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Europaparlament Verwaiste Abgeordnetenbüros: Diebe klauten während des Lockdowns im großen Stil Wertsachen

Eine Diebstahlserie entzweit die EU-Politiker in Brüssel. Offenbar dringen die Diebe nicht von außen ein, sondern verfügen über einen Generalschlüssel.
09.07.2020 - 13:54 Uhr Kommentieren
In der EU-Volksvertretung gibt es eine Diebstahlserie. Quelle: Bloomberg
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament in Brüssel

In der EU-Volksvertretung gibt es eine Diebstahlserie.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel Die Gelegenheit für Langfinger war historisch. Die Pandemie machte das Europaparlament und das ganze Brüsseler EU-Viertel über Monate hinweg zu einer Geisterstadt. Auch Belgien war besonders stark von den Folgen des Coronavirus betroffen. Deshalb blieben die meisten Büros der EU-Volksvertretung bis zum Frühsommer verwaist.

Diebe nutzten die Gunst der Stunde und bestahlen die EU-Abgeordneten offenbar im großen Stil. Von mehr als 50 Fällen ist die Rede, in denen Wertgegenstände wie Laptops und Tablets spurlos verschwanden.

Eine genaue Auskunft, wie viele Abgeordnete von der Diebstahlserie bisher betroffen sind, gab das Europäische Parlament noch nicht heraus. „Informationen über die Zahl der Fälle liegen nicht vor, sie könnten aber während der Zeit der Kontaktsperre leicht zugenommen haben“, sagte ein Parlamentssprecher auf Anfrage.

Die Parlamentsverwaltung unternehme „alles in ihrer Macht Stehende, um ein sicheres Arbeitsumfeld für die Dienststellen der Institution und die Abgeordneten zu schaffen.“ Wann es erste Ergebnisse der Ermittlungen gibt, ist weiter offen.

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    Bernd Lange ist eines der Opfer der seit Monaten andauernden Diebstahlsserie. Vor rund zehn Tagen verschwand ein Notebook am helllichten Tag aus dem abgeschlossenen Büro des SPD-Politikers aus Niedersachsen.

    Lange ist ein erfahrener Europaabgeordneter, seit vielen Jahren leitet er den Handelsausschuss, doch so etwas ist ihm in der europäischen Volksvertretung noch nicht passiert. Ganz offensichtlich würden die Diebe über einen Generalschlüssel verfügen, und da kämen viele im Parlament infrage: der Sicherheitsdienst, Reinigungspersonal und Handwerker.

    Auf jeden Fall kommen die Diebe nicht von außen, und vor allem deshalb ist Lange hellauf empört. „Es ist ungeheuerlich, dass die Parlamentsverwaltung das nicht in den Griff bekommt“, schimpft der SPD-Mann.

    „Er hüllt sich in Schweigen“

    Man frage sich auch, wie die Diebe die vielen Computer eigentlich aus dem Parlament herausschaffen und verschwinden lassen konnten. Die Täter hätten es gezielt auf wertvolle Geräte abgesehen, berichtet Lange. iPads, teure Laptops und Kameras könne man deshalb nicht mehr in leeren Büros liegen lassen. Viele Abgeordnete würden sie sogar mit in die Mittagspause nehmen.

    In den Fokus der Kritik gerät nun der oberste Verwaltungschef des Europaparlaments: Generalsekretär Klaus Welle (CDU) hat sich bislang offenbar nicht zu den Vorfällen geäußert. „Er hüllt sich in Schweigen“, meint Lange.

    Ein Sprecher des EU-Parlaments sagte diplomatisch: „Die politischen Leitgremien des Parlaments nehmen diese Angelegenheit ernst und werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Problem anzugehen.“

    In den Brüsseler Cafés rund um das Parlament ist die peinliche Diebstahlserie in der noch laufenden Sitzungswoche eines der Lieblingsthemen von Politikern, Beamten und Beratern. Doch die kriminellen Ereignisse spalten – auch die Abgeordneten selbst.

    Manche Europapolitiker nehmen die Diebstahlserie angesichts der wirtschaftlichen und politischen Nagelprobe für Europa – wie sie von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel beschworen wurde – nicht so ernst. „Wir haben in Europa derzeit wirklich andere Probleme, als über gestohlene Computer im Europaparlament zu diskutieren“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sichtlich genervt.

    „Das ist ein Schabernack. Auch bei mir ist der Schreibtisch aufgebrochen worden, und es wurden Stifte gestohlen. Das weiß doch jeder Parlamentarier, dass hier in Brüssel immer mal wieder etwas wegkommt.“

    Vertrauensselige EU-Parlamentarier

    Damit spricht der Binnenmarktsprecher der Christdemokraten im Europaparlament aus, was viele Europaparlamentarier ohnehin denken. Andere Abgeordnete geben sich trotz des Massendiebstahls betont vertrauensselig. „Also ich lasse offen alles liegen. Trotzdem ist mein Montblanc-Füller bisher noch nicht weggekommen“, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Andreas Schieder aus Österreich.

    Doch vielleicht ist der Wiener, der eigentlich Bürgermeister seiner Heimatstadt werden wollte, einfach noch zu neu. Der SPÖ-Politiker ist erst vor einem Jahr vom überschaubaren Nationalrat in Österreich ins Europaparlament gewechselt.

    Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt war der Brüsseler Sitz des Europaparlaments schon einmal von einer Einbruchsserie betroffen. Damals kamen die Diebe von außen und brachen mehrere Geschäfte im Erdgeschoss des Gebäudes auf. Daraufhin wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

    Nach den Brüsseler Terroranschlägen im Jahr 2016 wurde der ganze Eingangsbereich des Parlaments umgebaut. Seitdem ist das Gebäude abgesichert wie ein Hochsicherheitstrakt, doch das nützt natürlich nichts, wenn es offenbar beim eigenen Personal schwarze Schafe gibt, die kriminell werden.

    Der Sicherheitsdienst des Parlaments ist für seine bisweilen aggressive und grobe Art im Umgang mit Nichtparlamentariern in Brüssel bekannt. Die Verwaltung versucht unterdessen zu beschwichtigen. „Die Arbeit des Parlaments wurde nicht beeinträchtigt. Es gab auch keine Meldung über einen Datendiebstahl, der die Arbeit des Parlaments beeinträchtigt hätte“, sagte ein Sprecher.

    Über Monate war die EU-Volksvertretung verwaist. Quelle: Bloomberg
    Reinigungscrew im EU-Parlament in Brüssel

    Über Monate war die EU-Volksvertretung verwaist.

    (Foto: Bloomberg)

    Ausgelöst hatte die Debatte um die Sicherheit in der EU-Volksvertretung der deutsche Abgeordnete und Kabarettist Nico Semsrott von der Anti-Establishment-Gruppierung „Die Partei“. „Ich wurde ausgeraubt“, formulierte der Satiriker unmissverständlich nach dem bemerkten Diebstahl Mitte Mai. Auf Youtube machte sich der Nebenbeiparlamentarier in ironischer Weise darüber lustig. Die Diebe waren offenbar mit einem Schlüssel auch in sein Abgeordnetenbüro eingedrungen und entwendeten unter anderem zwei Notebooks.

    Vonseiten des Parlaments komme keine Hilfe, denn der italienische Sicherheitschef – ein Sozialdemokrat – sei ein Parteifreund des 2019 zum Parlamentspräsidenten ernannten David-Maria Sassoli. Er habe „ihn sogar auf Facebook gelikt“, sagte Semsrott. Sassoli hat sich bislang noch nicht zu den Vorfällen geäußert.

    Die Chancen auf Aufklärung sind nach Meinung von Insidern in Brüssel ohnehin nicht besonders groß. Denn die belgische Polizei darf die Volksvertretung grundsätzlich nicht betreten, und die Ordnungshüter haben auch keine Spuren gesichert. Deshalb macht sich Semsrott auch keine großen Hoffnungen. Der 34-Jährige zieht seine eigenen Lehren: „Wir nehmen unsere Wertsachen immer mit, weil wir uns im Parlament eindeutig nicht mehr sicher fühlen.“

    Mehr: Die Bundeskanzlerin präsentiert die Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft im Europaparlament. Das Programm ist gewaltig, die Erwartungen sind hoch.

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