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Europawahl

AfD, die FPÖ, Rassemblement National Europas Rechtspopulisten vereinen sich – So gefährlich könnten sie für den Kontinent werden

Italiens Vizepremier strebt ein Bündnis der Antieuropäer an. Geeint könnten sie zur zweitstärksten Fraktion werden – und die EU stark beeinflussen.
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EU: Salvini will die Kräfte europäischer Rechtspopulisten bündeln Quelle: AFP
Matteo Salvini (l.) und Victor Orbán (r.)

Der italienische Vizepremier und Ungarns Regierungschef sind Ikonen der neuen Rechten.

(Foto: AFP)

Brüssel, BerlinSeit‘ an Seit‘ vor Stacheldraht und Maschenzaun – die beiden Herren, für die in der Vergangenheit die Zukunft liegt, wissen um die Macht der Bilder. Mit ernsten Mienen standen Matteo Salvini und Victor Orbán an einer Grenzanlage, erst ein paar Tage ist es her.

Italiens Vizepremier ließ sich von Ungarns Regierungschef demonstrieren, wie man sich Fremde vom Hals hält. „Wir sind der Meinung, dass man die Grenzen Europas vor der Migranteninvasion verteidigen muss“, verkündete Orbán. „Und wir beide reden nicht nur, wir tun auch was.“

Staatsbesuche sind Inszenierungen, jedes Foto verbreitet eine Botschaft. In diesem Fall: Der Zeitgeist weht von rechts. Die ideologische Nähe von Orbáns Fidesz-Partei und Salvinis Lega ist offenkundig. Doch bis zuletzt zählte Fidesz zur europäischen Volkspartei EVP. Erst nach quälenden Debatten wurde sie suspendiert.

Orbán, auch diese Botschaft sollten die Fotos mit Salvini transportieren, hat es satt, von den Christdemokraten als Aussätziger behandelt zu werden. Er schaut sich nach neuen Partnern um.

Europas Parteiensystem befindet sich im Umbruch. In fast allen europäischen Ländern verlieren die etablierten Kräfte der Mitte; Tabus fallen, und die Ränder erstarken. Der Grundkonsens der Nachkriegszeit – dass die europäische Integration die Lehre aus der Leidens- und Katastrophengeschichte des 20. Jahrhunderts ist – wird offen infrage gestellt.

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Salvini und Orbán sind die Ikonen der neuen Rechten, die ungeniert ein Weltbild propagieren, das in Europa als überwunden galt: den Nationalismus. „Man fühlt sich an die 1920er- und 1930er-Jahre erinnert, als Zweifel an Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft wuchsen“, sagt der US-Historiker Robert Kagan. „Die Kosmopolitisierung der Welt ruft eine Gegenbewegung hervor.“

Die Wahl zum EU-Parlament, die am 23. Mai beginnt, ist deshalb eine Richtungsentscheidung. Primär geht es nicht um Nuancen wie Regulierung und Deregulierung im Internet oder das Für und Wider von Mindeststeuern für Konzerne. Es geht um Grundsätzliches. Um die Frage, ob Europa enger zusammenrückt – oder beginnt auseinanderzustreben.

Gradmesser für unbewältigte Probleme

„Die Populisten sind Gradmesser für die unbewältigten Probleme von Gesellschaften“, sagt Alexander Sängerlaub von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung. „Aber sie geben eine rückwärtsgewandte Antwort auf die drängenden Fragen der Gesellschaft.“

Umfragen deuten darauf hin, dass das rechtspopulistische Lager kräftig zulegen wird. Gelänge es ihm, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, dürfte es die zweitgrößte Kraft im Parlament werden – knapp hinter der EVP und deutlich vor den Sozialdemokraten. Für die Arbeit des EU-Parlaments verheißt die Stärke der Europaskeptiker nichts Gutes.

Viel Lärm, wenig Substanz – auf diese Formel lassen sich ihre Aktivitäten in der europäischen Volksvertretung bisher bringen. Krach machen die Rechtspopulisten vor allem dann, wenn prominente Redner in der EU-Volksvertretung auftreten. Zuletzt bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel das zu spüren.

Als die Kanzlerin in der EU-Volksvertretung im Herbst vergangenen Jahres eine europäische Armee forderte, wurden die Buhrufe vom rechten Rand so laut, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani die Störer zur Ordnung rufen musste.

Warum das wichtig ist? Weil das EU-Parlament den Quasselbudenstatus, für den es einst verspottet wurde, lange hinter sich gelassen hat. Es hat heute großen Einfluss auf die Ernennung der Kommission und auf die europäische Gesetzgebung. Beides könnten die Rechtspopulisten empfindlich stören – vor allem dann, wenn sie diszipliniert und geschlossen auftreten.

Bisher jedoch existiert die Einheit der Rechten nur als Konzept in den Köpfen ihrer Strategen – zum Glück für die EU. Immer wieder gab es Versuche, das rechte Milieu zu vereinen. Immer wieder sind sie gescheitert.

Drei rechte Fraktionen in Europaparlament

Im europäischen Parlament verteilen sich Rechtspopulisten auf drei Fraktionen: Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) bestehen im Wesentlichen aus den britischen Tories und der polnischen PIS. Diese Gruppe gilt als vergleichsweise gemäßigt. Ihr gehören auch fünf ehemalige AfD-Abgeordnete an, darunter Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke.

Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) fährt einen deutlich radikaleren Anti-EU-Kurs. Ihr gehören unter anderem die britische UK Independence Party (UKIP) und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung an. Auch der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen ist dabei.

Unter Führung des französischen Front National, inzwischen in Rassemblement National umbenannt, bildete sich die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), die teils offen nationalistische bis rassistische Positionen vertritt. Ihr gehören etwa Salvinis Lega, die österreichische FPÖ und die niederländische PVV von Geert Wilders an.

Auch der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell schloss sich 2016 der ENF an. Rechtsextreme Abgeordnete der deutschen NPD und der Goldenen Morgenröte aus Griechenland gesellen sich dazu.

Salvini will erreichen, was vor ihm niemandem gelang: die fragmentierte Rechte einen. Der Italiener strebt ein Bündnis der Antieuropäer an, die „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“. Die AfD, die FPÖ, das Rassemblement National, die Wahren Finnen und die dänische Volkspartei hat er für sein Bündnis schon gewonnen.

Mit vereinter Kraft könnten die Europaskeptiker die EU viel stärker beeinflussen als bisher – und zwar nicht nur im Europaparlament. Auch in den anderen beiden gesetzgebenden EU-Institutionen werden die Nationalisten stärker. Im Europäischen Rat sitzen drei nationalpopulistische Regierungschefs am Tisch: Orbán, der Italiener Giuseppe Conte und der Pole Mateusz Morawiecki.

In anderen Ländern, etwa Österreich, sind Europaskeptiker als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. Das wird Auswirkungen auf die neue EU-Kommission haben, die im November ihre Arbeit aufnimmt. Ihr werden mehr Politiker als bisher angehören, die die europäische Integration nicht nur blockieren, sondern sogar zurückdrehen wollen.

Verbindendes zu finden, fällt Rechten nicht leicht

Nur fällt es den neuen Rechten, die für Souveränität und Separation eintreten, nicht leicht, Verbindendes in den Vordergrund zu rücken. Auch unter einem charismatischen Anführer wie Salvini bleibt die populistische Internationale ein Widerspruch in sich. Die Populisten mögen grenzüberschreitende Netzwerke bilden, aber sie denken national. Die AfD zum Beispiel weigert sich, Migranten aus anderen EU-Ländern aufzunehmen.

Finanzhilfen für Südeuropa kommen für sie nicht infrage. Wie Salvini das mit seinen Plänen zur Umverteilung von in Italien gestrandeten Flüchtlingen und seiner Schuldenpolitik vereinbaren will, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht muss er die Widersprüche auch nicht auflösen. Der Pakt der Neonationalisten wäre nicht das erste Zweckbündnis der Geschichte, das in der Einsicht gründet, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist.

Der Zorn auf den Status quo und die Verachtung des Kosmopolitischen schweißen sie zusammen: französische Gelbwesten, polnische Reaktionäre, italienische Postfaschisten, britische Brexiteers und deutsche Islam-Gegner. Technologieskepsis, Sozialromantik und Fortschrittsfeindlichkeit mischen sich mit Überfremdungsängsten.

„In der menschlichen Seele wurzelt ein Verlangen nach Zugehörigkeit, nach Stammestum und nach starker Führung“, mahnt der US-Intellektuelle Kagan. Und dieses Verlangen wissen die neuen Rechten zu bedienen. In Italien und Frankreich könnten die Nationalisten stärkste Kraft werden, ähnlich vielversprechend ist die Stimmungslage im Brexit-geplagten Großbritannien. Allerdings ist der Trend nicht so einheitlich, wie es auf den ersten Blick erscheint.

In Spanien blieben die Rechten bei den Parlamentswahlen hinter den Erwartungen zurück. In Nordeuropa scheinen sie ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben, ihre Werte stagnieren. Und in Deutschland verliert die AfD, von Flügelkämpfen und einer Spendenaffäre erschüttert, an Zuspruch.

Nationales Denken schreitet voran

Nationales Denken ist kein rechtes Alleinstellungsmerkmal mehr, auch das muss man beachten. Im linken Spektrum findet es ebenfalls Anklang. Dort ist das Ideal des Volksheims zu Hause, in das man sich einigelt, um der Globalisierung zu trotzen. Auch außenpolitisch gibt es Schnittmengen zwischen den politischen Extremen. Der Antiamerikanismus verbindet, die Russland-Sympathien genauso. Politologen sprechen vom Hufeisen-Theorem: Die vermeintlichen ideologischen Gegenpole sind einander näher als der Mitte.

Doch es sind vor allem die Rechtspopulisten, die im EU-Parlament mit Störmanövern auffallen. Parlamentspräsident Tajani sieht sich immer wieder gezwungen durchzugreifen. Vor einem Jahr verhängte der Italiener die höchstmögliche Strafe: Der fraktionslose Janusz Korwin-Mikke durfte das Parlament 30 Tage nicht betreten und verlor dadurch Tagegeld von 9.000 Euro.

Frauen sollten weniger verdienen als Männer, weil sie „schwächer, kleiner und wenig intelligent“ seien, hatte der Pole zuvor gepöbelt. Auch um Parteifinanzen wird gestritten. Der Front National entwendete EU-Mittel in Millionenhöhe. Ein französisches Gericht verurteilte die Vorsitzende Marine Le Pen, eine Million Euro an das Europaparlament zurückzuzahlen.

Politisch konnten die EU-Gegner bisher kaum etwas bewirken. Unter den von der Organisation Vote‧watch ermittelten 50 einflussreichsten Europaabgeordneten findet sich nur ein Europaskeptiker von der gemäßigten EKR. Die anderen beiden Rechts-Fraktionen kommen gar nicht vor. Mit ihren Änderungsanträgen zu wichtigen EU-Richtlinien scheitern die Europaskeptiker meist. Vieles wird nun davon abhängen, ob es Salvini gelingt, die Vision eines geeinten Rechtsblocks zu verwirklichen.

Nach den Umfragen wird die Lega so stark zulegen, dass sie die größte nationale Gruppe im Lager der EU-Skeptiker bilden könnte. Salvini weiß die Ängste zu bespielen, die seine Wähler mobilisieren: „Ich hoffe, wir werden stark sein“, sagte er, als er mit Orbán vor die Presse trat. „Denn wenn die Linken gewinnen, wird Europa zum islamisches Kalifat.“

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