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Europäische Zentralbank in Frankfurt

Dank der Zinspolitik der EZB konnten sich viele Staaten aus der Krise befreien.

(Foto: imago/Jan Huebner)

Europäische Zentralbank Die niedrigen Zinsen machen die Euro-Staaten handlungsfähig – und unvorsichtig

Durch die Niedrigzinsen der EZB haben die Euro-Staaten 1,42 Billionen Euro eingespart. Allein für Deutschland sind es 368 Milliarden. Doch die Einsparungen bergen Gefahren.
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Berlin, Brüssel, AthenAuf dem Höhepunkt der Euro-Krise wurde Angela Merkel in Griechenland mit Hakenkreuz-Plakaten und militanten Massenprotesten begrüßt. Wenn die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstag in Athen landet, kann sie mit einem freundlichen Empfang rechnen. Mittlerweile steht Griechenland nicht mehr unter der Fuchtel der EU.

Und doch wird es am Rande ihres Staatsbesuchs auch wieder um die Rettung Griechenlands gehen. Die Bundeskanzlerin dürfte Alexis Tsipras ermahnen, nicht vom Reformkurs abzuweichen. Der griechische Premier hat zum Auftakt des Jahres Reformen im Arbeits- und Tarifvertragsrecht zurückgedreht, die ihm die EU aufgetragen hatte.

Zudem hat er die beschlossenen Rentenkürzungen annulliert und 710 Millionen Euro als „soziale Dividende“ an 1,4 Millionen Familien verteilt. Manch einer meint, Griechenland befinde sich bereits wieder auf dem Weg ins nächste Hilfspaket.

Dass die Euro-Krise abgeflaut, aber keineswegs vorüber ist, verdeutlicht nicht nur die laxere Politik Griechenlands. Nach den Zugeständnissen an die Gelbwesten-Bewegung droht Frankreich in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu reißen.

Und der nach monatelangen Verhandlungen mit der EU gerade erst verabschiedete italienische Haushalt sorgt weiterhin für mächtig Ärger. 2020 könnte es ein „großes Problem mit dem italienischen Budget“ geben, warnte am Dienstag EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovkis.

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In Ansätzen erinnert die Lage in der Währungsunion an das vorige Jahrzehnt. Nach Einführung des Euros fielen die Zinsausgaben für viele Euro-Staaten dramatisch – weshalb manche Länder meinten, den neuen Spielraum für immer höhere Ausgaben nutzen zu können. Das Ende ist bekannt: Als während der Euro-Krise die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden stiegen, mussten etliche Staaten vor der Pleite gerettet werden.

Jetzt lassen sich einige Länder erneut von dem süßen Gift niedriger Zinsen verführen, sie glauben, immer neue Ausgaben schultern zu können, und verdrängen offensichtlich, welche Zinsbombe da in ihren Haushalten tickt. „Mehr Staatsverschuldung erscheint als leichter Ausweg und erlaubt es kurzfristig orientierten Politikern, Geschenke zu verteilen und die nächste Wahl zu überstehen“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. „Genau das hat uns in die Lage geführt, in der wir heute sind.“

Eine Berechnung der Bundesbank, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt das ganze Ausmaß der Dauerniedrigzinsen auf die Staatshaushalte: Demnach haben die Euro-Staaten seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 die gigantische Summe von 1,42 Billionen Euro gespart.

Allein Deutschland musste in den vergangenen zehn Jahren 368 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst ausgeben als in Zeiten normaler Zinsniveaus. Frankreich sparte 350 Milliarden Euro, bei Italien waren es 261 Milliarden Euro – das sind gemessen an der Wirtschaftskraft sagenhafte 15 Prozent.

Im Zuge der Finanzkrise hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen immer weiter gesenkt, bis auf das heutige Rekordtief von null Prozent. Die Folge: Die Zinsausgaben für die Euro-Länder sanken dramatisch. Beispiel Deutschland: Musste der Staat im Jahr 2007 Investoren noch eine Rendite von 4,2 Prozent für Kredite bieten, waren es 2018 nur noch 1,5 Prozent.

Mit dieser Niedrigzinspolitik sowie dem Ankauf von Staatsanleihen hat die EZB erfolgreich ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion verhindert. Dennoch ist die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi gerade in Deutschland hochumstritten.

Viele Anleger fühlen sich betrogen, weil sie auf ihr Erspartes keine Zinsen mehr bekommen. So haben laut einer dem Handelsblatt vorliegenden Berechnung der DZ Bank die Niedrigzinsen deutsche Sparer zwischen 2010 und 2018 fast 300 Milliarden Euro gekostet.

Durch die lang anhaltende Phase extrem niedriger Zinsen erlitten private Haushalte der Berechnung zufolge „Zinseinbußen“ bei Einlagen, Rentenpapieren und Versicherungen von 533,5 Milliarden Euro. Dem stehen „Zinsersparnisse“ bei den Krediten – vor allem günstige Immobilienkredite – von 238 Milliarden Euro gegenüber.

„Die niedrigen Zinsen wirken sich weiterhin ungünstig auf die Ersparnisbildung in Deutschland aus. Dies kann man aber nicht allein der EZB anlasten“, sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Die Vermögensstruktur in Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern auch sehr anfällig für niedrige Zinsen.

Die andere Seite dieser Verluste für Privathaushalte sind die immensen Zinsersparnisse der öffentlichen Haushalte. So gibt Deutschland deutlich mehr Geld für Soziales und Verteidigung aus, senkt gleichzeitig Steuern und Abgaben und führt mal eben die Schulden zurück. Früher hätte schon eine dieser Maßnahmen die Politik überfordert, heute ist die Quadratur des Kreises ohne jede Sparanstrengung machbar.

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Doch diese Schönwetterpolitik funktioniert nur mit Zinsen auf Rekordtief. Sollten sie einmal wieder steigen, wird der dann amtierende Bundesfinanzminister schnell Haushaltslöcher stopfen müssen. Er hätte dazu immerhin ausreichenden Spielraum – ganz im Gegensatz zu anderen Euro-Staaten.

Eigentlich sollte die Niedrigzinspolitik besonders Ländern wie Italien oder Frankreich zugutekommen, die mit schleppendem Wachstum und hohen Defiziten kämpfen. Doch beide Staaten geraten auch 2019 in Konflikt mit den EU-Budgetregeln. „Italien und Frankreich erhöhen ihre strukturellen Haushaltsdefizite noch und sind für konjunkturelle Dellen schlecht gerüstet“, warnt Markus Ferber, CSU-Wirtschaftspolitiker im Europaparlament.

Vorerst kein Defizitverfahren

Von Defizitverfahren bleiben die beiden Regierungen aber wohl bis auf Weiteres verschont. Brüssel verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, ein Strafverfahren gegen Italien wegen fehlender Fortschritte beim Schuldenabbau einzuleiten. Vizepräsident Dombrovskis betonte zwar, die Entscheidung stehe unter Vorbehalt – die Kommission werde beobachten, ob die Regierung in Rom ihre Zusagen auch einhalte.

Allerdings dürfte die Behörde kaum vor den Europawahlen im Mai erneut den Konflikt suchen, will sie den EU-Kritikern von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung keine Munition liefern.

Viele Beobachter in Brüssel gehen aber davon aus, dass Roms Haushalt spätestens im Herbst wieder auf der Tageordnung landet: „Wenn man sich die Wirtschaftsprognosen anschaut, dann dürfte das Thema Italien schnell wieder zurück sein“, sagt Ferber. Die Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Rezession, viele Ökonomen erwarten ein weit höheres Defizit als die von Rom angesetzten 2,04 Prozent, sollte die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht noch gegensteuern.

Der Blick auf die Europawahl dürfte die Kommission auch davon abhalten, gegen Frankreich ein Verfahren einzuleiten und damit den proeuropäischen Präsidenten Emmanuel Macron zu schwächen. Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, ein Überschreiten der Schwelle sei erlaubt, wenn dies „einmalig und begrenzt“ geschehe.

Und auch mit Griechenland ist die EU im Moment nachsichtig. Zwar hat Tsipras auch noch Zehntausende Einstellungen im Staatsdienst angekündigt und setzt damit ausgerechnet jene Klientelwirtschaft fort, die als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise gilt. Doch auch Tsipras hat bald Wahlen vor der Brust.

Und Merkel sieht den Premier ohnehin nicht mehr als politischen Paria, sondern als Pragmatiker, auch wegen des von ihm ausgehandelten Kompromisses im Namensstreit mit dem Nachbarn Mazedonien. Er soll Skopje die Tür zur Nato und zur EU öffnen, wovon sich der Westen eine Stabilisierung der konfliktgeladenen Balkanregion erhofft. Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem Besuch das Zurückdrehen der Reformen daher nur kurz ansprechen – und dann schnell zum nächsten Thema übergehen.

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1 Kommentar zu "Europäische Zentralbank: Die niedrigen Zinsen machen die Euro-Staaten handlungsfähig – und unvorsichtig"

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  • Der Artikel ist weitgehend sinnfrei. Wieso hat Deutschland etwas gespart, wenn die Minderbelastungen des Staates deutlich unter den Verlusten für die Privaten liegt? Welche Konsequenzen das haben wird auf die betriebliche und private Alters- und Krankenversorgung ist doch noch gar nicht abzusehen.

    Außerdem hat die deutsche Regierung das Geld zum Fenster rausgeworfen, genau wie unsere lieben Nachbarn in Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien usw.

    Wer glaubt denn daran, dass die Billionen von Herrn Draghi je wieder zurückgezahlt werden? Wer glaubt denn daran, dass die Target Salden je wieder ausgeglichen werden? Über diese hat Deutschland aber seine Exporte in die EU-Länder aufgeblasen und damit Steuern generiert.

    Eine durchaus sinnvolle Gegenüberstellung wäre es, den Ausstieg im Jahre 2008 aus dem Euro, zumindest für die notorischen Defizitländer, wahrscheinlich mit Frankreich, zu simulieren.

    Die Haltung gegenüber Italien und Frankreich ist pure politische Heuchelei. Hier wird dasselbe gemacht wie mit Griechenland. Es werden aber immer wieder Wahlen kommen, die den Poltikern die Schweißperlen auf die Stirn treiben und sie vor den notwendigen Maßnahmen zurückschränken lassen. Der Euro ist gescheitert. Wir wissen es seit seiner Einführung.