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Europawahl

Buchvorstellung „Europa kann es besser“ Kramp-Karrenbauer: Ein starkes Europa als einzige Antwort auf autoritäre Staaten

Die CDU-Chefin warnt vor nationalen Alleingängen beim Klimaschutz – und vor Steuererhöhungen. Es brauche Kooperation und ein starkes Europa.
Update: 06.05.2019 - 18:19 Uhr Kommentieren
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe und Politikchef Thomas Sigmund. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Buchpräsentation „Europa kann es besser“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe und Politikchef Thomas Sigmund.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

BerlinAnnegret Kramp-Karrenbauer, die Chefin der CDU, hat am Wochenende ein altes Plakat aus den Archiven der Parteizentrale hervorholen lassen: „Freiheit statt Sozialismus“ steht darauf – die Kampfparole von 1976, als die Union gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition zu Felde zog.

Schweres Geschütz aus Zeiten, die man für überwunden hielt. Kramp-Karrenbauer will vorbereitet sein, wie sie versichert, das Plakat sei womöglich wieder aktuell: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir es noch brauchen in dieser Diskussion.“

Ob der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geahnt hat, welche Wucht seine gewagten Thesen zur „demokratischen Kollektivierung“ von Großunternehmen wie BMW entfalten würden? Wahrscheinlich nicht. Gelegentliche Provokationen im Sozialisten-Jargon zählten schon immer zum Repertoire der SPD-Jugend, selten haben sie Resonanz gefunden, noch seltener fühlte sich die CDU-Spitze genötigt, sich mit den linken Quertreibern auseinanderzusetzen.

Diesmal ist es anders. Kühnert hat einen Nerv getroffen, auch bei Kramp-Karrenbauer. Für sie ist der Sozialismus-Streit „Teil des Populismus“, der die Europäer mit Scheinlösungen verführen will. „Wir brauchen keine Systemdebatte“, stellt die CDU-Chefin klar. „Die Antwort haben wir vor Jahrzehnten gegeben.“ Damals wie heute laute sie: „Soziale Marktwirtschaft“.

Wie kann sich die Bundesrepublik im globalen Wettbewerb gegen China und Amerika durchsetzen? Wie können wir mehr Wachstum, mehr Wohlstand schaffen – und unsere Werte gegen autoritäre Staaten verteidigen? Das ist die Systemfrage, die sich für Kramp-Karrenbauer stellt. Und das sind die Themen, die sie debattieren will. Die Antworten, da ist sich die CDU-Chefin sicher, liegen in Europa.

Nur darum ist sie an diesem Tag hierhergekommen. Nur darum steht sie im grünen Blazer auf einem Podium in der Berliner „European School of Management and Technology“, im früheren Staatsratsgebäude der DDR, und spricht so schnell, dass dem Publikum kaum Gelegenheit zum Applaudieren bleibt.

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer ein Buch vorstellen: „Europa kann es besser“, von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe gemeinsam mit Thomas Sigmund herausgegeben, dem Leiter des Politikressorts. Doch das Thema Europa ist der CDU-Chefin persönlich wichtig, ihre Rede gehe „über normale Höflichkeit“ hinaus, betont sie. Was sie sage, sage sie aus „tiefer Überzeugung“.

Europa liegt Kramp-Karrenbauer am Herzen

Wie sehr die EU Kramp-Karrenbauer am Herzen liegt, kann jeder sehen, der sie in ihrem Büro besucht. Sie hat den Schuman-Plan aufgehängt, auf Deutsch und Französisch, gewissermaßen die Gründungsakte der Europäischen Union. Der französische Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 eine Lösung des Rohstoffstreits der europäischen Staaten vor.

Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sollten ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen, um Kriege in Zukunft zu vermeiden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand, der Nukleus der EU.

Auch am Montag geht Kramp-Karrenbauer auf die Schuman-Erklärung ein. Schuman stamme aus ihrer Heimatregion, hebt die Saarländerin hervor, und schon er habe gewusst: „Europa macht sich nicht von selbst.“ Die Einsichten der Gründergeneration bleiben aktuell, doch wie schwer es ist, sie in der heutigen Zeit umzusetzen, hat Kramp-Karrenbauer schon erfahren.

„Europa kann es besser“ – Buchpräsentation in Berlin

Von ihrer verhaltenen Antwort auf die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist den meisten nur die belächelte Idee eines gemeinsamen Flugzeugträgers in Erinnerung geblieben. Die CDU-Chefin hat in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen.

Wenn Kramp-Karrenbauer von der Zukunft Europas spricht, bleibt vieles noch im Ungefähren. Das ist auch am Montag so. Sie will die Innovationskraft der EU stärken, damit Europa gegen China und die USA bestehen kann. Wie genau das geschehen soll, ist nicht ganz klar.

Auf das Wunderwerk der Innovation setzt Kramp-Karrenbauer auch im Kampf gegen die Erderwärmung. Von einer nationalen CO2-Steuer, wie von vielen Klimaexperten gefordert, hält sie wenig, strebt stattdessen einen Politikmix aus Zertifikatehandel, Abgaben, steuerlichen Erleichterungen und Innovationen an.

Wichtig sei vor allem, dass die Lösung europäisch sei. „Wenn es ein Thema gibt, das global und europäisch angegangen werden muss, ist es der Kampf gegen den Klimawandel“, sagt Kramp-Karrenbauer. Von solchen Forderungen liest man häufig, geschehen ist wenig. „Es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Durchsetzungsdefizit“, bemängelt Afhüppe, als er die Veranstaltung eröffnet.

Vielleicht erklärt das, warum Kramp-Karrenbauer wenige Wochen vor der Europawahl ein allenfalls „zurückhaltendes Interesse“ verspürt. Wer Europa stärken wolle, müsse eine Geschichte erzählen, wird Bahn-Chef Richard Lutz später fordern, als er mit Ingrid Hengster aus dem Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Managerin Simone Menne und Jürgen Großmann von der Organisation „United Europe“ auf der Bühne sitzt, um über Kramp-Karrenbauers Rede zu diskutieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Europäische Lösungen gegen Klimawandel Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

"Wir brauchen keine Systemdebatte", stellt die CDU-Chefin klar.

(Foto: dpa)

„Das Thema Europa muss mit Emotionen aufgeladen werden“, sagt Lutz. Es gehe darum, junge Menschen für Europa zu begeistern, die Frieden, Wohlstand und Freiheit als selbstverständlich erachteten. Europa stärken – das wollen auch seine Gesprächspartner.

Hengster plädiert für mehr sozialen Ausgleich in der EU, um wachstumsschwachen Regionen zu helfen und den Menschen Chancen in ihrer Heimat zu bieten. Simone Menne geht noch weiter, sie spricht sich für die „Abschaffung der Nationalstaaten“ aus und sieht eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik als Schritt dorthin.

Großmann hingegen warnt vor zu viel Tatendrang. Der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa sei nicht realisierbar. Doch auch er sieht es als Aufgabe der Politik, neue Begeisterung zu wecken. Kramp-Karrenbauer lässt diesen Gedanken in ihrer Rede schon anklingen.

Verteidigung der Freiheit

Es reiche im Europawahlkampf nicht, zu behaupten, dass die einen für, die anderen gegen die EU seien. Gerade weil Europa so wichtig sei, müsse darüber gestritten werden, was für ein Europa das Ziel des Integrationsprozesses sei.

Die CDU-Chefin sagt: Hier in Berlin, in den Räumen, in denen sich einst das Büro von Erich Honecker befand, sei „ein Regime beseitigt“ worden, das die Frage, ob jemand studieren könne, davon abhängig gemacht hat, wie „regimetreu“ dieser jemand war.

Heute erleben autoritäre Staatsformen eine Renaissance, der Umgang mit ihnen sei hochaktuell. Kramp-Karrenbauer verweist auf China: 23 Millionen Chinesen seien durch das Sicherheitsraster gefallen und dürften deshalb nicht mehr fliegen oder Zug fahren. Auch darum gehe es bei der Stärkung der EU: um die Verteidigung der Freiheit. Wenn man sich dafür nicht begeistern kann – wofür dann?

Als die Debatte vorbei ist, meldet sich auch Kühnert noch mal zu Wort. Kramp-Karrenbauers „mantraartiges Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft bleibt eine Floskel“, lästert er auf Twitter. „Eine eierlegende Wollmilchsau, die gleichzeitig für und gegen starken Sozialstaat, Vermögensbesteuerung und höhere Löhne sein kann.“ „Lame“ findet er das, einfallslos.

Bevor Union und SPD sich daranmachen, Europa zu reformieren, sollten sie vielleicht ein paar fundamentale Fragen klären: Haben sie noch eine gemeinsame Vorstellung von den Grundlagen des deutschen Wirtschaftssystems? Und falls nicht, wie wollen sie dann noch miteinander regieren?

Sven Afhüppe, Thomas Sigmund (Hg.):
Europa kann es besser
Wie unser Kontinent zu neuer Stärke findet. Ein Weckruf der Wirtschaft
Herder Verlag 2019, 240 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-451-39360-0
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