Europäischer Gerichtshof Kirchen dürfen nicht für jeden Job Religionszugehörigkeit fordern

Der EuGH hat ein weitreichendes Grundsatzurteil für Kirchen als Arbeitgeber gefällt. Damit erhöhen sich die Chancen, dort einen Job zu bekommen.
Update: 17.04.2018 - 11:01 Uhr 7 Kommentare
Arbeitsrecht: EuGH setzt Kirchen beim Arbeitsrecht neue Grenzen Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht für jeden Job die entsprechende Konfession verlangen können.

(Foto: dpa)

LuxemburgKirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. (Rechtssache Nr. C-414/16)

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung hatte in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein „angemessener Ausgleich“ herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle.

Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Kirchen dürfen nicht für jeden Job Religionszugehörigkeit fordern"

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  • Wie will man für die Firma arbeiten, wenn man gegen die Firma ist? Sollen jetzt Islamgläubige (Tötet Andersgläubige) mich auf Befehl der Richter in einem christlichen Krankenhaus umbringen? Stehen die Richter dann vor Gericht wegen Beihilfe?

  • Wir haben in Solingen eine katholische Klinik, die evangelische und muslemische Krankenschwestern und eine griechisch orthodoxe Oberärztin beschäftigt. Ganz schon tolerant. Aber ein intoleranter und überzeugter Gottesleugner (Pantheist ist keiner) sollte
    hier keinen Bewerbungsantrag stellen.

  • Das geht ja eigentlich gar nicht. Wo soll das hinführen wenn man jetzt evangelisch in einer katholischen "Bäckerei" putzt.

  • Die Kirchen und Gwerkschaften sind selbst die schlechtesten Arbeitgeber- bei den Gewerkschaften wurde sogar die Gründung eines eigenen Betriebsrates unterbunden
    so sieht die Realität aus und nicht das ewige Gerede einer Sozialministerin Nahles von der "sozialen Gerechtigkeit", die natürlich nur mit der SPD und den Grünen hergestelltt werden kann denn nur diese Gutmenschen können unssere Gesellschaft von allem bösen befreien

    deswegen sind von 20 höchstverschuldeten Städten auch 15 im rot grünen Stammwählerland NRW zu finden- man lebt schlimmer auf Pump als die angeblich bösen Amerikaner und zieht seit Jahrzehnten andere Bundesländer mit runter
    Bremen hat übrigens 20 Milliarden Schulden
    Lübeck liegt bei 1 Milliarde
    utopische Summen die niemals mehr abgebaut werden können und die Sozies wissen das genau und wursteln immer so weiter- damit muss endlich Schluss sein
    Bayern und Bawü werden deshalb zurecht den Länderfinanzausgleich kündigen
    es muss endlich gespart werden in NRW und Bremen und vor allem am richtigen Ende!
    Gute Nacht Deutschland

  • so, wie die Kirchen-Fürsten leben, können sie ihren Arbeitern nicht viel bezahlen. Es reicht eben nicht für alle. Und wer schon so viel nett predigen lässt, will auch dafür fürstlich entlohnt werden.

    Bei den Germanen war das anders, da mussten auch die Religionsführer normal arbeiten.


  • Aber wer will denn schon für Kirchen arbeiten?
    Ich kenne einige die für die christlichen Kirchen arbeiten.
    Um es kurz zu machen, Hartz IV bietet in der Regel ein höheres Einkommen.
    Nächstenliebe, auf moderne Art praktiziert.
    Verschwendung ganz oben, Ausbeutung ganz unten.
    Aber es wird ja niemand gezwungen und der Staat schießt gerne noch ein paar Euro für den Vollzeitjob dazu, damit man Hartz IV Nieveau erreicht.

  • bin ja mal gespannt, wann die ersten Christen in Moscheen putzen.

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