Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl
Euro-Zeichen

Die Staaten einigten sich auf ein Euro-Budget, das eher Symbolcharakter hat.

(Foto: dpa)

Analyse Stillstand im Euro-Land: Woran es in der Währungsunion hapert

In der Währungsunion blockieren sich der Norden und der Süden gegenseitig. Auch Deutschland ist nicht zu weitgehenden Reformen bereit.
Kommentieren

Brüssel, BerlinEs gibt sie noch, diese unverbesserlichen Europa-Optimisten – zum Beispiel den portugiesischen Finanzminister. Mário Centeno findet, dass die Währungsunion richtig gut vorankommt. Von dem geplanten Euro-Budget ist er begeistert: „Nicht nur eine kosmetische Veränderung, sondern eine echte Errungenschaft“, schwärmte der Euro-Gruppen-Vorsitzende vergangene Woche in Brüssel.

Eine große Lobeshymne für einen sehr kleinen Etat: Gerade einmal 25 Milliarden Euro will die EU-Kommission für Investitionen und Strukturreformen bereitstellen. Das soll für alle 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion reichen – und obendrein auch noch für Länder, die der Währungsunion künftig beitreten wollen.

Entsprechend vernichtend fällt das Urteil von Kritikern aus. „Dieses Budget hat kaum Substanz. Es ist mehr Schein als Sein“, urteilt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies (CEPS). „Ein Fake-Budget“, meint ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.

Die Meinungen über das Euro-Budget gehen weit auseinander in Europa. Der Streit darüber zog sich durch das vergangene Jahr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte es unbedingt haben und wusste die Südeuropäer hinter sich.

Den Widerstand dagegen führten die Niederlande an, unterstützt von Skandinaviern und Balten. Und Deutschland saß zwischen allen Stühlen.

Eigentlich hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht viel von neuen gemeinsamen Finanztöpfen in der Euro-Zone. Frankreich komplett verprellen konnte sie aber auch nicht. Also einigte man sich schließlich auf ein Euro-Budget, das eher Symbolcharakter hat.

Die Auseinandersetzung steht beispielhaft für die Lagerbildung in der Währungsunion: Die Südeuropäer drängen auf mehr Solidarität und Risikoteilung, die Nordeuropäer beharren auf Solidität und Risikoreduzierung.

Frankreich und die EU-Kommission stehen dem Süden nahe, Deutschland tendiert zum Norden. Die Sollbruchstelle der Währungsunion befindet sich also zwischen Berlin und Paris. Wenn die beiden größten Euro-Staaten es nicht schaffen, sich zusammenzuraufen, dann geht in der Währungsunion gar nichts mehr. Hier entscheidet sich nicht weniger als die Reformfähigkeit Europas.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist die damit einhergehende Verantwortung bewusst. Mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat er vergangenes Jahr ganze Nächte hindurch gerungen, um gemeinsame Positionspapiere zustande zu bringen.

Letztlich hielten sich die deutschen Zugeständnisse an Frankreich aber in sehr überschaubaren Grenzen. „Frankreich hat seine Erwartungen inzwischen massiv heruntergefahren, weil Macron nicht dauernd als Verlierer dastehen will“, beobachtet Politikforscher Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre.

Grafik

Im Siegestaumel nach der Präsidentschaftswahl 2017 hatte Macron noch hochfliegende Pläne für die Währungsunion: Sie sollte nicht nur ein Budget, sondern auch einen Finanzminister und einen gemeinsamen Finanztopf zur Absicherung von Sparguthaben bekommen.

Dass davon am Ende nur ein winziges Euro-Budget übrig blieb, ist vor allem dem deutschen Finanzminister zu verdanken. Olaf Scholz war für die Franzosen eine Enttäuschung. Ihre Hoffnung, dass mit einem sozialdemokratischen Kassenwart mehr Großzügigkeit und Nachgiebigkeit in die Bundesregierung einzieht, hat sich nicht erfüllt.

„Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister“, hatte Scholz gleich zu Amtsantritt erklärt – und damit klargemacht, dass sich seine Politik von der seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) kaum unterscheiden wird.

So schrumpfte die große Reform der Euro-Zone, von der Franzosen, Südeuropäer und die EU-Kommission träumten, zu einem Reförmchen zusammen: Man beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds.

Der ESM soll bei der Überwachung von Krisenstaaten eine größere Rolle spielen und spätestens ab 2024 als letzte Sicherungsinstanz für den europäischen Bankenabwicklungsfonds dienen. Das symbolische Euro-Budget soll dann 2021 noch hinzukommen.

„Hort von Stärke und Stabilität“? – Warum Europa die nächste Krise fürchten muss

So viel Stillstand war nicht immer in der Euro-Zone. Unter dem Druck der Schuldenkrise geschahen in der ersten Hälfte des Jahrzehnts spektakuläre Dinge: Die Euro-Staaten schufen einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro, um Krisenländer mit Krediten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren zu können.

Sie gaben die bis dahin nationale Aufsicht über Großbanken an die EZB ab. Und sie zwangen die Geldhäuser, für die eigene Pleite Vorsorge zu treffen. Nichts davon wäre möglich gewesen ohne Deutschland als treibende Kraft.

Der politische Wille, die Währungsunion immer fester zusammenzuschweißen, ist inzwischen erlahmt. Vor allem die CDU/CSU zieht es vor, am Status quo festzuhalten. Die Euro-Staaten müssten „so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich“ behalten, heißt es im Europa-Wahlprogramm der Unionsparteien. Dann folgt eine Aufzählung dessen, was die Union alles nicht will: Einen europäischen Finanzminister lehne man ab, eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken ebenso.

Stattdessen will die Union die Südeuropäer an die Kandare nehmen: Verstöße gegen die EU-Limits bei Neu- und Gesamtverschuldung müssten strenger als bisher geahndet werden. Außerdem müsse eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten her. Das heißt: Bevor der Euro-Rettungsfonds ESM einem Krisenstaat Kredit gibt, sollen erst einmal die privaten Gläubiger des jeweiligen Landes zur Kasse gebeten werden.

Eine solche automatische Gläubigerbeteiligung stößt nicht nur in hochverschuldeten Ländern wie Frankreich und Italien auf entschiedenen Widerstand. Auch die meisten Experten sehen darin eine große Gefahr: Schon Gerüchte über ein möglicherweise anstehendes ESM-Kreditprogramm könnten private Gläubiger massenhaft in die Flucht schlagen, womit das betroffene Land an den Finanzmärkten erst richtig in die Bredouille käme.

Die Euro-Gruppe hat die automatische Gläubigerbeteiligung deshalb bereits verworfen. Der deutsche Finanzminister fand sich damit ab. Dass die Union das Thema trotzdem wieder aufwärmt, beweist vor allem eins: Sie ist nicht auf dem aktuellen Brüsseler Stand.

Sven Afhüppe, Thomas Sigmund (Hg.): Europa kann es besser.
Herder Verlag
Freiburg 2019
240 Seiten
20 Euro
ISBN-13: 978-3451393600
Das Buch bei Amazon bestellen.

Eine andere Forderung der CDU/CSU ist von der politischen Agenda noch nicht verschwunden: Banken sollen gezwungen werden, Staatsanleihen ebenso wie andere Wertpapiere mit Eigenkapital zu unterlegen. Ebenso wie sein Vorgänger Schäuble will sich auch Scholz nur unter dieser Bedingung auf ein Lieblingsprojekt der Südeuropäer einlassen: die europäische Einlagensicherung.

Der Schutz der Sparer ist in der Euro-Zone bisher national organisiert: Im Falle einer Bankenpleite werden Sparguthaben bis zu 100.000 Euro pro Person aus nationalen Einlagensicherungsfonds erstattet. Die Südeuropäer und die EU-Kommission drängen seit vielen Jahren darauf, die nationalen Fonds auf europäischer Ebene zusammenzufassen. Doch Deutschland sagt Nein.

Auf eine andere Herzensangelegenheit mag die Kommission ebenfalls nicht verzichten – obwohl sie damit schon oft vor die deutsche Wand gelaufen ist. Die Euro-Bonds tauchen immer wieder in Brüssel auf – zuletzt allerdings in stark abgemilderter Form: Die Kommission plädierte für neue europäische Wertpapiere, die mit Anleihen mehrerer Euro-Staaten besichert sind.

Dabei müsse jeder Staat weiterhin selbst für seine Schulden geradestehen, eine gemeinschaftliche Haftung gebe es nicht, beteuerte die Kommission. Deutschland lehnte trotzdem ab – und die Initiative verlief im Sande.

So wird es nach der Europawahl wahrscheinlich weitergehen – solange die Große Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel an der Regierung ist. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD zwar noch großspurig einen „Aufbruch für Europa“ und gleich im ersten Kapitel eine Stärkung der Währungsunion.

Doch nicht nur die Union, sondern auch die SPD scheut vor größeren Reformen zurück. Sozialdemokrat Scholz bastelt an Ideen, ohne sich dafür ernsthaft einzusetzen. Etwa die Europäische Arbeitslosen-Rückversicherung: Ein europäischer Fonds könnte Krisenstaaten mit Krediten helfen, wenn schnell steigende Arbeitslosenzahlen die Kosten für Sozialleistungen explodieren lassen.

In den USA gibt es einen solchen Fonds seit vielen Jahren für die Bundesstaaten. Fachleute wie ESM-Chef Klaus Regling plädieren dafür, dem US-Beispiel in Europa zu folgen. Doch die CDU/CSU ist strikt dagegen, und SPD-Mann Scholz fällt es bisher gar nicht ein, sich dafür zu verkämpfen.

In der nächsten EU-Wahlperiode dürfte Deutschland sich daher erst einmal weiter als Reformbremser betätigen. „Die EU-Kommission wird erneut Anlauf nehmen und Vorschläge machen und wieder scheitern“, erwartet CEPS-Direktor Gros.

Der Ökonom findet das nicht weiter schlimm. „Die von der Kommission geforderten Reformen sind nicht lebensnotwendig für den Euro“, meint er. Allenfalls für die Absicherung der Sparer müsse noch etwas getan werden. „Eine Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungsfonds würde reichen“, meint Gros. Die Fonds würden sich dann im Notfall gegenseitig mit Krediten aushelfen, aber nicht – wie von der Kommission gefordert – zu einem europäischen Einheitsfonds verschmelzen.

Andere Fachleute halten den deutschen Bremskurs für extrem riskant. „Wenn Deutschland bei seinen roten Linien bleibt, gerät die Euro-Zone langfristig in große Gefahr“, meint Ökonom Guntram Wolff, Chef des Thinktanks Bruegel. Deutschland müsse mehr Geld in die Hand nehmen, um zu investieren und schwache Nachbarländer wie Italien zu stabilisieren. Politikforscher Janis Emmanouilidis sieht das ähnlich: „Es braucht andere Reformen als bisher, damit der Euro künftige Unwetter übersteht.“

Grafik

Dunkle Wolken ziehen schon auf am Horizont: Italien steckt hoffnungslos in der Schuldenfalle. Von der Hochkonjunktur der vergangenen Jahre profitierte das Land kaum, überfällige Reformen etwa des Justizapparats oder der Sozialversicherung wurden entweder gar nicht angegangen oder wieder rückgängig gemacht.

Laut jüngster EU-Prognose treibt die populistische italienische Regierung das Haushaltsdefizit konsequent nach oben. Bald werde der EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerissen, warnte die Kommission vor wenigen Tagen.
Falls Italien das Vertrauen internationaler Investoren endgültig verspielt, hätte die Euro-Zone ein gewaltiges Problem: Was tun, wenn der drittgrößte Euro-Staat von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist? Der Euro-Rettungsfonds ESM wäre mit der italienischen Staatsschuld – zwei Billionen Euro – überfordert und könnte allenfalls partiell helfen.

Eine Krise könnte aber auch einen Vorteil haben: Sie brächte die festgefahrene Währungsunion vielleicht wieder in Bewegung. „Manche Leute vertreten diese These, doch sie ist gefährlich“, gibt EU-Experte Emmanouilidis zu bedenken. „Schließlich könnte die Euro-Zone in der Krise auch endgültig zerbrechen.“

Startseite

Mehr zu: Analyse - Stillstand im Euro-Land: Woran es in der Währungsunion hapert

0 Kommentare zu "Analyse: Stillstand im Euro-Land: Woran es in der Währungsunion hapert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.