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Europawahl

Digitalkonzerne Barley unterstützt Vestager-Vorstoß gegen Google & Co.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erwägt schärfere Regeln für große Internetkonzerne – und erhält dafür Unterstützung aus Berlin.
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Katarina Barley unterstützt Vestager-Vorstoß gegen Google & Co. Quelle: dpa
Katarina Barley

„Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen. So können wir Monopole aufbrechen und Forschung erleichtern.“

(Foto: dpa)

BerlinÜberlegungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dominante Digitalkonzerne wie Google oder Facebook schärferen Regeln zu unterwerfen, stoßen in Berlin auf ein positives Echo. Vor allem der von ihr im Handelsblatt-Interview skizzierte Vorschlag, marktbeherrschende Unternehmen zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten zu verpflichten, findet große Zustimmung.

„Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen. So können wir Monopole aufbrechen und Forschung erleichtern“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. Sie regte für diesen Zweck die Schaffung einer „europäischen Cloud“ an. „Daten könnten dann für die Forschung, die Stadtplanung, für europäische Start-ups und NGOs frei verfügbar sein: Mobilitätsdaten zum Beispiel, anonymisierte Gesundheitsdaten, Klima- und Umweltdaten“, erläuterte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.

Barley betonte, dass gerade für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nichts wichtiger sei als „gute Trainingsdaten“. „Eine europäische Cloud könnte hier ein großartiger Pool sein.“

Der Gedanke, die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken, ist immer wieder diskutiert worden. Im vergangenen Jahr hatte sich zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für ein „Daten-für-Alle“-Gesetz ausgesprochen. Auf Twitter zeigte sie sich daher mit Blick auf Vestager zufrieden, dass ihr Vorschlag „immer mehr Unterstützung findet“. „Daten sind der Rohstoff unserer Zeit“, schrieb Nahles. „Sie dürfen nicht von wenigen Konzernen monopolisiert werden. Das untergräbt den Wettbewerb und schadet den Verbrauchern.“

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski reagierte indes zurückhaltend auf den Vorstoß Vestagers. Ohne Frage sei eine „innovative Datenpolitik“ notwendig, um bei Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Deep Learning voranzukommen. „Diese Frage auf europäischer Ebene zu diskutieren ist richtig – denn das Thema gehört auf die Agenda, auch der nächsten Kommission“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. „Es ist allerdings fraglich, ob eine Pflicht zur Datenteilung dabei der richtige Ansatz ist, zumal bislang offen ist, wie dies ausgestaltet werden soll.“

Viele Fragen seien dabei noch ungeklärt, betonte Schipanski. So etwa, ab welchem Marktanteil Unternehmen zur Datenteilung verpflichtet werden sollen und welche Daten das dann konkret betreffe. „Darauf braucht es Antworten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Vestager hatte ihre Forderung nach schärferen Regeln für Google oder Facebook damit begründet, dass man sonst sehr bald in einer Welt lebe, die von riesigen Unternehmen dominiert werde. „Und sie werden nicht unbedingt europäisch sein“, sagte die EU-Kommissarin dem Handelsblatt.

Vestager regte daher an, nicht über die Zerschlagung der Unternehmen zu diskutieren, sondern darüber, „das Rohmaterial aufzuteilen, auf dem ihr Geschäftsmodell aufgebaut ist: Daten.“ Das könne für Wettbewerb sorgen. Denn: „Andere Unternehmen können wahrscheinlich nur dann mit dem Platzhirsch konkurrieren, wenn sie Zugang zu dessen Daten bekommen.“ Ein Newcomer möge den besten Algorithmus haben, so Vestager. „Ohne Zugang zu den nötigen Datenmengen aber wird weiter der alte, vielleicht schon etwas angestaubte Algorithmus die besseren Ergebnisse liefern.“

Offener Datenpool nur bei „vollständiger Anonymisierung sämtlicher Daten“

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. „Die jetzige Machtkonzentration der großen Internetgiganten ist innovationsfeindlich und bedroht nicht nur die Freiheit auf den Märkten, sondern die Freiheit unserer Gesellschaften insgesamt“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Eine Daten-Sharing-Pflicht für große Digitalkonzerne kann Voraussetzung dafür sein, auf datenintensiven Märkten echten Wettbewerb zu schaffen und gefährliche Monopolstellungen von Amazon, Facebook und anderen wirksam anzugreifen.“

Wie Vestager ist auch der Wettbewerbsökonom Justus Haucap der Ansicht, dass durch den Zugang zu Daten der Wettbewerb „prinzipiell“ befördert werden kann. „Kommissarin Vestager schlägt hier genau den richtigen Weg ein, indem sie das Thema Datenzugang auf die Agenda hebt“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) dem Handelsblatt.

„Im Grunde kennen wir das Prinzip bereits aus der Telekommunikation, der Energiewirtschaft oder von der Bahn“, erläuterte Haucap. „Zu kritischen Infrastrukturen müssen die Netzbetreiber auch ihren Wettbewerbern Zugang gewähren, damit Konkurrenz entstehen kann.“ Das sei bei Daten ganz ähnlich: „Insofern Daten eine kritische Ressource im Wettbewerb sind – wofür einiges spricht – sollte der Zugang für Dritte vereinfacht werden.“

Im Fall von Daten sieht Haucap sogar den besonderen Vorteil, dass sie, anders als klassische Infrastrukturen, beliebig oft geteilt und genutzt werden können, ohne dass es zu einer „Abnutzung“ käme. „Natürlich gilt es aber Datenschutzbestimmungen zu beachten, jedoch oft reicht auch der Zugang zu anonymisierten Daten“, betonte der Ökonom.

Das ist auch der Justizministerin wichtig. Die Privatsphäre der Menschen in Europa müsse geschützt sein. Eine „klare“ Voraussetzung für einen frei zugänglichen Datenpool wäre daher „die vollständige Anonymisierung sämtlicher Daten“, sagte Barley.

Worauf Haucap, aber auch die Digitalpolitiker Schipanski und Janecek überdies im Falle einer Regulierung Wert legen: eine Interoperabilitätsverpflichtung für die Konzerne, um Märkte zu öffnen. Kunden hätten dann die Möglichkeit, ihre Daten an neue Anbieter zu übertragen. Zusammen mit einer Pflicht zu Interoperabilität „könnte die EU so starke Standards für einen digitalen Binnenmarkt setzen, der in erster Linie den Verbrauchern zugutekommt“, sagte Janecek.

Die Wettbewerbsaufsicht muss weiterentwickelt werden

Auch Schipanski betont, dass sich mit der Interoperabilität etwa von Messenger-Diensten wie WhatsApp der Wettbewerb verbessern lasse. „Im Sommer wird die ‚Kommission Wettbewerbsrecht 4.0‘ des Bundeswirtschaftsministers ihre Ideen zur Weiterentwicklung insbesondere auch des europäischen Wettbewerbsrechts vorlegen“, kündigte der CDU-Politiker an. „Um einem Marktmissbrauch großer Plattformunternehmen etwas entgegenzusetzen, müssen wir beim Kartellrecht ansetzen und die Wettbewerbsaufsicht weiterentwickeln“, so Schipanski.

Der Grünen-Politiker Janecek warnt indes, in der Daten-Frage nur die Internetkonzerne ins Visier zu nehmen. „Höchste Zeit wird es auch, dass Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf bei der digitalen Verwaltung aufwacht und seine abgeschotteten Datensilos breit nutzbar macht“, sagte er. Gleiches gelte für Industrie, Handel und Banken: „Innovative B-to-B-Plattformen made in Germany, E-Commerce zu europäischen Standards und attraktive Paymentsysteme – hier besteht dringender Nachholbedarf, was unsere eigene Wirtschaft angeht.“

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