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Europaparlament Einigung des Rechtsausschusses auf Urheberrechtsform sorgt für Protest

Der Rechtsausschuss der EU-Parlaments hat über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Derweil warnen die Gegner von einer Zerstörung des Internets.
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Der Justizausschuss des Europaparlaments hat für die Reform des Urheberrechts votiert. Quelle: dpa
Europafahne

Der Justizausschuss des Europaparlaments hat für die Reform des Urheberrechts votiert.

(Foto: dpa)

BrüsselInnerhalb von Minuten war die umstrittene Richtlinie durchgewinkt: Der Justizausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag mit 16 zu 9 Stimmen für die Reform des Urheberrechts votiert, auf die sich Unterhändler von Rat, Kommission und Parlament zwei Wochen zuvor geeinigt hatten. Die Einigung sorgte für erheblichen Protest – man habe das Internet zerstört, die europäische Plattformwirtschaft ausgehöhlt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, das Zitatrecht völlig ausgehebelt, so der Tenor der Kritiker.

Vergangenes Wochenende demonstrierten in Deutschland Tausende Menschen gegen Artikel 13 der Direktive, auf den sich ein Großteil der Kritik bezieht: Dieser Artikel besagt, dass Plattformen wie Youtube, Instagram oder Facebook dafür haftbar sind, wenn auf ihnen Inhalte verbreitet werden, an denen sie keine Rechte haben. Bisher mussten die Plattformen erst tätig werden, wenn sie auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen wurden. Zukünftig sollen sie sofort haftbar sein – und zwar bereits zum Zeitpunkt des Uploads.

Die Konsequenz: Um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, müssen sie Programme installieren, die Urheberrechtsverstöße erkennen und das Hochladen zurückweisen – die gefürchteten Upload-Filter also, die sogar CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ abgelehnt hatten.

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), als Berichterstatter im Justizausschuss für das Thema zuständig, redet sich damit heraus, dass in dem Gesetzestext nirgendwo das Wort „Upload-Filter“ auftaucht. Sein Kontrahent Tiemo Wölken von der SPD hält dem entgegen, dass es keine anderen Umsetzungsmöglichkeiten als Upload-Filter gebe, die aber eben fehleranfällig sind. Dies brachte der CDU den Vorwurf des Koalitionsbruchs und den auf Twitter grassierenden Hashtag #NiemehrCDU ein.

Auf Bundesebene schieben sich derweil CDU und SPD gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dort ist nämlich mit Bundesjustizministerin Katarina Barley die SPD für das Thema zuständig und hat für Deutschland im EU-Rat für die Reform votiert. „Man kann nicht dem Kompromiss zur Urheberrechtsreform zustimmen und gleichzeitig die Speerspitze des Widerstands dagegen sein wollen“, twitterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider geblieben“, war die Reaktion von Barley.

Im März stimmt noch das Plenum über die Reform ab. Darauf setzen die Gegner der Reform alle Hoffnung: „Ich werde mich auch bei der jetzt noch folgenden Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments dafür einsetzen, die Upload-Filter zu stoppen“, sagte Wölken nach der Abstimmung im Ausschuss. Zahlreiche Interessengruppen appellieren bereits an die Europaparlamentarier, bei der finalen Abstimmung gegen Artikel 13 zu votieren.

Mehr: Erfahren Sie hier, wieso der EMEA-Chef von Google vor einem Zwei-Klassen-Internet warnt.

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