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über das Thema EVP gesprochen. Quelle: AFP
    Visegrad-Staaten

    Beim Treffen der Visegrad-Staaten hat Victor Orban mit dem österreichischen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz über das Thema EVP gesprochen.

    (Foto: AFP)

    Hinter den Kulissen schmiedet Orban längst Pläne für eine neues Rechtsbündnis in Europa. Bei seinem Besuch in Polen umgarnte er zuletzt die rechtsnationale Regierungspartei PiS als möglichen Bündnispartner. Sie gehört bislang der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR/ECR) an. Die EVP schrumpft nach Orbáns Wahrnehmung. „Ihr Einfluss verringert sich immer mehr“, ätzte der Fidesz-Chef zuletzt auf seiner Jahrespressekonferenz in Budapest.

    Mit seinem Austritt würde Orbán und seine Fidesz der EVP nach fast zwei Jahren der Suspendierung einen Gefallen tun. Denn mit einer klaren inhaltlichen Grenzziehung zur Fidesz wird es den konservativen Parteien in Europa deutlich leichter fallen, sich zum Rechtspopulismus und Rechtsnationalismus in Europa abzugrenzen. Selbst frühere Sympathisanten von Orbán in der EVP gehen auf Distanz.

    Mit dem Wechsel an der CSU-Spitze von Horst Seehofer zu Markus Söder hat sich auch der Umgang mit Orban geändert. Der bayerische Ministerpräsident Söder lädt Orban weder in den Münchner Landtag noch zu Klausurtagung der CSU ein. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, sagte Söder bereits im vergangenen Jahr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in Wien.

    Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich eine allzu große Nähe zu Orbán nicht mehr leisten. In der seit Januar regierenden schwarz-grünen Koalition in Wien generierte sich der österreichische Kanzler entschieden europafreundlicher als noch in den Zeiten des Bündnisses mit der früheren Haider-Partei FPÖ. Kurz setzt auf gute Beziehungen zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) statt auf eine Partnerschaft mit dem nationalistischen Premier Orbán.

    In EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber hat Orbán mittlerweile einen Kritiker gefunden. „Wir sehen keine positiven Signale aus Ungarn“, sagte der CSU-Politiker zuletzt dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ offen. „Viktor Orban muss sich bewegen“, fordert er. Weber ist auf Orbán ohnehin nicht gut zu sprechen. Der Ungarn unterstützte seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht.

    Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU), ist auf Orbán nicht gut zu sprechen. Quelle: dpa
    Manfred Weber

    Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU), ist auf Orbán nicht gut zu sprechen.

    (Foto: dpa)

    Die Mutlosigkeit zu einer Entscheidung innerhalb der EVP zu kommen, demonstriert der im März vergangenen Jahres eingesetzte Weisenrat. Damals wurde das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und mit ehemaligen ÖVP-Chef und Kanzler Wolfgang Schüssel und früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), eingesetzt.

    Der Weisenrat soll ohne Zeitbegrenzung herausfinden, ob der Ausschluss der Fidesz gerechtfertigt ist. Innerhalb des Trios gilt Schüssel als der Orban-freundlichste Weise. Schüssel hat einst mit der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich eine heftig umstrittene Regierung gebildet.

    Ungarn rückt nach rechts

    Der SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried bezeichnet den Weisenrat als „komplette Farce“. Anfang Februar wird sich EVP in Brüssel versammelt. Ob dann allerdings bereits der Bericht des Weisenrates vorgestellt oder gar eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Eine EVP-Sprecherin in Brüssel wollte sich am Montag auf Anfrage zur Tagesordnung des Treffens nicht äußern.

    Der drohende Austritt der Fidesz aus der EVP erscheint mittlerweile wie eine logische Konsequenz. Denn Ungarn rückt – ausgerüstet mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Budapester Parlament – immer mehr nach rechts. Orbán baut das Land konsequent zu einer „illiberalen Demokratie“ – sein politisches Modell – um.

    Alle Bereiche des öffentlichen Lebens – von Ministerien, Verwaltungen, Schulen, Universitäten, Gerichte, Kultureinrichtungen wie Museen und Theater, aber auch die Medien – werden von der Regierungspartei Fidesz beherrscht, kontrolliert oder maßgeblich beeinflusst.

    Die umstrittene Ausländer- und Flüchtlingspolitik geht weiter. Eine konservative Politik nach dem Verständnis der Europäischen Volkspartei in Europa ist in Ungarn weiterhin nicht in Sicht. In seiner Entschließung stellt das Europa-Parlament sogar fest, „dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn seit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages verschlechtert hat.“

    Mehr: Die Osteuropäer fordern in Europa mehr Mitsprache. Allerdings manövrieren sie sich zunehmend ins Abseits, weil sie die Grundwerte der EU missachten.

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