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Europawahl

+++ Newsblog +++ EU-Staaten nominieren Kandidaten für die neue EU-Kommission

Bald beginnen die Verhandlungen über die Besetzung der EU-Kommissarsposten. Auf Ursula von der Leyen wartet ein hartes Stück Arbeit. Die Reaktionen im Newsblog.
Update: 08.08.2019 - 15:20 Uhr 26 Kommentare

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ursula von der Leyen ist zur neuen Chefin der EU-Kommission gewählt worden. Die Mehrheit war knapp: 383 Abgeordnete stimmten für sie, nur neun mehr als nötig. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Bundesverteidigungsministerium. Sie wurde am Mittwoch vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller, offiziell ernannt. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.

  • Laut einer Umfrage spricht mehr als die Hälfte der Deutschen Kramp-Karrenbauer die Eignung als Verteidigungsministerin ab.

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Laura Lang
Die schwedische Regierung hat die derzeitige Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson für einen Posten als EU-Kommissarin vorgestellt. Darüber habe der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Mittwoch informiert. Johansson zähle zu den erfahrensten Kabinettsmitgliedern in Schweden, sagte Löfven über seine sozialdemokratische Parteikollegin.
Seit knapp zehn Jahren wird Schweden in Brüssel von Cecilia Malmström vertreten, die zuletzt Handelskommissarin war. Malmström gratulierte Johansson zur Nominierung. „Der spannendste Auftrag der Welt wartet“, schrieb sie auf Twitter. Sie hoffe, dass Johansson ein wichtiges Ressort erhalte.
Bild: AFP
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Laura Lang
Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevicius soll der neue EU-Kommissar von Litauen in Brüssel werden. Der 28-jährige  Politiker des regierenden Bundes der Bauern und Grünen wurde von der Regierung des Baltenstaats offiziell als Kandidat für den Posten nominiert. Dies teilte die Staatskanzlei in Vilnius mit. Verfassungsgemäß muss die Kandidatur nun noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda und vom Parlament bestätigt werden. Dies gilt trotz Bedenken einiger Oppositionspolitiker als Formsache. 

Sinkevicius hatte bereits am Dienstag ein Kennenlerngespräch mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel geführt. Zu konkreten Inhalten äußerte er sich nicht. Staatspräsident Nauseda dagegen bezeichnete das Treffen als „sehr erfolgreich“. Nähere Angaben zum möglichen Ressort machte Nauseda nicht.
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Anna Kipnis
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kroatien bei seinen Bemühungen um eine Aufnahme in den Schengenraum und die Eurozone unterstützen. „Ich habe größte Achtung vor den enormen Anstrengungen, die Kroatien unternommen hat, um in den Beitrittsprozess zu kommen“, sagte sie am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb. Sie stehe an der Seite des Landes, wenn es darum gehe, weiter voranzukommen.

Mit ihren Äußerungen machte von der Leyen deutlich, dass sie am Kurs des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festhalten will. Dieser hatte zuletzt für einen Beitritt des südosteuropäischen EU-Landes zum Schengenraum geworben und sich auch mit Blick auf die Fortschritte Kroatiens in Richtung Euro optimistisch geäußert.
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Alexander Möthe
Ursula von der Leyen kann als künftige Präsidentin der EU-Kommission auf eine gute Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Kommissionsvize Frans Timmermans setzen. „Ich bin loyal gegenüber den Personen, mit denen ich arbeite“, sagte Timmermans am Dienstag in Brüssel.

Der Niederländer war als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl angetreten und wollte eigentlich selbst an die Spitze der mächtigen EU-Kommission. Östliche EU-Staaten hatten dies allerdings Anfang Juli gemeinsam mit anderen Regierungen verhindert.

Dies bedauerte Timmermans am Dienstag. „Ich kann nicht sagen, dass ich überglücklich bin. Natürlich ist es enttäuschend, wenn man nicht zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird.“ Vor allem den Staats- und Regierungschefs der konservativen Parteienfamilie EVP hielt Timmermans vor, dazu beigetragen zu haben. Mehrere EVP-geführte Länder seien der Argumentation gefolgt, „die die Premierminister von Polen und Ungarn vorgelegt haben“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist ihre Entscheidung. So läuft es ist der Politik.“
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Anna Kipnis
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, Europa wirtschaftlich und politisch zu einen. „Wir müssen als EU endlich einheitlich auftreten, um den Nationalisten und den egoistischen Positionen Einzelner etwas entgegenzusetzen“, sagte Le Maire dem „Spiegel“. Um beispielsweise in Steuerfragen in Zukunft Einigkeit erzielen zu können, müsse sich die EU vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden.

Die Europäische Union brauche zudem dringend eine gemeinsame Industriepolitik, ergänzte Le Maire. „Wir müssen Wettbewerbs-, Industrie- und Handelspolitik künftig zusammen denken - genauso wie China und die USA es tun.“ Europa schwäche sich unnötig, wenn es sich weigere, industrielle Champions aufzubauen.

Deutschlands ordnungspolitisches Modell mit einem zurückhaltenden Staat sei ein Erfolg. Aber um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, müssten alle - auch Deutschland - einen pragmatischeren Ansatz mit einer aktiveren staatlichen Rolle verfolgen.
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Anna Kipnis
Bundesaußenminister Heiko Maas hat begrüßt, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf zu einer Reform der Flüchtlingsaufnahme in Europa nehmen will. Es sei richtig, über eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln intensiv zu sprechen und zu verhandeln, sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi.
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Anna Kipnis
Litauen wünscht sich in der kommenden EU-Kommission ein einflussreiches Aufgabengebiet. „Litauen strebt ein bedeutendes Portfolio in den Bereichen an, in denen es über die größte Erfahrung und Expertise verfügt. Wirtschafts- und Energiethemen haben nach wie vor Vorrang und auch beim Schutz der EU-Außengrenze ist ein Durchbruch notwendig“, erklärte Regierungschef Saulius Skvernelis am Freitag in Vilnius nach einem Treffen mit dem für Energie zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic.
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Laura Lang
Die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ist in Deutschland umstritten. 41 Prozent der Befragten fänden dies gut, 35 Prozent nicht und 20 Prozent sei es egal, der Rest habe keine Meinung, teilte das ZDF unter Verweis auf eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit. 
Vor allem die SPD war gegen die Wahl der früheren Verteidigungsministerin. Aber nur 24 Prozent der Befragten glaubten, dass dadurch die große Koalition im Bund gefährdet sei.
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Christian Rothenberg

Ich bin überzeugt, dass AKK den Schwerpunkt auf das Verteidigungsministerium legen wird. Und wir sollten nicht vergessen, dass wir 13 Jahre lang eine Kanzlerin hatten, die auch Parteivorsitzende war.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der „Bild“-Zeitung

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Christian Rothenberg

Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben. Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten. (...) Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der „Bild“-Zeitung

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Philipp Frohn
An diesem Donnerstag haben einige EU-Staaten ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission nominiert. Griechenland würde gerne den bisherigen Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, im Amt sehen. In Brüssel war der griechische Christdemokrat in den vergangenen Jahren sehr aktiv, nahm er als Kommissionssprecher doch an den täglichen Briefings teil. 

Österreich nominiert erneut den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die derzeit schwierige Lage in der Alpenrepublik, die momentan von einer Übergangsregierung geleitet wird, kommt seiner möglichen zweiten Amtszeit zugute. Denn Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte angedeutet, ihn nicht ernennen zu wollen. 

Sloweniens Mitte-Links-Regierung hat den parteilosen Janez Lenarcic als Kandidaten für die Kommission benannt. Bislang bekleidete er mehrere hochrangige Positionen in der slowenischen Regierung.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sammelt die Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten. Im Vorfeld kündigte sie bereits an, die Besetzung paritätisch vorzunehmen – die Kommission also zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zu besetzen. 
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Dennis Schwarz

„Der Einzug der CDU-Parteivorsitzenden ins Kabinett ist ein richtiges und starkes Signal“

Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenchef hat die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin begrüßt und sicherte ihr Rückhalt zu. „Von der CSU hat AKK die volle Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Bundeswehr“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Dennis Schwarz
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Eintritt ins Kabinett nach eigenen Angaben die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen wollen. Sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch „die Situation sehr deutlich neu bewertet“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen. Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.“ Auf Nachfrage wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen, wie lange genau sie das Amt ausüben will.
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Anja Holtschneider
Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin müssen auch die EU-Kommissare benannt werden. Frankreich meldet Anspruch auf das Wirtschaftsressort. Der eigene Kommissar solle ein „starkes Wirtschaftsportfolio“ haben. Dabei solle es um für Paris entscheidende Themenfelder gehen wie den Klimaschutz oder den Handel handeln, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Mittwoch in Paris.

Jedes der 28 Mitgliedsländer stellt einen Kommissar. Die Verhandlungen darüber sollen in den nächsten Tagen beginnen.
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Anja Holtschneider
Die Kontroverse um den Tweet des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge geht weiter. Junge hat gegenüber der Nachrichtenagentur DPA seinen Tweet präzisiert. Mit Aufstand meine er nicht den bewaffneten Kampf, sondern Widerspruch. Er bekräftigte aber seine Vorwürfe. „Ab einer bestimmten Ebene scheint das Duckmäusertum die wesentliche Eigenschaft von Generalität zu sein und wird verwechselt mit Loyalität“, kritisierte der Oberstleutnant a.D.. „Unsere Generalität wird erst dann laut, wenn sie in Pension ist oder keine Perspektive mehr hat.“

Junge hatte in einem Tweet zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsminister gefragt: „Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?“ Viele Twitter-Nutzer hatten das als Putsch-Aufruf verstanden. 
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Anja Holtschneider

Kritik an der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers kommt auch von der SPD. „Ein Wortbruch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin“, sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs dem „Spiegel“. Der Haushaltspolitiker spielte damit auf die erst kürzlich getroffene Aussage der CDU-Chefin an, sie wolle kein Ministeramt übernehmen. Bei SPD-Politiker Kahrs sorgt ihre Entscheidung für das Amt der Verteidigungsministerin für Unverständnis. Sein Fazit über die Personalie ist mehr als bitter: „Mir tut die Bundeswehr leid“.

Bild: DPA
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Anja Holtschneider
Eine weitere Personalentscheidung steht noch aus: der Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, dass die Europäer zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag dafür machen. Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen. Es gehe aber eher um Tage und Wochen in dieser Frage. 

Auch wenn Scholz keinen Namen nannte, gilt der Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Favorit für den IWF-Vorsitz.
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Anja Holtschneider
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermutet hinter der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nun doch Bundesministerin zu werden, taktische Motive. „Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat“, sagte Hofreiter am Mittwoch in München. 

Seine persönliche Vermutung sei, dass Kramp-Karrenbauer innerhalb der CDU „sehr unter Druck stand“ und nun auf eine zweite Chance setze, sich zu bewähren. Als Verteidigungsministerin habe die CDU-Chefin aber eine „faire Chance“ verdient.
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Anja Holtschneider

Ich glaube, dass ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann. Wir haben jetzt mit Annegret keine Verlegenheitslösung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

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Philipp Frohn
Der Bundeswehrverband gratuliert Kramp-Karrenbauer zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin. Gleichzeitig betonte er, dass er ihre Arbeit konstruktiv-kritisch begleiten werde. Der Verband richtet sich auch mit einigen Forderungen an die neue Ministerin: Der Wehrdienst müsse attraktiver werden, Material und Personal bei der Bundeswehr Vollausstattung erreichen und eine ausreichende Infrastruktur bereitgestellt werden.
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26 Kommentare zu "+++ Newsblog +++: EU-Staaten nominieren Kandidaten für die neue EU-Kommission"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • AKK Verteidigungsministerin - falsche Entscheidung! Mir tun nur die Frauen in der Bundeswehr leid, die es schon schwer genug haben.
    Das Ende des System Merkel kündigt sich an. Die Quittung kommt im Herbst aus dem Osten.

  • Die Beste für den Job hat sich, trotz der deutschen Gegenwehr, durchgesetzt! Frau von der Leyen ist vor allem als Europäerin gewählt worden nicht als Deutsche. Man schätzt in Europa, vor allem, ihre polyglotte undeutsche Art.

  • Wer finanziert diese Komödie? Vor allem Deutschland.

    Und Frau vdL erweist sich als wahre Verräterin deutscher Interessen. Wie Frau Merkel, nur noch mehr.

  • Wer finanziert diese Komödie? Vor allem Deutschland.

    Und Frau vdL erweist sich als wahre Verräterin deutscher Interessen. Wie Frau Merkel, nur noch mehr.

  • Die Reihen der Abgeordneten sind halb leer. Das sagt sehr viel über den Zustand in Brüssel aus und nicht über die Frau von der Leyen.

  • Leyen: typischer Fall für eine Wegbeförderung nach oben! Du leistest nichts, richtest nur Schaden an, und weil keiner mit Dir zusammenarbeiten mag, bekommst Du einen tollen Job irgendwo anders!
    Toll Merkel, ähnlich wie bei AKK, der Nikolaus CDU-Vorsitzenden, schiebst Deine Leute auf irgendwelche Posten, die sie nicht ausfüllen können.
    Schon mal was von Qualifikation gehört???

  • Toller Vorschlag für Europa....eine Ministerin die in der Truppe nur Chaos hinterläßt will geeignet sein
    für diesen anspruchsvollen Job...Politik ist eben doch ein schmutziges Geschäft! So driftet Europa weiter
    auseinander.

  • Darin war sie schon immer meisterlich: Reklame für ihre Person auf möglichst vielen Kanälen zu machen.

  • "Juncker und von der Leyen beraten sich jetzt gerade in Brüssel!
    DA GEHT ES WOHL UM EINEN TOLLEN BERATER-JON FÜR DEN JUNKER, MACHT DIE LEYEN DOCH GERNE

  • Eine Verteidigungsministerin, die unhaltbar wurde in ihrem Job - die ihr Vertrauen verspielte wegen vermuteter unhaltbarer Vernetzungen mit Beraterfirmen, die nie das Vertrauen zu all ihren Untergebenen aufbauen konnte, die eher wie eine Puppe wirkt wahrscheinlich im Auftrag von USA ... und die als Kommissionspräsidentin ? Das ist schlimmer als je befürchtet - wie konnte so etwas passieren ? Da werden höchstwahrscheinlich weitere EU_Bürger der EU den Rücken kehren ...
    Welch Hiobsbotschaft
    ...

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