Emmanuel Macron und Angela Merkel

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin sind sich noch in einigen Europathemen uneins.

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Europapolitik Merkels Antwort auf Macron – So will die Bundeskanzlerin Europa verändern

Die Bundeskanzlerin geht mit ihren Vorschlägen für die Euro-Zone auf den französischen Präsidenten Macron zu. Doch viele Streitpunkte sind noch zu klären.
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BerlinEin wenig genervt reagierte Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Wochen, wenn sie mal wieder mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, sie verweigere Emmanuel Macron eine Antwort auf seine ambitionierten Pläne für Europa. Hier der französische Präsident, die Lichtgestalt, und dort sie, die Kanzlerin, die nur auf der Bremse stehe – diese Sicht ist für Merkel eine Verkennung der Realität, wie sie in vertrautem Kreise immer wieder deutlich machte.

Die Lage ist aus Merkels Sicht komplizierter. Es geht für sie nicht nur um Deutschland und Frankreich. Wenn man Europa zusammenhalten wolle, dann müsse man auch Staaten wie die Niederlande, die baltischen Staaten oder Österreich an Bord holen. Und natürlich muss die Kanzlerin auch auf die Vorbehalte ihrer eigenen Fraktion eingehen.

Auf der anderen Seite haben die Franzosen zuletzt den Druck erhöht – auch unter Verweis darauf, dass man in Europa nun geschlossen agieren müsse angesichts des drohenden Handelskriegs mit den USA. „Jetzt oder nie“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire beim G7-Treffen im Gespräch mit deutschen Medien. Er will mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Bis zum 19. Juni wollen sich beide immer wieder treffen und daran arbeiten. „Ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpaketes ist eine Fiskalkapazität für die Euro-Zone“, sagte Le Maire.

Ob sich Macron mit Merkels Vorschlägen zufriedengibt? Vermutlich nicht. Merkels Plan, den sie im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ skizzierte, könnte ein erstes Gegenangebot in einem längeren Austausch von Standpunkten sein. Die Ideen aus Berlin und Paris müssen in Übereinstimmung gebracht werden.

Dabei machen auch die Sozialdemokraten Druck. „Dass Kanzlerin Merkel ihre Vorstellungen zur Zukunft der Euro-Zone konkretisiert, war nach Jahren des Zögerns und Abwartens mehr als überfällig“, sagte Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

„Die Reformpläne, die Kanzlerin Merkel nun skizziert hat, gehen in eine vernünftige Richtung, auch wenn sie noch längst nicht alle Fragen beantworten.“ So lobt Post etwa das Investitionsbudget. „Die aktuelle Lage in Europa duldet kein weiteres Aufschieben von Reformen“, sagte er – ein Verweis auf Italien, wo sich gerade eine Euro-skeptische Regierung formiert hat.

Während die Vorgänge in Rom einigen als Ansporn gelten, nun die Stärkung der Euro-Zone anzugehen, lassen sie gleichzeitig die Skepsis in Deutschland wachsen. Soll man unter diesen Bedingungen neue Geldtöpfe füllen, wie es Merkel nun vorschlägt? „Viele Vorschläge zielen auf dem Papier in die richtige Richtung, es geht eben um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagt Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. „Doch solange die Kommission bei den diskutierten Transfertöpfen darüber das Sagen hat, ob Reformen in die richtige oder falsche Richtung gehen, lehrt doch die Vergangenheit eindrucksvoll, dass dies nicht funktionieren wird“, kritisiert er.

In der SPD reagiert man auf die Skepsis des Koalitionspartners genervt. „Wenn es Kanzlerin Merkel ernst meint, muss sie den ständigen europapolitischen Störfeuern aus den eigenen Reihen jetzt endlich Einhalt gebieten“, fordert deshalb SPD-Fraktionsvize Post. „Und sie muss in Europa auch gegenüber den zweifelnden Regierungen Überzeugungsarbeit leisten.“

Merkel hatte vorgeschlagen, dass Investoren an den Kosten von Rettungsaktionen beteiligt werden können. Für den CDU-Wirtschaftsexperten Linnemann geht das noch nicht weit genug: „Solange nicht stärker Regelungen zur Gläubigerbeteiligung eine Rolle spielen, wird die Euro-Zone als Währungsunion keine Zukunft haben, allenfalls als zementierte Transferunion“, sagt Linnemann.

Das sind die fünf Kernthemen im Überblick.

EWF – Ein Währungsfonds für Europa

Die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) wird zum zentralen Element in den Reformplänen zur Stärkung der Währungsunion. Wolfgang Schäuble (CDU) hatte als Finanzminister dazu einen Vorstoß gemacht, sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) griff diesen auf. Angela Merkel (CDU) hat nun konkreter skizziert, was das bedeutet.

Einerseits soll der EWF wie der ESM als Retter für angeschlagene Euro-Staaten dienen. So hat Griechenland vom ESM ein 86 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm erhalten. Im Gegenzug muss das Land Reformauflagen erfüllen. Dies soll auch beim EWF so bleiben. „Wenn die gesamte Euro-Zone in Gefahr ist, muss der EWF wie bisher langfristige Kredite vergeben können, um Ländern zu helfen“, sagte Merkel.

Bei der Überwachung der Reformen soll der EWF eine wichtigere Rolle spielen. Schon beim bald auslaufenden Griechenlandprogramm hatte er angefangen, sich neben EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an den Kontrollen zu beteiligen. Nun soll seine Expertise ausgebaut werden. Allerdings ist auch klar, dass er den IWF nicht vollständig ersetzen, sondern eher ergänzen wird. Darüber haben sich Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde verständigt.

Zusätzlich zu den langfristigen Hilfsprogrammen schlägt die Kanzlerin ein neues Instrument vor: eine Kreditlinie mit einer Laufzeit von etwa fünf Jahren. „Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen.“ Merkel greift hier eine Idee des IWF und der Franzosen auf, die für einen sogenannten Schlechtwetterfonds („rainy day fund“) plädieren. Der soll Staaten, die unverschuldet in eine Krise geraten, helfen. Als Beispiel wurde Irland genannt, das unter dem Brexit besonders leiden könnte.

Über die konkrete Ausgestaltung dieses Instruments dürfte noch gestritten werden. Merkel hat deutlich gemacht, was ihr wichtig ist: „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“ Viele südeuropäische Staaten wollten eigentlich ein Instrument, bei dem sie nicht zu viele Kontrollen über sich ergehen lassen müssen. Auch die Rückzahlung stößt nicht überall auf Begeisterung: Es gab auch den Wunsch, Transfers zu schaffen statt Kredite. Allerdings war schon immer klar, dass dies mit Deutschland kaum zu machen sein wird.

Die letzte große Frage ist, welches Volumen für das neue Instrument zur Verfügung stehen soll. Es gab Forderungen nach einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag, etwa vom IWF. Merkel betont nun, das Volumen solle „begrenzt“ sein. Wahrscheinlich will sie verhindern, dass das Kapital beim EWF aufgestockt werden muss. Der ESM verfügt derzeit über rund 705 Milliarden Euro Kapital, davon sind 80 Milliarden eingezahlt worden, der Rest ist bei Bedarf abrufbar.

Eine Bedingung der Kanzlerin wird die Franzosen kaum erfreuen: Der EWF solle über „geeignete Instrumente verfügen“, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Das heißt: Künftig soll es die Möglichkeit geben, vor Hilfsprogrammen die Schulden zu restrukturieren. Private Anleihegläubiger müssten dann auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Kritiker halten die Idee für gefährlich: Das Vorgehen könnte bei Investoren zu Panik führen und so die Krise eines Landes anheizen.

Die Befürworter wollen durch einen solchen Mechanismus sicherstellen, dass neben den Steuerzahlern auch private Investoren an den Kosten beteiligt werden. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Gläubiger zumindest verpflichtet werden, während eines Hilfsprogramms ihre Anleihen zu halten. So würde man verhindern, dass sie sich auf Kosten der Steuerzahler aus dem Staub machen.

Und noch etwas hat Merkel deutlich gemacht: Der EWF soll zwischenstaatlich organisiert, also nicht bei der EU-Kommission angesiedelt sein. Die zwischenstaatliche Lösung stellt sicher, dass die nationalen Parlamente wie der Bundestag den EWF kontrollieren wie auch jetzt den ESM. Schließlich ist bei den Hilfsprogrammen auch das Budgetrecht des Parlaments berührt. Deshalb ist die Kontrolle durch den Bundestag für Merkel wichtig, um die skeptische Unionsfraktion von dem Vorhaben zu überzeugen.

Jan Hildebrand und Thomas Sigmund

Investitionshaushalt – Mehr Geld für Wachstum

Ein Budget für die Euro-Zone ist eines der Herzensanliegen Macrons und von vielen südeuropäischen Staaten. Das zusätzliche Geld soll bewirken, dass sich die Wirtschaftsentwicklung in den Euro-Staaten angleicht. „Konvergenz“ lautet das Schlagwort. Merkel hat allerdings andere Vorstellungen von der Umsetzung als viele Euro-Partner. Die Frage ist, wie die Konvergenz erreicht werden kann – und damit auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Die Kanzlerin hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es ihr um Investitionen in neue Technologien geht. Zudem kann sie sich eine finanzielle Unterstützung für Länder vorstellen, die Strukturreformen umsetzen. Anders als bei den Mitteln des geplanten EWF (siehe oben) handelt es sich hier um Transfers, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Man werde das Budget „schrittweise einführen und dann die Wirkungen evaluieren“, sagte Merkel. Das soll die Kritiker in der Unionsfraktion beruhigen, die zusätzliche Geldtöpfe in der EU kritisch sehen. Offen ist noch, ob das Budget innerhalb des EU-Haushalts eingerichtet werden soll oder außerhalb.

Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

Flüchtlinge – Asyl schon an den Grenzen

Welche Folgen Kleinstaaterei beim Thema Asyl hat, weiß man in Deutschland am besten. Viele Flüchtlinge haben sich mehrfach mit vorläufigen Papieren ausgestattet und so mehrere Identitäten angenommen. Künftig soll das europaweit nicht mehr möglich sein, weil die Verfahren von einer europäischen Asylbehörde bearbeitet werden.

So hatte es Macron vorgeschlagen. Die Behörde soll demnach alle Antragsteller biometrisch erfassen. Merkel sagte nun, in der „Endausbaustufe“ brauche man eine solche Behörde. Diese könnte die Verfahren dann auch schon an den europäischen Außengrenzen abwickeln. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass sich die EU-Staaten auf vergleichbare Asylstandards einigen. Schon Frankreich und Deutschland liegen dabei allerdings weit auseinander – und einige osteuropäische Staaten zeigen generell kein Interesse, ihre strikte Ablehnung von Flüchtlingen aufzuweichen.

Die Grenzschutzagentur Frontex, darin sind sich Merkel und Macron einig, soll zu einer eigenständigen Grenzpolizei ausgebaut werden.

Christoph Herwartz

Verteidigung – Neue Muskelkraft

Wirtschaftlich ist die Europäische Union bereits eine Großmacht, verteidigungspolitisch jedoch noch ein Zwerg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich deshalb mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gewünscht. Nun geht die Kanzlerin einen Schritt auf ihn zu. Sie stehe Macrons Vorschlag einer „Interventionsinitiative“ positiv gegenüber, sagte Angela Merkel und warb zudem für eine gemeinsame Politik der Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen (UN) und die Errichtung eines neuen EU-Sicherheitsrats.

Verteidigungspolitisch ist die EU noch ein Zwerg. Quelle: dpa
Verteidigung

Verteidigungspolitisch ist die EU noch ein Zwerg.

(Foto: dpa)

Damit könnte Europa bei Krisen schneller und geschlossener reagieren. „Das würde unsere Handlungsfähigkeit stärken“, so Merkel. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt.

Die Kanzlerin betonte, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben solle, also jeder Einsatz im Ausland vom Bundestag vorab genehmigt werden müsse. Die Interventionsinitiative bedeute auch nicht, „dass wir bei jedem Einsatz dabei sind“.

Dana Heide, Moritz Koch

Institutionen – Kleinere Kommission

Aus 28 Mitgliedern besteht die Kommission derzeit – je EU-Land eins. Für Macron sind das zu viele. In seiner Sorbonne-Rede vom vergangenen September forderte er eine Verkleinerung der Kommission auf nur 15 Mitglieder. Schon der Vertrag von Lissabon sieht eigentlich vor, dass nur drei Viertel aller Mitgliedsländer einen Kommissar stellen können. Besonders die kleineren Länder sehen dies aber kritisch.

Deswegen schlug Macron vor, dass als Erstes die großen Gründerstaaten auf einen Kommissar verzichten. Auch Merkel spricht sich nun deutlich für eine Verkleinerung der Kommission aus. „Auch große Länder müssten bereit sein, in einem Rotationsverfahren einmal auf einen Kommissar zu verzichten“, sagte sie.

Ebenfalls schloss sich die Kanzlerin Macrons Vorschlag an, dass es bei der kommenden Europawahl europäische Spitzenkandidaten geben solle, die transnationale Listen anführen. 2014 hatten europäische Parteien erstmals Spitzenkandidaten nominiert. „Auf Dauer wird das nur funktionieren, wenn der Spitzenkandidat auf einer transnationalen Liste steht“, so Merkel.

Eva Fischer

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1 Kommentar zu "Europapolitik: Merkels Antwort auf Macron – So will die Bundeskanzlerin Europa verändern"

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  • Ich halte das Gerede von Macron über Europa ein Ablenkungsmanöver, die von den wirklichen Problemen Frankreichs ablenken sollen.
    Bevor über eine Veränderung Europas diskutiert werden soll, müssen die Hausaufgaben in den eigenen Ländern gerichtet sein. Frankreich und die BRD haben so viele Probleme die nicht in Ordnung sind, also kümmert euch zuerst um eure Länder und Menschen bevor ihr wider neue Hirngespinste für Europa ausbrütet.
    Danke.

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