Europäischer Rechnungshof Schlamperei, Abzocke und Betrug

Kann die EU nicht mit Geld umgehen? In seinem Jahresbericht nennt der Europäische Rechnungshof schwere Fehler bei den Ausgaben der Union. Insgesamt seien rund sieben Milliarden Euro nicht richtig eingesetzt worden.
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Hat die Union zu viele Euro für sinnlose Projekte ausgegeben? Der Europäische Rechnungshof sagt ja und wirft der EU mangelnde Kontrolle vor. Quelle: dpa

Hat die Union zu viele Euro für sinnlose Projekte ausgegeben? Der Europäische Rechnungshof sagt ja und wirft der EU mangelnde Kontrolle vor.

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LuxemburgGeschlampt, getrickst, verschoben: Die EU kann oder will scheinbar nicht richtig mit Geld umgehen. Das legt zumindest der Europäische Rechnungshof in seinem jährlichen Kontrollbericht nahe. Insgesamt soll die EU im Haushaltsjahr 2013 rund sieben Milliarden Euro ohne eine rechtliche Grundlage ausgegeben haben. Dies entspricht einer, zu 2012 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,7 Prozent (2012: 4,8 Prozent).

Für die Prüfung hat der Rechnungshof sieben Bereiche der EU betrachtet, unter anderem Landwirtschaft, Außenbeziehungen und Verwaltungsausgaben. Insgesamt handelt es sich um einen geprüften Millionenbetrag von 149.324 Euro. Im Teilbereich Regionalpolitik, Verkehr und Energie gab es mit 6,9 Prozent die höchste Fehlerquote.

Nicht nur die Ausgaben stehen in der Kritik. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehören zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Auch der Pechvogel „BER“, der nie fertig werdende Berliner Flughafen, ist im Visier der Prüfer: Die Vergabeentscheidungen für notwendige Zusatzarbeiten an dem Terminal hätten ausgeschrieben werden müssen. In dem Urteil wird das als Beispiel eines „schwerwiegenden Verstoß“ aufgeführt.
Nach bereits älteren Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüften die Kontrolleure die Vergabeentscheidungen am pannengeplagten neuen Hauptstadtflughafen. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte am Mittwoch, er könne keine Details und Namen nennen.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, „dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren.“

Daraufhin habe die Kommission eingeräumt, „dass die Systeme bedingt wirksam sind, was sich in der vom Hof geschätzten Fehlerquote auf der Ebene der Endempfänger widerspiegelt.“ Als Folge der Anwendung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme habe die Kommission 2013 Finanzkorrekturen durchgeführt.

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7 Kommentare zu "Europäischer Rechnungshof: Schlamperei, Abzocke und Betrug"

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  • Die EU-Gremien selbst und vor allem der EUR-Raum sind große strukturelle Fehler, die den Bürgern der Mitgliedsländer schon mächtig Wohlstand gekostet haben. Die Korruption und Vetternwirtschaft in Brüssel kommt noch dazu.

    Europa steckt nicht nur in einer !strukturellen! Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch in einer politischen Krise.

    Eine ergebnisoffene Analyse und Restrukturierung der EU inkl. EUR-Raum ist lange überfällig. Und die Leuten haben ein gutes Gespür, dass dem so ist, trotz medialer PR-Offensive der EU-Bürokraten um Juncker&Co.

    Manchmal ist ein Schritt zurück allemal besser als der weitere Weg ins Verderben ... die EU der 1990er Jahre war für alle das Beste.

  • @ zanker:

    Daher verlangt es auch komplette Privatisierung libertärer Art: Auch die Administration in Brüssel etwa und auch in Berlin sowie Polizei, Justiz und Bundeswehr, Gefängnisse und Krankenhäuser pp nebst allen Hilfskräften auch der Abgeordneten pp wären privat zu betreiben.

    Mit kleinen Geschenken wäre es schnell vorbei, betriebe man auch die Kontrollen privat.

  • Befassen sich Profis damit - die motivationsbeteiligt präzise zu arbeiten gewohnt sind - sparte dies Kosten......

    Auch den Situationen läßt sich wohl kaum verhindern das sich da "Freundschaften" heraus kristallisieren, leider. Aber kleine "Geschenke" erhalten eben "Freundschaften".

    Es ist schon ein Desaster wenn Politiker mit dem Geld der Steuerzahler etwas berechnen und die Ausgaben kontrollieren, im Grunde sich selber, da ist die „Fehlerquote“ dann sehr gering.

    Man erinnere sich da nur z.B.an S21, Hamburg oder Berlin in Dtl,
    In anderen EU-Staaten wird es nicht anders sein, nur andere Objekte, aber sicher auch so "freizügig"

  • Wer hat denn was anderes von Brüssel erwartet?
    Das ist ein hochkrimineller Dreckhaufen.
    Es ist ja nicht ihr Geld, sondern unseres und somit interessiert das doch in Brüssel keinen
    Das ist doch wie beiuns auch, unsere Politiker werden doch mit dem Steurgeld nur um sich und verschwenden es

  • Zitat: "Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden."

    Wenn ich in meiner Buchhaltung die Einnahmen für ein ganzes Jahr um 4,7% zu niedrig einbuche oder die Betriebsausgaben eines ganzen Jahres um 4,7% zu hoch einbuche, so unterstellt mir das Finanzamt sehr wohl Betrug, wenn es bei einer Betriebsprüfung herauskommt. Ich denke, auch bei Beamten sollten die gleichen Maßstäbe angesetzt werden.

  • Vorschriften und Kontrollen nützen nichts, solange sie unter Einfluß der Sünder, also Politiker, stehen.
    Selbstkontrolle nutzt in der Politik und deren Administration gar nichts - im Gegenteil wird so alles nur schlimmer.

    Wegen dieser nicht neuen, aber dynamisch sich entwickelnden Erfahrung verlangen hellsichtige Sachkundige wiederholt, alle Aufgaben und Arbeiten zu privatisieren.

    Befassen sich Profis damit - die motivationsbeteiligt präzise zu arbeiten gewohnt sind - sparte dies Kosten. Zeit und Verschwendung wäre bei richtiger Handhabung weitgehend ausgeschlossen.

    So taugen auch die bislang völlig falsch angefassten PPP-Modelle nichts. Sie konnten bisher weder professionell noch sinnvoll kontrolliert werden.
    Von wem auch - Politikern?

  • "Kann die EU nicht mit Geld umgehen? In seinem Jahresbericht nennt der Europäische Rechnungshof schwere Fehler bei den Ausgaben der Union. Insgesamt seien rund sieben Milliarden Euro nicht richtig eingesetzt worden. "

    7 Milliarden Euro sind kein Pappenstil. Wer übernimmt die Verantwortung?

    Gibt es überhaupt jemanden, der sich verantwortlich fühlt?

    Wenn nein, dann stimmt doch im System etwas nicht.

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