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Europäischer Gerichtshof Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten vom EuGH verurteilt

Wegen der Inhaftierung von Journalisten wird die Türkei massiv kritisiert. Jetzt wurde sie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Update: 20.03.2018 - 12:04 Uhr 2 Kommentare
EuGH: Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten verurteilt Quelle: dpa
EGMR

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg.

(Foto: dpa)

StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht des Landes ihre Freilassungen angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der türkische Staat muss ihnen nun jeweils 21.500 Euro Entschädigung zahlen.

Alpay und Altan waren vor knapp zwei Jahren nach dem gescheiterten Militärputsch, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, festgenommen worden. Alpay schrieb für die inzwischen geschlossene Zeitung „Zaman“, das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung. Altan leitete eine Diskussionssendung im Fernsehen.

Der Umgang der türkischen Justiz mit den beiden prominenten Journalisten hatte international Kritik ausgelöst. In beiden Fällen hatte das Oberste Gericht der Türkei deren Freilassung angeordnet. Nachdem die türkische Regierung jedoch harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt hatte, weigerten sich untergeordnete Gerichte, das Urteil auch umzusetzen. Die Journalisten blieben vorerst in Haft.

Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu „fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, befanden die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie urteilten außerdem, dass die Türkei mit der Strafverfolgung der Journalisten deren Meinungsfreiheit verletzt habe. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden. Die beiden Journalisten aufgrund von Meinungsäußerungen zu verhaften, sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Alpay ist nach einem erneuten Urteil des Verfassungsgerichts mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen, dem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird, läuft noch. Das Datum für einen Prozess gegen ihn steht noch nicht fest. Altan sitzt weiter im Gefängnis. Er wurde im Februar wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Türkei hart gegen mutmaßliche Umstürzler vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden inhaftiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten und Medienschaffende im Gefängnis. In den vergangenen Wochen kamen allerdings einige prominente Journalisten frei, unter anderem Ahmet Sik von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten vom EuGH verurteilt"

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  • https://www.focus.de/politik/ausland/syrien-krieg-neue-aufnahmen-von-machthaber-assad-zeigen-einmal-mehr-was-fuer-ein-mensch-er-ist_id_8641310.html

    Syrien-Krieg
    Neue Aufnahmen von Diktator Assad zeigen einmal mehr, was für ein Mensch er ist

    Dienstag, 20.03.2018, 13:15
    Am Autofenster ziehen zerschossene Häuser vorbei, Panzer und aufgeschobene Erdwälle, die Soldaten im Kampf Schutz bieten, während Baschar al-Assad seinen Honda lenkt. Mit ruhiger Stimme erzählt Syriens Machthaber von seinem Vorhaben: „Wir fahren in die Ghuta, um zu sehen, wie die Lage dort ist.“
    Schwarzes Jacket, weißes Hemd, verspiegelte Sonnenbrille. Der Diktator fährt ins Kriegsgebiet, wo am Montag bunkerbrechende Bomben 15 Kinder töteten. Sie suchten Schutz in einer Schule – vergebens. Es sind Assads jüngste Opfer in einem nicht enden wollenden Krieg. Hunderttausende verloren seit 2011 ihr Leben.

    …..........................
    In den Medien wird Baschar al ASSAD noch als mutiger gezeigt .

    DABEI FÄHRT EINE GANZE ESKORTE IHM VORAUS, IHM HINTERHER UND AUS DER LUFT WURDE ZUVOR ALLES ABGESICHERT UND AUS DER LUFT FLIEGEN BESCHÜTZER ASSADs MIT !

    Sein AUTO HAT ENORME FEHLER, DEM AUTO FEHLT EINEN NAVIGATIONSSYSTEM MIT EINE EINZIGE ADRESSE GESPEICHERT : DAN HAAG, DAN HAAG und NOCHMAL DAN HAAG !!!!!



  • ... das Urteil des EGH wird nichts daran ändern, dass die europäischen Länder nach wie vor alles daran setzen werden, mit der Türkei weiterhin sogenannt gute Geschäfte zu machen, unsere gesellschaftlichen Grundwerte und eigene Moral spielen in solchen Dingen längst keine Rolle mehr ...

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