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Europäischer Gerihctshof für Menschenrechte Polizeiaktion in der Türkei verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen gewalttätiger Polizeiaktionen gegen das Eigentum eines angeblichen PKK-Sympathisanten verurteilt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg mit.

dpa STRASSBURG. Ein religiöser Führer aus der Provinz Mus hatte gegen das Land geklagt, weil sein Dorf 1994 von türkischen Polizisten überfallen und sein Haus niedergebrannt wurde. Mit der Aktion wollten die Beamten erzwingen, dass der Imam ihnen drei weibliche Verwandte ausliefert, die sich der kurdischen PKK angeschlossen haben sollten.

Obwohl der Geschädigte die Polizisten angezeigt habe und Augenzeugen das Vorgehen bestätigt hätten, sei es in der Türkei nie zu einer Verurteilung gekommen, monierte das Straßburger Gericht. Zudem habe die Staatsanwaltschaft den Tatort erst mehr als zwei Jahre nach der Anzeige besucht. Die Richter gaben dem Kläger recht, dass die Türkei unter anderem gegen die Artikel 3 (Verbot unmenschlicher Behandlung), 1 (Schutz des Eigentums) und 13 (Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren) der Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Sie verhängten eine Strafe von insgesamt 54 200 Euro. (Aktenzeichen: 26973/95)

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