Das ist der Wahltermin für die Abstimmung in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt.
So viele Mandate werden für die kommende Legislaturperiode an die Abgeordneten aus allen EU-Staaten vergeben. Aus Deutschland werden 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen. CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).
In dem Jahr fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Dieses Jahr wird also zum achten Mal von den EU-Bürgern die europäische Volksvertretung bestimmt.
Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab. Abzuwarten ist, ob die Krise und die europaweit geführte Diskussion um die Zukunft der EU wieder zu einer steigenden Beteiligung führt.
Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Dabei sitzen und arbeiten die deutschen Parlamentarier mit den Kollegen ihrer europäischen Schwesterparteien zusammen. Die Anzahl der Fraktionen im kommenden Parlament kann sich jedoch ändern. Rechte und europafeindliche Parteien, die künftig deutlich mehr Abgeordnete entsenden könnten, wollen nach der Wahl eine eigene Fraktion schmieden. Manchen Schätzungen zufolge könnten die Euroskeptiker aller Couleur im neuen Parlament bis zu 30 Prozent der Mandate erringen.
Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Hürde am Mittwoch aber für verfassungswidrig, nachdem es zuvor bereits die früher gültige Sperrklausel von fünf Prozent verworfen hatte. Durch das Wegfallen der Sperrklausel haben nun auch Kleinstparteien gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament.
Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt. Erstmals muss nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die europäischen Parteifamilien schicken daher erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten.
Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet und an die 15.000 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen, monieren Kritiker. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.
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Und wenn diese Schieflage beseitigt werden würde was würden Sie sich davon versprechen?
"One man, one vote" Das EU-Parlament ist Lichtjahre weit entfernt von dieser fundamentalen Regel. Das ist viel schlimmer als eine Sperrklausel von x %.
Wenn man nachrechnet kommt man auf 97 Sitze, die im EU-Parlament 'schief' verteilt sind. Das sind mehr als die 96 Sitze Deutschlands. Das bedeutet, daß die den anderen Staaten zugeschanzten Sitze ausreichen, D zu überstimmen. Das ist vielleicht etwas weit hergeholt, macht aber die Schieflage umso besser deutlich.
Bronzewalter
völlige Zustimmung
Die Richtr fürVerf.-Gericht müßten vom deutschen Richterbund ernannt werden, dafür haben wir ja so etwas.
Es kann aber nicht gehen, dass die Politik da ihre braven und gehorsamen Vasallen hinschickt
Endlich mal wieder ein gutes Urteil
Die letze Zeit konnte man ja zweifeln, ob das Bundesverf.-Gericht noch deutsche Interssen vertritt.
Nun muß zur nächsten Bundestagswahl auch die 5%-Hürde fallen
Ich würde mir eine 0% Wahlbeteiligung bei allen Wahlen wünschen. Für ein System welches ich für nicht legitim halte gebe ich nicht meine Stimme ab. Damit erkenne ich das was ist an.
Wer seine Stimme bei einer Wahl abgibt hat kein Recht mehr sich zu beschweren weil in unserem System keine nachträgliche Korrektur durch den Souverän vorgesehen ist. Dies erkenne ich also mit dem Abgeben meiner Stimme an und erkenne an das ich der Willkür der Gewählten nach der Wahl ausgeliefert bin. Wer das noch nicht verstanden hat dem ist zu helfen. Einfach schauen was erzählt wird und was getan wird und wie sich die Positionen ändern.
Wahlversprechen sind kein Vertrag! Die Gewählten können tuen und lassen was sie wollen. Gesetze sind dabei völlig egal, nur der dumme Plebs könnte wenn man es zu wild öffentlich treibt aufmucken. Daher wird das TTIP auch hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Diese Aufrechterhaltung der Hoffnung auf neue Wahlen, auf Gerichtsentscheide usw. ist ein Spiel auf Zeit was niemals zum Ziel führt, sonst wäre es verboten. Der Durchschnittsbürger hat keine Ahnung und eine Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege. Daher kann diese Spielerei bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden.
Es spielt keine Rolle wo die Hürde zu irgend einem Parlament liegt. Gerade das EU Parlament ist nur eine Quasselbude.
Die parlamentarische Parteiendemokratur ist der Untergang der Völker.
Ich würde mir eine 0% Wahlbeteiligung bei allen Wahlen wünschen. Für ein System welches ich für nicht legitim halte gebe ich nicht meine Stimme ab. Damit erkenne ich das was ist an.
Wer seine Stimme bei einer Wahl abgibt hat kein Recht mehr sich zu beschweren weil in unserem System keine nachträgliche Korrektur durch den Souverän vorgesehen ist. Dies erkenne ich also mit dem Abgeben meiner Stimme an und erkenne an das ich der Willkür der Gewählten nach der Wahl ausgeliefert bin. Wer das noch nicht verstanden hat dem ist zu helfen. Einfach schauen was erzählt wird und was getan wird und wie sich die Positionen ändern.
Wahlversprechen sind kein Vertrag! Die Gewählten können tuen und lassen was sie wollen. Gesetze sind dabei völlig egal, nur der dumme Plebs könnte wenn man es zu wild öffentlich treibt aufmucken. Daher wird das TTIP auch hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Diese Aufrechterhaltung der Hoffnung auf neue Wahlen, auf Gerichtsentscheide usw. ist ein Spiel auf Zeit was niemals zum Ziel führt, sonst wäre es verboten. Der Durchschnittsbürger hat keine Ahnung und eine Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege. Daher kann diese Spielerei bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten werden.
Es spielt keine Rolle wo die Hürde zu irgend einem Parlament liegt. Gerade das EU Parlament ist nur eine Quasselbude.
Die parlamentarische Parteiendemokratur ist der Untergang der Völker.
Jens Spahn ist 2002, 2005, 2009 und 2013 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag eingezogen. Er hat also jedes mal von den Bürgern seines Wahlkreises mehr Stimmen als jeder andere Direktkandidat bekommen. Hatten seine Wähler nur keine bessere Auswahl?
"Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen".
Wieso soll das Gericht geschaffene Realitaeten denen jegliche Legitimität fehlt anerkennen.
„Es gibt Tage, da möchte man mal die Wahl von Verfassungsrichtern diskutieren".
Diesen Spruch muss man nicht weiter kommentieren.
Warum werden Politiker, deren Verhalten wiederholt als verfassungswidrig eingestuft wird, nicht bestraft, abgemahnt oder öffentlich verwarnt?
"Muttis Liebling" Voßkuhle mit seinem "Kasperle-Theater aus Karlsruhe" hat gesprochen- nur: Was hat das Thema beim BVfG verloren? Dafür ist der EuGH zuständig! Umso befremdender das abgehobene, selbstgefällige und selbstgerechte Auftreten in der Sache. Inhaltlich ist die Entscheidung völlig absurd, weil sie quasi eine Legislative komplett lahmlegt. Denn: Will man etwa italienische Verhältnisse? Alle 2 Wochen eine neue Regierung, weil Regierungen mit Splitterparteien gebildet werden? Kaum schert eine Mini-Partei bei einer Sachfrage aus, schon ist die ganze Regierung am Ende. Man ist nur noch mit Regierungsbildungen beschäftigt, aber nicht mehr mit der Politik selber. Absoluter Stillstand: Siehe Italien. Resume: Voßkuhle hat einmal mehr ein politisch motiviertes Urteil abgesondert, ohne Sachkenntnis und fernab jeglicher Lebenswirklichkeit. Man kann das BVfG schon lange nicht mehr ernstnehmen....
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