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Europawahl

Außenminister Szijjarto Ungarn fordert von EVP Zusammenarbeit mit „patriotischen Kräften“

Bei einem Rechtruck bei der Europawahl will Ungarn die EVP zur Kooperation mit Parteien wie Italiens Lega drängen. EU-Kommissar Oettinger sieht hingegen Anzeichen für eine Rückkehr Orbans auf Pro-EU-Kurs.
15.05.2019 - 04:22 Uhr Kommentieren
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt. Quelle: AFP
Peter Szijjarto

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt.

(Foto: AFP)

New York/Berlin Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich für eine Kooperation mit „patriotischen Kräften“ wie der Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini oder der österreichischen FPÖ Heinz-Christian Straches öffnen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der Deutschen Presse-Agentur in New York. „Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, sagte er.

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gehört der konservativen Europäischen Volkspartei genauso an wie CDU und CSU in Deutschland. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen.

Außenminister Szijjarto drohte der EVP erneut mit einem dauerhaften Austritt, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetzen werde. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen.“ Generell sei die konservative europäische Partei weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen.

Szijjarto betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl wünsche. Ungarns Regierung steht Bundeskanzlerin Merkel vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.

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    Oettinger sieht Anzeichen für Rückkehr Orbans auf proeuropäischen Kurs

    Trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und dessen Partei sieht EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. In einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht warnte er Orban gar vor einem Schulterschluss mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen.

    „Mercedes Benz/Daimler verdoppelt jetzt durch ein neues Werk seine Produktionskapazitäten für Autos in Ungarn. Die deutsche und französische Industrie ist stark in Ungarn engagiert. Wenn aber Ungarn an den rechten Rand rückt, werden die Investoren ausbleiben“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

    Er glaube, dass Orban mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und Le Pen verbünden werde. „Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orban braucht den europäischen Binnenmarkt.“ Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will.“

    • rtr
    • dpa
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