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Europawahl Europas Sozialdemokraten machen sich Mut

Die Sozialdemokratie kriselt. Bei ihrem europäischen Treffen in Madrid verbreiten die Parteichefs jedoch Aufbruchsstimmung – auch durch ihr Wahlprogramm .
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Die Sozialdemokraten setzen im Vorfeld der Europawahlen im Mai auf Geschlossenheit. Quelle: AFP
Europäische Union

Die Sozialdemokraten setzen im Vorfeld der Europawahlen im Mai auf Geschlossenheit.

(Foto: AFP)

Madrid Das Teatro Coliseum in Madrid eignet sich mit seinen roten Teppichen, Sesseln und Wänden bestens als Ort für das Treffen der europäischen Sozialdemokraten. Neben dem Design in der Parteifarbe stammt es aus dem vergangenen Jahrhundert und damit der Zeit, als die Sozialdemokraten noch starke Mehrheiten in zahlreichen Ländern Europas stellten. Die Zeiten sind inzwischen vorbei, die Parteien fast überall in der Krise.

Doch davon ist bei ihrem internationalen Treffen in Madrid an diesem Samstag keine Spur. Vor den Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden, beschwören die Redner in der spanischen Hauptstadt Aufbruchsstimmung und verabschieden ihr Wahlkampfprogramm, das sie „einen neuen Sozialvertrag für Europa“ nennen.

Der sieht den verstärkten Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Frauenrechte ebenso vor wie für die Schaffung von hinreichend gut bezahlten Jobs und erschwinglichen Wohnungen. Zudem fordert er ein gerechteres Steuersystem, bei dem multinationale Konzerne, die in Europa Gewinne erzielen, auch dort Steuern bezahlen sollen. „#It’s Time #Progressive Europe“ steht auf dem Plakat hinter der Bühne im Teatro Coliseum.

Der Star dort ist der portugiesische Premier Antonio Costa. Er führt seit der Wahl im Jahr 2015 eine sozialistische Minderheitsregierung und seine Partei kommt in Umfragen auf 36 Prozent – ein Wert von dem die meisten europäischen Schwesterparteien nur träumen können. Aber Costa ist auch ein begnadeter Redner. „Diese Europawahl ist historisch“, sagt er. „Jetzt können erstmals diejenigen wählen, die in diesem Jahrtausend geboren wurden und entscheiden, welche Zukunft sie sich wünschen.“

Er verknüpft diese Zukunft unter anderem mit der Forderung, dass das „Mittelmeer sich nicht länger zum Friedhof“ für Migranten entwickeln dürfe, die auf dem Weg nach Europa sind. Immer wieder wird seine Rede von Applaus unterbrochen. Als er in den Saal ruft der spanische Premier Pedro Sánchez werde die anstehenden nationalen Parlamentswahlen in Spanien gewinnen, stehen alle im Saal auf, klatschen und johlen. „Es gibt gute Redner und es gibt großartige“, sagt ein Teilnehmer, der ebenso verwundert wie angetan ist von dem Portugiesen.

Vergessen ist in dem Moment, dass Sánchez Neuwahlen ausrufen musste, weil er noch nicht einmal seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr durch das Parlament bekommen hat. In Zeiten anstehender Wahlkämpfe ist kein Platz für Nachdenklichkeit.

„Meine achtjährige Tochter hat mich neulich gefragt, ob es in Berlin früher wirklich eine Mauer gegeben hat“, erzählt die ebenfalls angereiste SPD-Chefin Andrea Nahles. „Ja, habe ich ihr gesagt und sie ist gefallen, weil die Menschen sich aufgelehnt und auf Europa vertraut haben“, habe sie ihr geantwortet.

In Madrid fordert sie „ein neues Vertrauen in Europa mit mehr sozialen Rechten“. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermanns, erklärt: „Wir kämpfen für die Seele Europas.“

Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren in fast allen Ländern empfindliche Einbußen erlitten. Die SPD erzielte bei den Wahlen 2017 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, genauso wie die spanische PSOE beim Urnengang 2016. Sánchez kam im vergangenen Jahr nur nach einem Misstrauensantrag gegen den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht.

Probleme drohen von rechts

Einer von vielen Gründen für die Krise der Sozialdemokratie ist die zunehmende Polarisierung der Politik. Im rechten wie im linken Spektrum sind neue Parteien entstanden, die den etablierten Gruppierungen mit oft populistischen Versprechen Wähler wegnehmen.

Die Europawahlen sind in diesem Jahr besonders wichtig, weil erstmals in der Geschichte des Europaparlaments die beiden großen Blöcke der Konservativen und der Sozialdemokraten gemeinsam unter 50 Prozent landen könnten. Laut Umfragen werden sie die Liberalen brauchen, um eine Mehrheit bilden zu können.

Probleme drohen zudem von rechts: Laut einer Umfrage des Europaparlaments werden europakritische und rechtspopulistische Parteien wie die italienische Lega Nord oder die österreichische FPO deutlich zulegen und zur viertstärksten Kraft im EU-Parlament werden. Rechtsnationale Parteien haben in den EU-Staaten in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen.

Gerade angesichts dieser Aussichten setzen die Sozialdemokraten auf ihr Programm des sozialeren Europas. Portugals Antonio Costa zitiert dafür den spanischen Dichter Antonio Machado: „Der Weg entsteht im Gehen.“

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