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Europawahl

EU-Austritt Horror-Show bis Halloween – Die Europawahlen werden zum Brexit-Stimmungstest

Der Brexit-Aufschub bis Ende Oktober zerreißt die konservative Regierungspartei Großbritanniens und könnte auch die Premierministerin hinwegfegen.
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Die Briten suchen noch immer nach einem geordneten Weg aus der EU. Quelle: imago/Cronos
Brücke über die Themse

Die Briten suchen noch immer nach einem geordneten Weg aus der EU.

(Foto: imago/Cronos)

LondonDer ungeordnete Brexit ist erneut abgewendet, Großbritannien darf bis zum 31. Oktober in der EU bleiben. Nach dem Beschluss des EU-Sondergipfels in der Nacht zum Donnerstag kehrte im Londoner Regierungsviertel vorösterliche Ruhe ein. Die Abgeordneten sind froh, nach der aufreibenden Brexit-Dauerkrise der vergangenen Monate eine Pause einlegen zu können.

Doch gelöst ist durch den Aufschub nichts, nach Ostern werden Regierung und Opposition wieder vor der gleichen Frage stehen: Können sie einen Brexit-Kompromiss finden? „Verschwenden Sie diese Zeit nicht“, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die sechsmonatige Gnadenfrist.

Es ist fraglich, ob die britischen Politiker diesen Appell beherzigen werden. Alles deutet darauf hin, dass sich die innenpolitische Krise noch verschärfen wird. Die Verlängerung sorgt für erbitterte Proteste der konservativen Brexit-Hardliner und könnte das Ende von Premierministerin Theresa May beschleunigen. Der Tory-Abgeordnete Bill Cash sprach im Unterhaus von einer „erbärmlichen Kapitulation“.

May rechtfertigte sich für den neuerlichen Aufschub. „Ich weiß, dass das ganze Land frustriert ist“, sagte sie in einer Regierungserklärung. Sie selbst habe diese Verlängerung nicht gewollt. Diese sei nur deshalb nötig, weil das Parlament den Ausstiegsvertrag noch nicht verabschiedet habe. „Das Austrittsdatum liegt weiterhin in den Händen dieses Parlaments“, betonte sie.

Wenn die Abgeordneten den Ausstiegsvertrag in den ersten drei Maiwochen beschlössen, müsste das Land auch nicht an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen. Vielleicht gehe der eine oder andere in der Osterpause ja in sich.

Die Erpressungstaktik hat jedoch schon in den vergangenen Monaten nicht funktioniert. Dreimal hat das Unterhaus den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag abgelehnt. Und auch jetzt scheinen die Abgeordneten nicht sonderlich beeindruckt. May sei auf einem Kurs, der sie weiter von ihrer Partei entferne, warnte der Vorsitzende der European Research Group (ERG) in der Tory-Fraktion, Jacob Rees-Mogg.

Er erinnerte daran, dass 99 konservative Abgeordnete jüngst gegen eine Verlängerung gestimmt und weitere 80 sich enthalten hatten. „Die Leute sind davon ausgegangen, dass wir am 29. März austreten. Nun geht es Richtung Halloween. Darin steckt eine gewisse Symbolik.“

Wut und Angst herrschen unter den Brexit-Befürwortern

Die Aussicht, an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen zu müssen, erfüllt die Brexiteers mit Wut und Angst. Nicht nur werden sie schmerzhaft daran erinnert, dass ihr Brexit-Fahrplan Makulatur ist. Sie fürchten auch, von enttäuschten Wählern abgestraft zu werden. Die Aussichten für die Tories seien nicht sehr vielversprechend, räumte Rees-Mogg ein. Die Europawahl werde der neuen Brexit-Partei des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage einen Schub geben. In Umfragen kommen die Konservativen nur auf rund 20 Prozent.

Eine Wahlschlappe könnte den Tories den nächsten Anlass liefern, May zu stürzen. Zwar ist ein weiteres Misstrauensvotum in der Fraktion bis Dezember ausgeschlossen, weil die Premierministerin kurz vor Weihnachten einen ersten Versuch überstanden hatte. Aber der Druck würde zweifellos zunehmen. „Der Druck auf May zu gehen, wird sich dramatisch erhöhen“, sagte der frühere Brexit-Minister David Davis der BBC. Es sei schwer vorstellbar, dass sie beim nächsten Parteitag im Herbst noch im Amt sei.

Die Premierministerin hatte bereits im März ihren Rücktritt angeboten. Allerdings hatte sie ihn an die Bedingung geknüpft, dass der Ausstiegsvertrag vorher verabschiedet wird. Wenn eine Regierungschefin ihren Rücktritt ankündige, werde das meist zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, sagte Davis. Der einflussreiche ehemalige Parteichef Iain Duncan Smith forderte, dass May nun ein Datum für ihren Rücktritt nennen müsse. „Die Europawahlen werden ein Desaster“, sagte er dem „Daily Telegraph“.

Die EU-Regierungschefs haben den Aufschub bis zum 31. Oktober aus zwei Gründen gewährt. Zum einen wollten sie den ungeordneten Brexit an diesem Freitag verhindern. Zum anderen wollten sie der britischen Regierung mehr Zeit geben, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden, um den EU-Ausstiegsvertrag im vierten Anlauf durch das Unterhaus zu bringen.

Seit vergangener Woche versucht May, mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu finden. Dies sei nicht der normale Weg, Politik zu machen, sagte May in Anspielung auf die konfrontative Kultur im Unterhaus. Es sei nicht einfach, doch man müsse versuchen, das umzusetzen, wofür die Briten beim Referendum 2016 gestimmt hätten.

Die Gespräche sind derzeit festgefahren. Nach Labour-Angaben beharrt May auf ihren roten Linien, dass Großbritannien aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten müsse. Die Opposition hingegen macht einen Verbleib in der Zollunion zur Bedingung, um den Ausstiegsvertrag mitzutragen. May drehe sich im Kreis, sagte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. „Ist sie bereit, ihre roten Linien zu ändern?“ Darauf entgegnete May, inhaltlich gebe es mehr Bewegung, als auf den ersten Blick ersichtlich sei.

Beobachter sind skeptisch, dass die Gesprächspartner zu einem Ergebnis kommen. Es wird daher erwartet, dass Großbritannien am 23. Mai die Europawahl abhält. Die Parteien treffen bereits die Vorbereitungen für den Wahlkampf, die Kandidatenauswahl läuft.

Große Hoffnungen machen sich neben der Brexit-Partei auch die proeuropäischen Liberaldemokraten, die Grünen und die neue Independent Group, die unter dem Namen Change UK antreten will. Alle drei befürworten ein zweites Referendum mit dem Ziel, in der EU zu bleiben.

Die „Remainer“ freuten sich über den Brexit-Aufschub. Mit jedem Tag, den Großbritannien in der EU bleibt, wird es aus ihrer Sicht wahrscheinlicher, dass der Brexit doch noch abgesagt wird. Die Verlängerung gebe „uns britischen Europäern sechs Monate, um die britische Position zur EU umzukehren“, twitterte Oxford-Professor Timothy Garton Ash.

Auch die Wirtschaftsverbände begrüßten die Verlängerung. Sie beruhige Unternehmen, die einen ungeordneten Brexit am Freitag befürchtet hatten, sagte die Chefin des britischen Unternehmerverbands CBI, Carolyn Fairbairn. Aber man tanze nicht auf der Straße. Sechs Monate seien schnell um.

Mögliche May-Nachfolger

Tatsächlich ist die Gefahr groß, dass die Tories ihre Energie in den kommenden Monaten vor allem darauf richten werden, May zu stürzen. Der Machtkampf um die Nachfolge ist längst im Gange. Wenn May die Kommunalwahlen am 2. Mai und die Europawahlen überlebt, droht im Juni der nächste Stolperstein.

Dann müsste die Premierministerin nämlich ihr neues Regierungsprogramm in der Queen’s Speech vorstellen, und es ist fraglich, ob sie noch auf die Unterstützung ihres Bündnispartners, der nordirischen DUP, zählen könnte. Die DUP lehnt schließlich das Brexit-Gesetz ab, das ein zentraler Bestandteil des Programms wäre. Ohne die DUP hätte May keine Mehrheit zum Regieren.

Am Donnerstag war DUP-Chefin Arlene Foster zusammen mit den konservativen Abgeordneten Owen Paterson und Duncan Smith bei EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel, um noch einmal ihre Argumente gegen den Ausstiegsvertrag vorzubringen. Sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Backstop, die Rückfallversicherung zur irischen Grenze, doch noch geändert wird.

Das schließen die Europäer zwar kategorisch aus. Doch die Brexit-Hardliner setzen darauf, dass ein neuer Premierminister einen neuen Vorstoß wagt. Sollte es zu einer Neuwahl des Parteivorsitzes kommen, werden den Brexiteer-Kandidaten die besten Chancen eingeräumt. An der Parteibasis am beliebtesten ist der frühere Außenminister Boris Johnson. Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab und Umweltminister Michael Gove gelten als aussichtsreiche Bewerber.

Wohlweislich schloss EU-Ratspräsident Tusk daher eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist im Herbst nicht aus. „Unser Wunsch und unsere Hoffnung ist es, dass das Vereinigte Königreich bis Ende Oktober eine endgültige Lösung gefunden hat“, sagte er. „Aber ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen.“

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