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Europawahlkampf AfD vergleicht Europa mit Nordkorea

Die AfD verbreitet ein Europawahlplakat, auf dem Nordkorea mit der EU gleichgesetzt wird. Parteichef Lucke verteidigt das Motiv als satirische Überspitzung. SPD-Vize Stegner spricht von „geistiger Verwirrung“.
28.04.2014 Update: 28.04.2014 - 15:24 Uhr 23 Kommentare
Unter „Mut zur Wahrheit“ versteht die AfD offenbar auch, gewagte Vergleiche zu ziehen. Quelle: dpa

Unter „Mut zur Wahrheit“ versteht die AfD offenbar auch, gewagte Vergleiche zu ziehen.

(Foto: dpa)

Berlin Dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit der Politik der EU-Kommission nicht viel anfangen kann, ist nicht ungewöhnlich, haben doch eurokritische Überzeugungen die entscheidende Rolle bei der Geburt der Partei gespielt. Auch andere Parteien blicken kritisch nach Brüssel. Vor allem jetzt. Das ist nicht verwunderlich. Wenige Wochen vor der Europawahl dominiert bei einigen das Kalkül,  mit beherztem Poltern gegen EU-Institutionen bei den Wählern punkten zu können.

Wie ungezügelt das teilweise vonstatten gehen kann, zeigt die AfD. Am Wochenende eröffnete die Anti-Euro-Partei die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Die EU baue „in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen“ auf, sagte Parteichef Bernd Lucke am Samstag bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung in Köln. Brüssel diktiere den Ländern immer mehr Entscheidungen, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten. In Anspielung auf den Parteislogan „Mut zu Deutschland“ mahnte Lucke mehr deutsches Selbstbewusstsein innerhalb der europäischen Entscheidungsprozesse an.

Eine Kostprobe dessen, was die AfD unter „Mut“ versteht, gibt ein eigentümliches Europawahlplakat, das der AfD-Kreisverband Wolfsburg neben einer Vielzahl anderer Plakate auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Das Plakat zeigt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wie er dem Betrachter freudestrahlend zuwinkt. Darunter steht der Spruch: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis“.

Umstrittenes Europawahlplakat der AfD.

Umstrittenes Europawahlplakat der AfD.

In Berlin löste das Plakat einen Proteststurm aus. AfD-Chef Bernd Lucke zeigte sich zunächst überrascht, dass seine Partei mit einem solchen Motiv für sich wirbt. Ihm sei nicht bekannt, dass dieses Plakat bundesweit plakatiert werde. „Es gehört nicht zu unserer offiziellen Plakatwerbung“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Seines Wissens gebe es das Plakat lediglich online.

Die Botschaft, die das Motiv transportiert, dass Europa mit Nordkorea gleichgesetzt wird, hält Lucke jedoch nicht für abwegig. „Die EU hat schwere Demokratiedefizite, aber natürlich nicht annähernd so groß wie in Nordkorea“, unterstreicht er. Und: „Es handelt sich offenkundig um eine satirische Überspitzung, wie sie ja auch seitens anderer Parteien gelegentlich geübt wird.“ Lucke verwies dabei auf Plakate von Klaus Staeck.

„Luckes Wahlkampf setzt auf Angst und Hass“

So stark sind Europas Gegner
File photo of Alternative fuer Deutschland leader Lucke
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl war das kein Problem für die Partei, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent.

(Foto: Reuters)
AfD-Bundesparteitag
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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

(Foto: dpa)
Strache head of Austria's Freedom Party FPOe addresses a news conference presenting the party's new election campaign posters in Vienna
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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

(Foto: Reuters)
National Front May Day rally
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Frankreich: Front National

Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

(Foto: dpa)
Le Pen, National Front Party Candidate for the 2012 French presidential election, salutes supporters in Paris
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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

(Foto: Reuters)
UK INDEPENDENT PARTY'S NEWLY ELECTED MEP KILROY-SILK POINTS AT FAKE EUROPEAN CONSTITUTION BY THE HOUSES OF PARLIAMENT IN LONDON
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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

(Foto: Reuters)
Nigel Farage camapigns in Amersham
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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

(Foto: dpa)

Der Grafikdesigner Staeck hatte beispielsweise im vergangenen Bundestagswahlkampf für die Jusos in der SPD eine Postkarte gestaltet, mit der Bayern-Präsident Uli Hoeneß und das Thema Steuerbetrug thematisiert wurden. Die Staeck-Karte, auf der jedoch kein SPD-Logo zu sehen war, zeigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Handschlag mit Hoeneß - geziert von dem ironischen Spruch: „Glückwunsch Uli! Wir Steuern das schon.“ Die Aktion wurde damals breit kritisiert, auch die SPD-Spitze ging auf Distanz.

Im Fall des AfD-Plakats denkt die Partei offenbar anders. Lucke sieht jedenfalls keine Veranlassung das Motiv zurückzuziehen. SPD, Grüne und der FDP reagierten mit scharfer Kritik. „Das AfD-Plakat zeigt das erschreckende Ausmaß an geistiger Verwirrung der rechtspopulistischen Kräfte auf eklatante Weise“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Leider macht das solche Parteien nicht ungefährlich.“ Deshalb müsse für alle demokratischen Kräfte gelten: „Keine Anpassung an die Inhalte der Rechtspopulisten - nicht in Bayern und nirgendwo sonst. Zweitens: entschlossener Kampf um Wahlbeteiligung und Wählerstimmen für die demokratischen Alternativen zu AfD, NPD, FPÖ, Front National, Berlusconi &Konsorten.“

Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, äußerte scharfe Kritik an AfD-Chef Lucke. „Dieser Unfug ist das Ergebnis des Euro-Hasses, den Bernd Lucke sät“, sagte Lambsdorff handelsblatt Online. Es spreche für sich, dass die AfD so etwas auf Plakate druckt. „Ein Unterschied zu den politischen Brandstiftern von links und rechts ist kaum mehr zu erkennen.“

Juso-Chefin Johanna Uekermann nannte das Plakat „einfach nur absurd“. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Uekermann Handelsblatt Online. Härter fällt die Kritik des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, aus: „Luckes Wahlkampf setzt auf Angst und Hass. Die Gleichsetzung der EU mit der Diktatur in Nordkorea entlarvt die AfD als Ansammlung frustrierter Hitzköpfe“, sagte Kuhle Handelsblatt Online. Die AfD stecke in der „Hochphase pubertärer Zerstörungswut“. Die Partei verhöhne mit ihrem Vergleich die Opfer von Diktatur und Gewaltherrschaft weltweit. „Wer die EU besser machen will, sollte lieber konstruktive Vorschläge machen“, betonte Kuhle. „Ausfälle wie dieser vergrößern den Graben zwischen der europäischen Idee und den Menschen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Der AfD fehle es an „demokratischem Mindestanstand“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Wer Nordkorea und Europäische Union gleichsetzt, dem geht es nicht um den Euro oder eine Reform der EU, sondern um die Zerstörung des europäischen Friedensprojekts EU und den Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts.“ Das Plakat sei aber „kein Ausreißer“, betonte Beck. „Beim Thema Diffamierung von Migranten und Flüchtlingen liefern sich NPD und AfD einen Wettlauf, um die Frage wer das Original ist“, fügte der Grünen-Innenexperte hinzu mit Blick auf Plakate der beiden Parteien mit denselben Slogans

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23 Kommentare zu "Europawahlkampf: AfD vergleicht Europa mit Nordkorea"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nicht verwunderlich dass die anti-europaeischen Parteien gewinnen nach soviel Missgeschick aus Bruessel.Kriege,Krisen,schlechtes Ansehen der EU i/d Welt,das hemmungslose Ausspionieren von EU-Buergern,das Stuermen der EU-Grenzen von Fluechtlingen deren Existenz von den EU-Kriegen vernichtet wurde,EU-Politiker die Revolution auf UkraineMaidanplatz schueren,alles ist von Bruessel gekommen.Also muss da etwas gruendlich geaendert werden.Anti-EU-Stimmen sind nicht unbedingt anti-europaeisch sondern Proteststimmen gegen die gefuehrte Politik der letzten 20 Jahre und mit der jetzigen PolitikerGeneration in Bruessel laesst sich das nicht aendern

  • Handelsblatt, ist DAS Euer neues Niveau ?

    R2D2
    was bist Du denn für einer ?

  • Häufig wird die AfD als "Alte Herren Partei" bezeichnet. Man sollte berücksichtigen, dass die alten Herren am meisten Lebenserfahrung haben und sie die einzigen sind, die die Zeit investieren können um sich umfassend zu informieren. Wenn man das Lügengebilde betrachtet, was unsere Medien und Politiker im Auftrag der VSA aufbauen, um uns Normalbürger zu verdummen und uns mit Fehlinformationen zu versorgen, ist das Plakat (sogar ernsthaft betrachtet) durchaus realitätsnah. Meine Stimme hat die AfD.

  • Ist doch lustig! Das "dicke koreanische Kind", hehehe! Wohlgemerkt "Kind", obwohl auf dem Plakat eindeutig ein Erwachsener Mann zu sehen ist. Also, wer dass nicht als satirische Überspitzung versteht, ist in der Tat etwas humorlos.

    Die Bezeichnung des selbsternannten ewigen Führers und größten Feldherren aller Zeiten, als "Kind", ist eine ganz besonders amüsante Art, seine Geringschätzung auszudrücken.

    Wahrscheinlich wären eine Rassel und ein buntes kleines Glockenspiel, würdige Staatsgeschenke für diesen "Mann". Der lebt ja sozusagen in seinem eigenen bizzarem "Disneyland" und Nordkorea ist sein Sandkasten.




  • Der AfD-Vergleich von EURO&pa mit Nordkorea kommt nur etwas früh, sonst nichts. Vieles von Nordkorea in EURO&pa deutet sich doch bereits am Horizont an, Bsp. NEO, Hasskriminalität: Wumm, ein Hammerwort, ein ministerieller Amoklauf im Maas-Anzug. Es geht derzeit ein Referentenentwurf um, der sich mit der sogenannten Hasskriminalität beschäftigt. Ziel dieses Entwurfs von Heiko Maas, der zur Zeit in der Posse GroKo, aufgeführt im Regierungsviertel zu Berlin, in der Rolle des Justizministers eher schlecht als recht dilettiert, ist ein vermeintlich “effektiveres Vorgehen gegen rassistische Gewalt in Deutschland” UND “Täter, denen eine rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motivation für ihre Tat nachgewiesen werden kann, müssen in Zukunft mit härteren Strafen rechnen”, Tja, mit härteren Strafen als????? Kleiner Mord im vorbeigehen, 10 Jahre mit Bewährung, den Täter dabei ertappt, wie er dem Ermordeten ein Hassschimpfwort wie Dreck*** hinterherwirft, 2 x lebenslänglich und 3 x Sicherungsverwahrung? Was haben Diktaturen nicht schon alles sonst so erfunden? Man denke an ein ganzes Umerziehungsland und hunderttausende Tote im Kambodscha der Roten Khmer des Pol Pot, an Pinochet und seine zu Haftlagern umgewidmeten Fußballstadien. Nun, auch in EURO&pa warten leere Fußballstadien mit Katakomben für gezielte Gesinnungsprüfungen. Weit weg? Das glaube wer mag. Wo demokratische Kontrolle versagt, zieht die Diktatur ein, und wo gar keine Demokratie wohnt, ist die Diktatur schon eingezogen. In Sonderheit im sog. EU-Parlament, freie, gleiche, und geheime Wahl? Ein Hohn. 1 Deutscher Abgeordneter dort repräsentiert 800.000 Wähler, ein LUX-Abgeordneter dagegen lediglich 80.000 Wähler. Es wäre besser, dieses spätimperiale Scheinparlament Volkskongress ohne Volksbeteiligung zu nennen.

  • Das Plakat trifft zu! Herr Lamsdorf hat selbst keine Inhalte anzubieten, deshalb freut er sich, dass er sich über das WIE von anderen äußern kann. Doch der Wähler weiß, wir brauchen keine FDP mehr. Arme FDP nun kann sie den Lobbyisten wie beim letzten Mal den Hoteliers nicht mehr helfen. Bei denen wurden die Steuern durch die FDP gesenkt, bei den Bürgern erhöht. Und Merkel spielte mit. Deshalb kann man nur die AfD wählen, denn diese bringt die Sachen auf den Punkt.

  • Warum wird eigentlich der arme Stegner (der doch nichts für die aus ihm heraussprudelnden geistigen Ergüsse kann) so verprügelt. Er ist doch nur der arme Ketten-Wau-Wau, der für seinen Sozi-Möchtegern-König Schulz die Abwehr spielt. Schulz kann z. Zt. nicht, der übt schon mal -wie einige vor ihm- seine Pose, Mimik und Gestik vor dem Spiegel, damit er dann, wenn seine größten Wünsche wahr werden und er über das Volk der Europäer herrscht, sein sprichwörtliches Charisma zu Schau stellen kann. Sicher wird er dann auch so umjubelt wie Kim. Also der Vergleich ist möglicherweise verfrüht aber nicht falsch. Denn wenn dann die letzten Reserven der (noch) wohlhabenden Länder durch die nimmersatten Sozi-EU-Gleichmacher aufgebraucht sind, werden wir wirtschaftlich ähnlich dastehen wie Nordkorea und ginge es nach dem Willen dieser EUler, wären wir auch geistig ähnlich gleichgeschaltet.
    Darum wehret den Anfängen - auch wenn es schon recht spät ist.

  • DAS FOLGENDE IM WAHLPLAKAT DER CDU WAR DOCH 1000 MAL SCHLIMMER, denn was ist daraus geworden aus den Versprechungen der CDU, mit dem die Menschen betrogen wurden. "Juristsich" gesehen, Betrug, Insolvenzverschleppung, Urkundenfälschung, Vertragsbruch, Gesetzesbrüche, Bilanzfälschung etc. Da regen sich die EU-Vasallen nicht auf. Das Wahlplakat der AfD hat uns noch keinenh Cent gekostet - DAS LÜGENWAHLÜLAKAT DER CDU VON DAMALS HUNDERTE AN MILLIARDEN ! GEISTIG UMNACHTET SIND NUR DIE BLOCKPARTEIEN !
    Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in aller Deutlichkeit: „Ein ganz klares Nein.” Nicht irgend ein Nein, auch kein klares, sondern gleich ein ganz klares! Und es mangelt nicht an Erklärungen. „Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Und am Ende stand in dicken Lettern: „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

  • Wer wirken will, muss auch mal überziehen. Die Blockparteien sind nicht anders. Dass das immer stärkere Brüssel-Diktat die demokratischen Möglichkeiten vor Ort in den Ländern massiv stört, ist hinreichend bekannt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Volk will darüber hinaus Mitbestimmung in wichtigen Fragen zur EU und zum Euro. Die Schweiz zeigt uns, was gelebte Demokratie ist. Die AfD will die Mitbestimmung, und wer sie nicht will, wird nicht gewählt!

  • Weil der Euro(-Raum) auseinanderbricht, meinten Sie bestimmt, nicht wahr?

    Das wird passieren, ganz sicher. Die Frage ist nur: zieht man jetzt noch (fast) rechzeitig die Reißleine - oder fährt man die Karre so richtig gegen die Wand? Die anderen (Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland etc) haben sicherlich ein großes Intersse daran, dass wir Deutschen mit runtergerissen werden, dass wir also die Zeche der anderen zahlen, bis auch wir pleite sind...

    Das würde ja auch dem sozialistischen Ideal entsprechen: Alle sind gleich! Alle pleite - alle hungern...

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