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Europarat Lawrow: Russland bleibt im Europarat und erfüllt Verpflichtungen

Russland will im Europarat weiterarbeiten, betont der russische Außenminister. Wegen der Annexion der Krim vor fünf Jahren, wurde Russland das Stimmrecht entzogen.
Update: 17.05.2019 - 11:33 Uhr Kommentieren
Russland fordert, dass es für eine langfristige Zusammenarbeit auch gleiche Bedingungen für alle Länder geben muss. Quelle: dpa
Sergeij Lawrow

Russland fordert, dass es für eine langfristige Zusammenarbeit auch gleiche Bedingungen für alle Länder geben muss.

(Foto: dpa)

HelsinkiRussland will den Europarat nicht verlassen. Das bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki. „Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen.“ Russland sei daran interessiert, im Europarat „auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten“, heißt es in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Abschrift von Lawrows Rede bei dem Treffen.

Der Kreml betonte, dass eine langfristige Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn es gleiche Bedingungen für alle Länder gäbe. „Russland ist daran interessiert, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Sotschi. „Aber das kann nur geschehen, wenn Russland und die russische Delegation absolut gleichberechtigt sind und vollständig an der Arbeit teilnehmen können.“

Bei einem Außenministertreffen in Helsinki verständigten sich die 47 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Das Gremium hatte Moskau als Reaktion auf die Einverleibung der Krim vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Russland hatte seine Beitragszahlungen eingestellt.

Lawrow warnte zudem vor Konsequenzen, sollte sein Land bei der anstehenden Wahl eines Nachfolgers von Generalsekretär Thorbjørn Jagland ausgeschlossen werden. „Es ist offensichtlich, dass die Nichtteilnahme der russischen Delegation weitreichende Folgen haben wird.“ Lawrow betonte: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa verstehen sollte, dass es ohne Russland kaum möglich ist, echte europäische Sicherheit in jeder Dimension zu gewährleisten.“

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.

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  • dpa
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