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Europawahl

Analyse Webers Ablehnung von Nord Stream 2 ist vor allem Wahlkampftaktik

Deutschland will die umstrittene Gaspipeline – Manfred Weber nicht. Das Torpedieren des Projekts soll vor allem eines: ihn zum Kommissionschef machen.
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Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl lehnt Nord Stream 2 ab – nicht ohne Hintergedanken. Quelle: AP
Manfred Weber

Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl lehnt Nord Stream 2 ab – nicht ohne Hintergedanken.

(Foto: AP)

Brüssel In Brüsseler Kreisen war schon in den vergangenen Wochen klar, dass das Thema Nord Stream 2 noch nicht vom Tisch ist. Die kürzlich beschlossene Reform der europäischen Gasrichtlinie stoppte das Pipelinevorhaben nicht, obwohl es von den Gegnern eigentlich so geplant war.

Abgesehen von Bulgarien, das sich enthielt, hatten alle Mitgliedsländer der Direktive zugestimmt. Zufrieden sind die Kritiker von Nord Stream 2 – dazu zählen vor allem Polen und die baltischen Staaten – mit dem Ergebnis aber nicht.

Es galt, Deutschland als Hauptbefürworter des Projekts innerhalb der EU Steine in den Weg zu legen. Mehr war angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europaparlaments zeitlich wohl nicht möglich.

Deswegen wird der Streit auch in den kommenden Jahren weitergehen. Beispielswiese könnte Polen versuchen, den nächsten Energiekommissar zu stellen, der dann weiter daran arbeiten würde, russisches Gas aus der EU fernzuhalten. Russisches Gas, das in Deutschland anlanden soll.

Vielleicht muss sich Warschau aber gar nicht selbst bemühen, das Pipelineprojekt zu stoppen. Denn nun hat auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bekräftigt, den Bau von Nord Stream 2 stoppen zu wollen, wenn er EU-Kommissionschef wird.

Der „Polska Times“ sagte Weber, er sei gegen das Energieprojekt, da es nicht im Interesse der EU sei. Im März hatte er das Gleiche bereits in einem Interview mit der „Newsweek Polska“ gesagt. Er werde als EU-Kommissionspräsident alles denkbar Mögliche tun, um den Bau zu blockieren, egal, wie weit dieser bei seiner Amtsübernahme fortgeschritten sein wird, hieß es dort.

Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und seine Partei, wofür er aus den eigenen Reihen Kritik erntet. Dafür aber sammelt Weber Punkte bei den Polen, den Balten und allen anderen Nord-Stream-2-kritischen Ländern. Und das sind einige.

Vermutlich solidarisiert sich der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen aus wahlkampftaktischen Gründen: Um Kommissionspräsident zu werden, muss Weber sowohl eine Mehrheit im EU-Parlament als auch eine im Europäischen Rat finden. Besonders Letzteres wird schwierig, da die Regierungen einiger Mitgliedstaaten – wie Frankreich, Italien oder die Niederlande – dem CSU-Politiker skeptisch gegenüberstehen.

Deswegen setzt Weber wohl darauf, sich mit den ost- und nordeuropäischen Staaten gut zu stellen, um im Kreis der EU-Chefs überhaupt die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Nord Stream 2 ist da ein willkommenes Thema: Über ein Jahr stritten sich die Mitgliedsländer über die zuletzt beschlossene Reform der Gasdirektive, mit der die EU-Institutionen versuchten, Nord Stream 2 zu verhindern. Die strengen Regeln des Energiebinnenmarkts, die für innereuropäische Leitungen gelten, sollten auch bei neuen Gaspipelines, die von außerhalb der EU anlanden – allen voran Nord Stream 2 –, Anwendung finden.

Demnach müssen Pipelinebetrieb und Gaslieferung getrennt sein, weitere Lieferanten sollen Zugang bewährt bekommen, und der Preis muss Regulierungen unterliegen. Auflagen, die der hinter Nord Stream 2 stehende russische Gazprom-Konzern nicht erfüllen kann: Er ist sowohl als Lieferant wie auch als Betreiber an dem Projekt beteiligt.

Angst vor Russland

Länder wie Spanien ließen sich durch Ausnahmeregelungen für eigene Drittstaaten-Energieprojekte auf die Seite der Kritiker ziehen. Andere, wie Österreich, Tschechien und Italien, befürworteten Deutschlands Kurs – da sie von den Gaslieferungen profitieren würden.

Nachdem sich auch noch Frankreich auf die Seite der Kritiker geschlagen hatte, wurde Anfang des Jahres nach langem Hin und Her nur noch ein Kompromiss auf EU-Ebene mehrheitsfähig: Nord Stream 2 fällt unter die EU-Regulierung. Um die Umsetzung soll sich allerdings Berlin kümmern – und nicht Brüssel, wie ursprünglich beabsichtigt. Damit ist Nord Stream 2 nicht gestoppt, aber eben verkompliziert.

Für die Kritiker dürfte das nicht genug sein: Viele EU-Staaten sorgen sich, dass sich der Staatenverbund abhängig vom russischen Gas mache, und das zu einer Zeit, in der die EU-Russland-Beziehungen belastet sind. Zudem schade die Pipeline, die Gas von Russland direkt nach Deutschland leitet, auch dem Partnerland Ukraine, das an Durchleitungsgebühren verdient. Hinzu kommt die Angst der Polen und Balten vor ihrem großen Nachbarn. Die letzte Entscheidung über Nord Stream 2 ist also noch lange nicht gefallen.

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