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Europaparlament Wortgewaltig, unbequem, stur – Guy Verhofstadt nimmt EU-Spitzenposten ins Visier

Der schillernde Europapolitiker wird nicht mehr Fraktionschef der Liberalen in Europa sein. Dafür strebt der Belgier höhere Ämter in EU-Rängen am.
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Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament will sein Amt aufgeben – und strebt nach höheren Positionen. Quelle: Reuters
Guy Verhofstadt

Der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament will sein Amt aufgeben – und strebt nach höheren Positionen.

(Foto: Reuters)

BrüsselWortgewaltig, unbequem, stur – Guy Verhofstadt gehört im Europaparlament zu den auffälligsten Figuren. Niemand anders in der Straßburger Volksvertretung hat die Idee von einem Vereinigten Europa so konsequent verfochten wie der 66-jährige Flame. Egal ob europäische Verfassung, europäischer Finanzminister oder europäischer Sparerfonds: Der Vorsitzende der liberalen Alde-Fraktion hielt selbst an umstrittensten europäischen Integrationsprojekten derart eisern fest, dass es manchmal etwas einsam um ihn wurde.

Sein unbändiger Redefluss und seine Kompromisslosigkeit machten ihn zu einem ebenso respektierten wie gefürchteten Abgeordneten. Nun geht eine Ära zu Ende: Am kommenden Donnerstag wählen die 101 liberalen Europaabgeordneten einen neuen Fraktionschef. Verhofstadt werde nicht wieder kandidieren, sagte sein Sprecher. Nach zehn Jahren gibt der streitbare Belgier das Amt auf.

Auf Verhofstadt verzichten müssen die Europäer deshalb allerdings nicht, eher im Gegenteil: Zum Abschluss seiner politischen Laufbahn will der ehemalige belgische Premierminister noch einmal hoch hinaus. Offenbar würde er gerne Präsident des Europaparlaments werden. Amtsinhaber Antonio Tajani aus Italien muss den Posten bald räumen.

Die Wahl dessen Nachfolgers wird die erste Amtshandlung des frisch gewählten Europaparlaments sein und ist für den 2. Juli angesetzt. Dass sich Verhofstadt gerne zur Wahl stellen würde, wird in seinem Umfeld nicht bestritten. Er selbst hat sich dazu noch nicht öffentlich geäußert. Vielleicht ist er noch unentschieden. Seine Kandidatur für das hohe Amt hätte durchaus gute Erfolgsaussichten. Doch in seiner eigenen Parteienfamilie würde sich Verhofstadt damit nicht nur Freunde machen.  

Der Parlamentspräsident ist nur einer von vier EU-Topjobs, die dieses Jahr zu vergeben sind. Auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rat brauchen neue Chefs. Die Liberalen können wahrscheinlich nur einen der vier Posten bekommen. Sollte Verhofstadt Parlamentspräsident werden, hätte seine Parteienfamilie ihr Kontingent also ausgeschöpft.

Gegen den Weber-Deal

Doch auch andere liberale Spitzenpolitiker haben Ambitionen. Dem niederländischen Premierminister Mark Rutte wird nachgesagt, dass er Präsident des Europäischen Rates werden will. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will Kommissionspräsidentin werden. Dabei bekommt sie vielleicht Rückendeckung von Emmanuel Macron. Möglicherweise will Frankreichs Staatspräsident aber auch einen Landsmann an der Spitze einer EU-Institution platzieren. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, wäre im Gespräch.

Der französische Staatschef hat offenbar vor allem ein Ziel, berichten EU-Diplomaten. Er will verhindern, dass der deutsche Christdemokrat Manfred Weber Chef der EU-Kommission wird. Verhindern möchte er entsprechend auch einen Deal um Verhofstadt. Denn Webers Chancen stiegen, wenn Christdemokraten und Liberale im Europaparlament einen Handel eingingen: Die christdemokratische EVP wählt Verhofstadt zum Parlamentspräsidenten und im Gegenzug unterstützen die Liberalen Webers Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten.

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