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Europäischer Stabilitätsmechanismus Euro-Staaten sollen leichter an Finanzhilfen kommen

Interne Papiere zeigen: Bei der Absicherung des Bankenabwicklungsfonds geht es um mehr Geld als bisher bekannt, der Ausbau des ESM wird konkreter.
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Der EZB-Chef mahnte, die Umbauarbeiten der Währungsunion weiter voranzutreiben. Quelle: dpa
Mario Draghi

Der EZB-Chef mahnte, die Umbauarbeiten der Währungsunion weiter voranzutreiben.

(Foto: dpa)

Berlin Der Auftritt erinnert daran, dass es außerhalb Deutschlands noch andere Themen gibt als die Beförderung eines Verfassungsschutzpräsidenten. Mario Draghi ist so etwas wie das Gesicht der Euro-Krise. Am Mittwoch hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Rede in Berlin und mahnte, die Umbauarbeiten der Währungsunion weiter voranzutreiben.

„Es ist wichtig, in diesen Zeiten einen substanziellen Fortschritt zu erzielen. Wir müssen die Löcher in der europäischen Architektur schließen“, sagte Draghi. Für in Krisen geratene Euro-Staaten müsse ein Hilfsinstrument geschaffen, der europäische Bankenmarkt enger verzahnt und der Bankenabwicklungsfonds mit einer Letztabsicherung versehen werden. Ohne eine solche Absicherung sei die Währungsunion „unvollständig“.

Zumindest in diesem Punkt erfüllt die Politik den Wunsch des Notenbank-Präsidenten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit schreitet der Umbau der Währungsunion voran, auch die Letztabsicherung. Und für diese könnte nach Informationen des Handelsblatt deutlich mehr Geld gebraucht werden als bisher bekannt.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. So haben sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich darauf verständigt, dass der ESM künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernimmt. Sollten dessen Mittel, die von den Finanzinstituten eingezahlt werden, nicht ausreichen, um eine Bankenkrise in den Griff zu bekommen, würde der Euro-Rettungsfonds einspringen.

Eigentlich war erwartet worden, dass die Absicherung rund 55 Milliarden Euro beträgt, so wie das Ursprungsvolumen des Abwicklungsfonds. Doch nun wird der Fonds vermutlich größer, wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt. Der SRF soll ein Prozent der gedeckten Einlagen der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten umfassen.

„Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das Zielvolumen zwischen 59 und 71 Milliarden Euro betragen könnte.“ Deshalb diskutierten auch die europäischen Finanzminister bei ihrem vergangenen Treffen in Wien, was das für das Volumen der Letztsicherung bedeutet. Vor allem die Südländer sind für eine möglichst große Summe.

Ein anderer Streitpunkt ist die Frage, wer darüber entscheidet, ob der ESM bei einer Bankenkrise einspringt. Die EZB, der ESM und einige Euro-Länder wie Frankreich, Spanien und Italien würden ESM-Chef Klaus Regling gerne eine Art vorsorgliche Ermächtigung geben. Dies sei „nicht der Regelfall, sondern nur eine Rückfallposition“, warben sie in Wien. Schließlich muss im Falle einer Bankenkrise schnell, oft über das Wochenende entschieden werden.

Leichtere Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten

Doch in Deutschland gibt es Vorbehalte. „Zur Frage der Entscheidungsfindung zur Letztsicherung erklärte der Bundesminister der Finanzen, dass ein fallweises Vorgehen, welches die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechte der nationalen Parlamente, berücksichtige, unerlässlich sei“, heißt es in einem Bericht aus Scholz’ Haus zu dem Treffen.

Der ESM soll aber nicht nur neue Aufgaben übernehmen, er soll auch angeschlagenen Euro-Staaten künftig leichter helfen können. Deshalb soll die sogenannte vorsorgliche Kreditlinie reformiert werden. Auch ökonomisch gesunde Euro-Staaten sollen das Hilfsinstrument in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie unverschuldet einen wirtschaftlichen Schock erleiden.

Dabei zeichnet sich ab: Vergleichbare Reformauflagen, wie sie etwa mit Griechenland in einer Vereinbarung, dem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) festgeschrieben wurden, soll es bei diesem Instrument nicht geben. Ein solches MoU könne durch eine „bloße Dokumentation, dass ein Programmland die Zugangskriterien weiterhin erfüllt“, ersetzt werden, heißt es in einem Dokument einer zuständigen Arbeitsgruppe.

Auch in einem Papier des ESM, das dem Handelsblatt vorliegt, ist von einem „gestrafften MoU“ die Rede. Es gehe darum, eine Balance zu finden, das Instrument „attraktiv für potenzielle Nutzer“ zu machen, aber gleichzeitig „nicht zu einem längeren Gebrauch zu ermutigen“.

Als Zugangsvoraussetzung listet der ESM sechs Kriterien auf. Dazu zählt etwa, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldenregeln zu „respektieren“ sowie eine tragbare Schuldenlast. Scholz und viele seiner nordeuropäischen Kollegen drängen auf möglichst klare Zugangsvoraussetzungen, um zu vermeiden, dass Staaten zu leicht an die Hilfsgelder kommen.

Bis Ende des Jahres wollen die Euro-Finanzminister nun eine Einigung finden. Allerdings sind erfahrene Euro-Verhandler skeptisch, dass das in allen Punkten gelingt. Bei der Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds werde es eine Einigung geben, sagt einer. Der Rest sei völlig offen. Finanzminister Scholz gab sich am Mittwoch zuversichtlich: „Ich finde, dass es in Europa vorangeht.“

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