Angela Merkel mit ihrer Handtasche: Am Freitag reist die deutsche Bundeskanzlerin nach Athen.
Diese Woche hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über einen neuen Aktionsplan für Griechenland gesprochen. Einer der Vorschläge lautet: Deutschland und andere Euro-Länder sollen sich an Finanzhilfen für griechische Mittelständler beteiligen. „Wir sind im Gespräch mit der griechischen Regierung, dass wir zusammen mit der Euro-Gruppe die verschiedenen Maßnahmen (...) in einen Aktionsplan bündeln“, so Schäuble. Das klingt fast nach einem Marshall-Plan.
Doch schon häufig war von solchen Wachstumshilfen die Rede. Mal ging es um EU-Mittel für griechische Autobahnen, ein anderes Mal um Hilfen der deutschen Förderbank KfW für griechische Unternehmensgründer. In Wahrheit sind solche Ankündigungen vor allem heiße Luft.
Die griechische Redensart „Eulen nach Athen tragen“ steht für überflüssige Tätigkeiten. Übertragen auf die Krise hieße das: Statt Eulen nach Athen zu tragen, sollte Angela Merkel lieber Euros mitbringen, wenn sie am Freitag dorthin reist. Was Griechenland jetzt braucht, ist mehr Spielraum bei seinen Sparauflagen – um dem ärmsten Teil der Bevölkerung zu helfen oder um Steuern zu senken. Mehr Nachsicht bei den Sparauflagen liegt nicht zuletzt im ureigenen Interesse von Griechenlands Kreditgebern.
Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Als Merkel im Jahr 2012 Athen besuchte, schrumpfte die griechische Wirtschaft noch um mehr als sechs Prozent. Verglichen damit hat sich die Lage gebessert. Inzwischen hat die griechische Wirtschaft die Talsohle durchschritten und könnte in diesem Jahr sogar um ein Prozent wachsen. Doch selbst wenn das gelingt, reicht ein solches Mini-Wachstum längst nicht aus, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Sie liegt in Griechenland unter Jugendlichen bei 60 Prozent. Das ist in einer Demokratie auf Dauer nicht durchzuhalten. Mit einem solchen Ergebnis hat die bestehende Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok bei den nächsten Wahlen kaum eine Chance. Doch was kommt dann?
20 Kommentare zu "Merkel in Griechenland: Euros nach Athen tragen"
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Meine Güte, was für inhaltsleere Phrasen! Strukturreformen brauchen Zeit, soso. Das gilt allerdings erst dann, wenn man wenigstens mal angefangen hat - davon kann in GR keine Rede sein, denn selbst griechische Zeitungen berichten, dass weiter getrickst, gelogen und betrogen wird. Der viel gerühmte strukturelle Haushaltsüberschuss, den Athen angeblich erzielt hat, beruht überwiegend darauf, dass man schlicht Rechnungen nicht bezahlt. Natürlich mit fatalen Folgen, etwa im Gesundheitsbereich, denn irgendwann wird man von der Pharma-Industrie eben nicht mehr beliefert, wenn man nie bezahlt. Und der Sparkurs kann in einer Demokratie nicht durchgehalten werden? Tolles Argument! Niemand, auch die schönste Demokratie nicht, kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Es sei denn, es kommen Euromantiker daher, die einen "retten", indem sie noch mehr Schulden ermöglichen, also den Brand mit Benzin "löschen". Die "Kredite" an GR sind längst abzuschreiben, denn niemand glaubt an eine Rückzahlung. Es handelt sich von Anbeginn um Insolvenzverschleppung, die niemanden "rettet", außer natürlich die Gangster, die nach wie vor von dem ganzen Irrsinn profitieren, und folglich einfach so weiter machen - also die Steuerhinterzieher und "Politiker", die sie gewähren lassen. Euros nach Athen tragen, im "eigenen Interesse"?! Was für ein unfassbarer Blödsinn! Schluss mit dem Rettungswahn, eine ehrliche Pleite ist der einzige Weg, und jeder Euro, der bis dahin noch zur "Rettung" ausgegeben wird, bringt uns selbst dem Staatsbankrott näher. So sieht´s aus.
Aus eigenem Interesse müssen die Euro-Länder ihre Sparauflagen lockern.
Okay, aber dann ist sofort Schluss hier mit dem Geshcrei wegen der Rente nach 45 Beitragsjahren - die Rente mit 67 bleibt ja, Schluss mit dem Geschrei wegen Mindestlohn, Schluss mit dem Geschrei wegen Mütterrente udn so weiter. Wenn Sparmaßnahmen gelockert weren, dann soll dies auch für die Zahlmeister gelten.
Ich erinner einfach an die EZB Studie vom April 2013: EZB-Studie: Vermögen in Griechenland größer als in Deutschland. Merkel wiedersprach: "Rein statistisch sind Länder wie Spanien, Zypern oder Griechenland pro Haushalt reicher als wir", ... Sie rechnete ganz einfach das Geld in der Rentenkasse zum Vermögen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-ueber-ezb-studie-die-deutschen-sind-reicher-als-vermutet-a-895300.html Die Rentenkasse wird aber jetzt geplündert, weil die Mütterrente einzig daraus finanziert wird, weil Schäuble den Budneszuschuss einfriert. Diesen gibt es aber deswegen, weil die Wiederverienigung zu Lasten der Sozialkassen ging.
Also, Sparmaßnahmen gerne lockern, aber dann alle Länder. Draghi kauft doch im Billionen Bereich auf. Weshalb also hier die Infrastruktur verkommen lassen, das renetniveaun immer weiter kürzen und dafür Geld in die Südländer überweisen.
Ich vermute mal, daß dies kein Thema weder in Athen noch bei uns sein wird. Es erübrigt sich ja auch im selben Moment, indem Merkel ihre Geldtasche öffnen wird.
Die erfreuten Gesichter werden sie für alle Proteste ringsherum entschädigen; Merkel
und Schäuble sind glücklich, wieder helfen zu dürfen.
Die griechische Redensart „Eulen nach Athen tragen“ steht für überflüssige Tätigkeiten.(Zitat)
Zudem sagte der Dichter Aristophanes in seiner satirischen Komödie um 400 v. Chr. auch noch daher „Wer hat die Eule nach Athen gebracht?“
Er wird doch nicht Fr.Merkel damit gemeint haben können? Eule war damals aber eine sehr "ehrwürdige " Bezeichnung. Jetzt kann man nur knobeln, wie sind solche Worte von Aristophanes heutzutage nun richtig zu werten?
Bald kommt der Tag der Entscheidung: 120 MRD für das Rohstoffland Ukraine oder 200 MRD für Sonne, Meer und Steine.
"Claudia Roth koennte Steine und Erden übernehmen"...
@R.Hegglin
"Da muss man wirklich an der Kompetenz und dem Fachwissen der Politiker zweifeln."
Da gibt es keinen Zweifel. Hätten Politiker Kompetenz und Fachwissen, würden sie niemals einen auf Politiker machen!
In keinem Konzern kann man mit sowenig "Kompetenz und Fachwissen" Karriere machen.
Mc Allister ist ein von Frau Merkel aufgeblasener Papp-Kamerad.
Will sagen, er ist der Köder den die Deutschen fressen sollen - im Glauben, ihre Interessen in Brüssel vertreten zu bekommen. FALSCH. Deutsche Interessen gibt es nicht, weil es nur Marionetten der Hochfinanz und Welt-Geld-Elite sind.
Die Deutschen sind ihnen wurscht ... ihre Diäten und Pensionen steigen ins Astronomische. Das einzig zählt. Moderne Lehnsherrschaft aus dem 12. Jahrhundert ist das.
"EU in Brüssel" ist eine neue Form der Besatzung, Bevormundung, Belügung, Ausplünderung, Abwirtschaftung und Beherrschung Europas.
Wählt doch mal alternativ !***
Einziges Kriterium für Politiker in Deutschland ist die "Fernsteuerbarkeit" aus der "Kruste von oben". Alles andere ist vollkommen wurscht.
Darum ringen sie ja auch nach immer höheren Quoten für "Aussitz-Frauen" und pure Befehlsempfänger.
Menschen, denen man im Urlaub nicht einmal das Aquarium oder den Wellensittich zur Betreuung anvertrauen würde, regieren uns.
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"Anleihekäufe gegen Deflation Draghi bricht das nächste Tabu"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/niedrige-inflation-ezb-bereitet-sich-auf-anleihekaeufe-vor-a-962461.html
Draghi ist der Goldesel von Goldman Sachs - und benutzt Deutschland als Portemonaise und als Abfalleimer.
Im Interesse der Deutschen handelt sie nicht.
Aber mit viel Spass dabei, wie das Grinsen verrrät.
Von Herrn Beckmann hätte man erwarten können, daß er bei seinem Dialog mit Herrn Schäuble danach gefragt hätte, wie es aktuell um das Steuererhebungssystem in Griechenland bestellt ist. Vor 3- 4 Jahren hat Herr Schäuble geäußert, daß Griechenland so schnell als möglich ein Seuererhebungssystem etablieren soll, welches dem Deutschlands entspricht(also insbes. Steuerabzug an der Quelle und daß auch die reichen Griechen und Athos-Mönche nicht mehr weitgehend steuerfrei davonkommen). Nach dem Besuch in Griechenland kann Frau Merkel hier die deutsche Öffentlichkeit auf den neuesten Stand bringen.
"Übertragen auf die Wirtschaft bedeutet Sport: strukturelle Reformen. Diese aber lassen sich kaum in Kombination mit einer radikalen Sparpolitik durchsetzen. In diesem Punkt sollten Griechenlands Kreditgeber im eigenen Interesse nachgeben."
Dieses Liedchen wird doch seit dem Beginn der griechischen Insolvenzverschleppug gepfiffen und die Frage, die sich stellt ist, was wurde erreicht? Ist GRiechenland überhaupt bereit sich strukturell also auch kulturell zu ändern? Daran sind ernste Zweifel angebracht und das obige Argument Augenwischerei, um die Masse der Deutschen, denen die Griechenmilliarden abgeharztt werden, bei Laune zu halten. Letztlich geht es doch bei GR (wie übrigens bei der Ukraine) nicht um die Bürger des Landes sondern um (geo-)strategische Fragen.