Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl
Migranten in Spanien

In rote Decken und Schwimmwesten gehüllte Migranten stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Malaga.

(Foto: dpa)

EU Achillesferse Asyl: Wie der Flüchtlingsstreit den europäischen Zusammenhalt auf die Probe stellt

Die EU-Staaten streiten weiter über den Umgang mit Asylsuchenden. Bei der Suche nach Auswegen steht auch die Reisefreiheit für EU-Bürger auf dem Spiel.
Kommentieren

BrüsselWer am Brüsseler Nordbahnhof aus dem Zug aussteigt, erlebt eine Überraschung der besonderen Art. Der Weg führt die Stufen von den Gleisen hinab, vorbei an einem Schmuckgeschäft und einer Apotheke, in der Ecke dahinter: ein weinroter Schlafsack auf den Fliesen, nur ein paar dunkle Kringellocken schauen heraus. Weiter geht es durch die Haupthalle, auf der Wartebank zur Linken lungert ein gutes Dutzend Männer herum, dem Augenschein nach aus Nord- und Ostafrika, viele haben Kapuzen über die Köpfe gezogen, tippen auf ihren Handys.

Wer dann noch, dem Wegweiser des regionalen Busunternehmens De Lijn folgend, die Treppe hinabsteigt ins Untergeschoss, findet sich inmitten eines wilden Camps wieder. Entlang der Wände drängen sich Taschen, Matten und Matratzen, fast jede davon belegt an diesem Mittag. Die Menschen dösen in ihren Schlafsäcken. Einer hat ein weißes Tuch über Kopf und Körper gebreitet, nur die nackten Füße schauen heraus. Das Bild erinnert an einen aufgebahrten Leichnam.

Der meistgenutzte Bahnhof Belgiens ist zum Durchgangslager für Migranten geworden. Seit bald zwei Jahren schon warten hier und im nahen Parc Maximilien stets um die 700 Menschen darauf, dass ihre Reise weitergeht – viele wollen nach Großbritannien. Die belgischen Behörden ignorieren sie deshalb einfach, zum Ärger von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Regierung befürchtet, eine ordentliche Unterbringung könnte nur noch mehr Migranten anlocken.

Am Brüsseler Nordbahnhof, mitten in der Hauptstadt der EU, lässt sich das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik besichtigen. Die Menschen, vor allem Äthiopier, Eritreer und Sudanesen, dürften eigentlich gar nicht hier sein: Viele von ihnen, das ergab eine Befragung durch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, wurden schon in Italien oder Griechenland registriert. Nach den europäischen Dublin-Regeln hätten sie dort auch ihre Asylverfahren durchlaufen müssen. Nach Großbritannien wollen auch deshalb viele, weil sie glauben, dort gälten die Regeln nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Dublin-System längst als „nicht funktionsfähig“ eingestuft. Eine Alternative, die die Wanderungen wirksamer steuern würde, ist aber nicht in Sicht: Die EU-Staaten haben sich heillos ineinander verhakt in ihrem Streit, wer für welche Asylsuchenden verantwortlich sein soll.

Es braucht inzwischen nicht mehr als ein paar Dutzend Menschen an Bord eines Rettungsschiffes im Mittelmeer, um ein tagelanges Gezerre um deren Verteilung loszutreten. Dabei bestätigt Umfrage für Umfrage, dass die Bürger kaum ein anderes Thema für wichtiger halten. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt die Asylpolitik daher „die Achillesferse Europas“.

Was also tun? Der Streit hat die Verabschiedung eines Gesetzespakets vor der Europawahl Ende Mai verhindert, mit dem die EU-Kommission die Zuständigkeiten der Länder klären, die Asylstandards angleichen und die Wanderungen quer durch Europa verhindern wollte. Kaum jemand in Brüssel erwartet, dass das Paket nach der Wahl durchgehen wird.

Neue Ideen sind also gefragt, um die Blockade zu lösen. Zwei Strategien dürften in den kommenden Monaten um die Hoheit ringen: Die erste will den Streit entschärfen, die zweite ihn mit der Brechstange lösen. Für die erste steht der Name Manfred Weber, für die zweite der Name Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident will die Reisefreiheit als Hebel einsetzen: Wer dem Schengenraum angehören wolle, müsse „Bedingungen für Verantwortung und Solidarität erfüllen“, fordert Macron, und zwar in Form strenger Grenzkontrollen und der Beteiligung an einer gemeinsamen Asylpolitik. Sprich: Wer Migranten in Nachbarländer durchwinkt oder sich nicht solidarisch zeigt bei der Versorgung von Flüchtlingen, dessen Bürger und Unternehmen sollen auch keine unbeschränkte Reisefreiheit mehr genießen.

Heikle Forderungen aus Paris

Es ist unschwer zu erraten, welche Länder Macron dabei im Sinn hat: zum einen die Hauptankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien, die bei den anderen im Ruf stehen, ihre Grenzen zu wenig zu kontrollieren; zum anderen osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich einer Umverteilung verweigern. Die süd- und osteuropäischen Regierungen sind es auch, die die Verhandlungen um die Reform der Dublin-Regeln ausbremsen – EU-Diplomaten sprechen von einer „doppelten Blockade“.

Die heiklen Forderungen des französischen Präsidenten werden in Brüssel bereits hinter verschlossenen Türen diskutiert. Unterstützt wird Macron vom niederländischen Premier Mark Rutte: „Das Trittbrettfahren muss ein Ende haben“, heißt es in einem neuen Positionspapier aus Den Haag. Wer die gemeinsamen Regeln nicht beachte, müsse mit finanziellen Konsequenzen oder einer Einschränkung der Schengen-Privilegien rechnen.

Der Widerstand formiert sich bereits: Die ungarische Regierung warnte in ihrem Diskussionsbeitrag zum EU-Gipfel in Sibiu vergangene Woche davor, die Frage der Flüchtlingsverteilung mit Kontrollen an den Binnengrenzen zu verknüpfen. Nach EU-Recht könnten die anderen Staaten nur dann Kontrollen an der Binnengrenze einführen, wenn ein Mitgliedsland die Schengen-Außengrenzen nicht wirksam schütze, argumentierte Budapest.

Grafik

Auch in der EU-Kommission gibt es erhebliche Zweifel, dass die Macron-Pläne mit den Schengen-Regeln vereinbar sind. Die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften der EU, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dem Handelsblatt, es sei deshalb „entscheidend, den Schengenraum zu erhalten und zu stärken“.

In Paris aber gibt man sich unbeirrt: Um ein Land zu suspendieren, das seine Verpflichtungen nicht wahrnehme, müsse lediglich der Schengener Grenzkodex geändert werden, heißt es in Kreisen des Elysée-Palastes. In einigen Wochen werde man die Vorstellungen dazu juristisch präzisieren.

Hochrangige EU-Diplomaten halten auch noch eine andere Variante für denkbar: Ein Block von gleichgesinnten Staaten könne eine engere Zusammenarbeit beschließen, „ein stärkeres Schengen innerhalb von Schengen“, heißt es in Brüssel. Durch scharfe Kontrollen an den Außengrenzen dieser Ländergruppe könnten die 2015 von Deutschland, Dänemark oder Frankreich eingeführten Grenzkontrollen überflüssig werden.

Die Erfolgsaussichten der Initiative hängen nun nicht zuletzt daran, wie sich die Bundesregierung verhält. Berlin hat sich noch nicht positioniert. Deutsche Unternehmen haben viele Produktionsstandorte in Polen oder Ungarn – Schlangen an den Grenzen dort wären kaum in ihrem Interesse.

Weber plädiert für Aufschub

Der Macron-Vorstoß sorgt unweigerlich für neuen Streit unter den EU-Staaten. Manfred Weber hingegen will genau das vermeiden: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen Ende Mai plädiert dafür, die besonders umstrittenen Vorschläge wie die Dublin-Reform und die Angleichung der Asylprozeduren erst später anzugehen.

Stattdessen sollen sich die EU-Staaten zunächst darauf konzentrieren, die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren. „Wir können erst über eine Flüchtlingsquote im Inneren reden, wenn wir sicherstellen, dass der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt, und nicht die Schlepperbanden“, sagt Weber. Anders werde es keinen Konsens geben.

Als neuer Präsident der EU-Kommission würde Weber damit bei dem einzigen Thema anknüpfen, auf das sich die EU-Staaten zuletzt noch verständigen konnten. Schon 2016 beschlossen Europaparlament und Ministerrat, die Grenzschutzagentur Frontex auf rund 3 000 Mann aufzustocken. Bis 2027 sollen es nun 10.000 Mann werden. Auch die einschlägigen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem wurden ausgeweitet und besser miteinander verknüpft. „Heute wird jeder systematisch gecheckt – einschließlich der EU-Bürger“, sagt Innenkommissar Avramopoulos.

Weber will den Frontex-Ausbau auf 10.000 Mann von 2027 auf 2022 vorziehen und die nordafrikanischen Länder über Grenzsicherungsabkommen dazu bewegen, Flüchtlingsboote am Ablegen zu hindern. Auch einen Marshall-Plan für Afrika fordert der CSU-Politiker. Seinen humanitären Verpflichtungen soll Europa vor allem dadurch nachkommen, dass es feste Kontingente von besonders Schutzbedürftigen einfliegt.

50.000 solcher Resettlement-Plätze haben die EU-Staaten für 2018 und 2019 in Aussicht gestellt, knapp 30.000 Menschen wurden bereits umgesiedelt. Selbst Italiens Hardliner-Innenminister Matteo Salvini willigte kürzlich ein, 146 Flüchtlinge aus Libyen einzufliegen.

Weniger Neuankömmlinge

Der EVP-Spitzenkandidat liegt damit deutlich stärker auf der Linie von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als auf der von Angela Merkel. Aber sein Ansatz hat Schwächen. „Wenn jemand auf europäischem Boden Asyl beantragt, müssen wir uns damit auseinandersetzen – daran ändern auch noch so viele Grenzpolizisten nichts“, sagte eine EU-Diplomatin. Die EU-Staaten könnten die Frage der Solidarität deshalb nicht ignorieren.

Die Zahl der Neuankömmlinge mag derzeit niedrig sein – 2018 wurden an den EU-Außengrenzen insgesamt rund 150.000 irreguläre Übertritte entdeckt. Vor allem die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie der Türkei, Libyen und Marokko hat die Zahl auf das Niveau von vor der Flüchtlingskrise gedrückt.

Was aber, wenn die Zahlen wieder steigen? Wenn Länder wie Libyen im Bürgerkrieg versinken oder die Umbrüche in Algerien oder dem Sudan neue Flüchtlingswellen auslösen? „Wir brauchen eine Reform der Dublin-Verordnung und die richtige Balance zwischen Verantwortung und Solidarität – das ist die einzige strukturelle Lösung, die mittelfristig erreichbar ist“, mahnt Avramopoulos.

Auch Merkel will die Dublin-Reform noch nicht verloren geben. Die Kanzlerin pocht weiter darauf, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Bei einer freiwilligen Lösung stünden Deutschland und Frankreich bald allein da, fürchtet sie. Tatsächlich beteiligte sich zuletzt nur noch eine Handvoll Staaten, als Migranten an Bord eines Schiffes vor Malta zu verteilen waren.

Die Bundesregierung hatte gehofft, dass sich die beteiligten Länder zumindest auf einen temporären Verteilmechanismus für die Bootsflüchtlinge einigen könnten. Feste Abläufe und Kriterien für die Aufnahme der Menschen sollten die mühsamen Abstimmungen zwischen den Hauptstädten und der EU-Kommission erleichtern. Italien aber lehnt laut EU-Diplomaten auch das ab. Die rumänische Regierung, die derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten hat, wird deshalb wohl nur unverbindliche Leitlinien veröffentlichen.

Viele Hoffnungen in Brüssel richten sich nun auf das zweite Halbjahr 2020, wenn Deutschland die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Berlin könne womöglich zumindest einen Teil der nötigen Reformen durchsetzen, sagt eine EU-Diplomatin. Viele rechnen damit, dass die Bundesregierung das Asylthema mit den Verhandlungen um das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft und einen großen Paketdeal versucht. Um den Druck auf unkooperative Staaten zu erhöhen, hat Berlin bereits vorgeschlagen, die Integration von Flüchtlingen aus EU-Mitteln zu finanzieren.

Ob Deutschland den Knoten lösen kann, ist aber mehr als ungewiss. Die Juncker-Kommission hatte in der Ausnahmesituation des Herbstes 2015 zugleich die Gelegenheit gesehen, ein wirklich europäisches Asylsystem zu schaffen. In allen 28 Mitgliedstaaten sollten die Asylbehörden nach denselben Kriterien über Anträge entscheiden und die Menschen nach vergleichbaren Standards versorgen und unterbringen. Aber eine tiefere Integration hat heute auch in Brüssel nicht mehr immer Priorität. „Das Thema ist ein echter Sprengsatz geworden“, sagt ein erfahrener EU-Diplomat. „Das oberste Ziel muss nun sein, die EU zusammenzuhalten.“

Mitarbeit: Thomas Hanke

Startseite

Mehr zu: EU - Achillesferse Asyl: Wie der Flüchtlingsstreit den europäischen Zusammenhalt auf die Probe stellt

0 Kommentare zu "EU: Achillesferse Asyl: Wie der Flüchtlingsstreit den europäischen Zusammenhalt auf die Probe stellt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote