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Europawahl

Confindustria Italiens Unternehmer fordern endlich ein Ende des politischen Streits

Vor der Europawahl mahnt der italienische Industrieverband die Regierung, eine realistische statt einer ideologischen Wirtschaftspolitik zu machen.
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Der Präsident des italienischen Industrieverbands Confindustria griff die italienische Regierung scharf an. Quelle: ddp images/LaPresse
Vincenzo Boccia

Der Präsident des italienischen Industrieverbands Confindustria griff die italienische Regierung scharf an.

(Foto: ddp images/LaPresse)

Rom „Wir sagen klar und deutlich, dass die Erhöhung des Defizits für die laufenden Kosten und nicht für Investitionen und das daraus folgende Ansteigen der öffentlichen Verschuldung das genaue Gegenteil von dem ist, was Italien jetzt braucht.“ Als Vincenzo Boccia, der Präsident des italienischen Industrieverbands Confindustria, in Renzo Pianos Auditorium in Rom diesen Satz sagt, sind die 3000 Delegierten der Jahresversammlung nicht zu bremsen. Langer Beifall brandet mitten in seiner Rede auf.

Industrie- und Arbeitsminister Luigi Di Maio, Vizepremier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sitzt mit auf dem Podium und schaut bei diesen Sätzen vor sich hin. In der ersten Reihe Premier Giuseppe Conte, mehrere Minister, Notenbankchef Ignazio Visco und vor allem Staatspräsident Sergio Mattarella, für den der Beifall nicht enden will – gilt er doch als Garant gegen zu viele populistische Initiativen der Regierung.   

Ein Strafverfahren der EU gegen Italien wäre gegen das nationale Interesse, sagt Boccia. Er ruft zu einer konzertierten Aktion von Regierung, Opposition und Unternehmerschaft auf, um Lösungen für Italien zu finden, um das Risiko des Abstiegs zu bekämpfen.

Seit Antritt der populistischen Koalitionsregierung vor einem Jahr ist Confindustria kritisch gegenüber der ausgabenfreudigen Wirtschaftspolitik. Die Unternehmer fordern mehr Arbeit, mehr Wachstum und eine geringere Staatsverschuldung, mehr Investitionen, bessere Infrastrukturen, niedrigere Lohnkosten und weniger Steuerlast. „Die Wirtschaftspolitik muss auf Realismus basieren, eine Vision haben und pragmatisch sein bei Entscheidungen, nicht ideologisch“, so Boccia.

Er warnte vor einem „sehr kalten“ Herbst angesichts des Haushalts für 2020. Wenn Italien auf den Buchstaben genau den europäischen Stabilitätspakt einhalten wolle, müsste es mindestens 32 Milliarden Euro finden. Wie die Regierung die bereits mehrmals hinausgeschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden und gleichzeitig die „Flat-tax“ einführen wolle, sei noch nicht klar, meinte der Chef des italienischen BDI.

Nötig seien Maßnahmen, um Defizit und Verschuldung zu senken, um die Finanzmärkte zu beruhigen ohne das Wachstum zu gefährden.

Die neuen Zahlen des Statistikamts Istat geben ihm recht. Istat senkte am Mittwoch die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent, im November war man noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Die EU-Kommission geht nur noch von 0,1 Prozent aus, die Regierung von 0,2 Prozent. Außerdem geht das Statistikamt von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10,8 Prozent aus.

Aber die Unternehmer sind ebenso besorgt über das politische Klima in Rom, das sich in den letzten Tagen und Wochen vor der Europawahl so verschärft hat, dass viele Italiener die gegenseitigen Anwürfe nicht mehr hören können. Denn die Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne treten gegeneinander an und die Wahl ist ein innenpolitischer Test.      

„Man muss damit aufhören, über Versprechen zu streiten, die nicht eingehalten werden können und sich stattdessen auf das konzentrieren, was zu tun ist“, so Boccia. „Die Worte, die Misstrauen schaffen, sind gegen das nationale Interesse.“ Und wieder brauste Beifall auf.

Dass es in der Regierung hakt, gab Staatssekretär Giancarlo Giorgetti wenig später zu. „Wir haben gut gearbeitet bis auf die letzten drei Wochen“, sagte der Kanzleramtsminister auf Lega-Ticket beim Treffen mit Korrespondenten. Das könne man auch an den Umfragen ablesen. „Ich klage keinen an, aber dieser Stillstand geht nicht, so kann es nicht weitergehen“, sagt er. „Wir brauchen eine Regierung, die Entscheidungen trifft.“

Er hofft auf einen Sieg von Matteo Salvini und der Lega am Sonntag bei der Europawahl, geht von rund 30 Prozent aus. Die Frage, ob die Koalition über den Wahltag hinaus hält, wollte er nicht beantworten.

Als nächstes Ziel der Regierung kämen nun die „Flat-tax“, weniger Bürokratie und Vereinfachungen.  Darin stimmt Giorgetti mit dem Unternehmerverband überein, der einen Dreijahresplan gegen den Stillstand vorschlug.

Doch in einem anderen Punkt wurden Gräben deutlich: Confindustria-Präsident Boccia forderte ein Ende des außenpolitischen Sonderwegs Italiens und sagte: „Unsere natürlichen Verbündeten sind Deutschland und Frankreich, zusammen mit Italien an der Spitze in der Fertigung. Wir erwarten von der Regierung, dass sie in einem Klima des gegenseitigen Respekts mit Franzosen und Deutschen zusammenarbeitet.“

Kanzleramtsminister Giorgetti dagegen sagte auf die Frage des Einflusses von Marine Le Pen und der AfD auf den Wahlkampf, die öffentliche Meinung interessiere sich nicht für das Ausland. Er meinte damit die Lega-Anhänger.    

Mehr: Warum Italiens Regierung zerstritten ist.

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