Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl
Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat große Ambitionen.

(Foto: dpa)

EU-Kommissarin im Interview Vestager attackiert Weber: „Die Wähler haben das Machtmonopol aufgebrochen“

Die liberale Dänin will EU-Kommissionspräsidentin werden. Dass nur die EVP Anspruch auf das Amt haben soll, leuchtet der Wettbewerbskommissarin nicht ein.
Kommentieren

Brüssel EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhebt Anspruch auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers: „Ich würde gerne Kommissionspräsidentin werden und bewerbe mich um das Amt“, sagte die liberale Politikerin dem Handelsblatt.

Den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, griff sie frontal an. „Es kann doch nicht sein, dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat“, sagte die liberale Dänin. Ihre Parteienfamilie werde nun mit den Sozialdemokraten und den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen.

Die EVP war bei der Europawahl am Sonntag stärkste Kraft geworden, verlor aber knapp 40 von bisher 221 Sitzen. Die Sozialisten büßten mehr als 40 Sitze ein, bleiben aber zweitgrößte Fraktion. Die Liberalen stellen nach deutlichen Zugewinnen die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, und auch die Grünen konnten kräftig zulegen. Der befürchtete Rechtsruck blieb aus.

Die EVP zeigte sich entschlossen, für Weber zu kämpfen. „Wenn man ihn übergehen würde, wäre das eine Missachtung des Wahlergebnisses“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem Handelsblatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag für Weber werben, sagten EU-Diplomaten.

Überzeugen muss sie insbesondere Frankreichs Präsidenten. Emmanuel Macron hat Vorbehalte gegen den EVP-Spitzenkandidaten erkennen lassen. Der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benötigt im Europaparlament und bei den Regierungschefs eine Mehrheit. Junckers Amtszeit läuft am 1. November aus.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Kommissarin, die beiden großen Parteienfamilien, EVP und Sozialdemokraten, haben stark verloren. Haben die Wähler die Nase voll vom Status quo in der Politik?
Sehr viele Europäer wollen Veränderungen. Das gute Ergebnis der neuen liberalen Fraktion und der Grünen zeigt, wie groß der Wunsch nach einem konstruktiven Wandel inzwischen geworden ist. Das starke Abschneiden rechter Parteien in einigen Ländern ist auch ein Zeichen der Unzufriedenheit. Aber einige dieser Parteien sagen, sie wollen das Europaparlament blockieren, es von innen zerstören. Das können wir nicht zulassen.

Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Freuen Sie sich?
Das Ergebnis ist viel erfreulicher als erwartet. Eine sehr große Mehrheit der Wähler unterstützt Parteien, die eine enge europäische Zusammenarbeit befürworten. Vor dieser Europawahl ist viel getan worden, um die Wähler zu mobilisieren. Um sie dafür zu sensibilisieren, was auf dem Spiel steht: Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Gleichheit. Ich finde es extrem ermutigend, dass die Bürger diese Botschaft verstanden haben.

Der Klimawandel war das dominierende Thema dieser Wahl. Was würden Sie als Kommissionspräsidentin gegen die Erderwärmung unternehmen?
Wir haben schon in der laufenden Legislaturperiode viel getan. Die Kommission hat das Ziel vorgegeben, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Für das Klima wichtig ist auch der bereits beschlossene Umbau des Energie-Binnenmarktes. Jetzt geht es darum, Ziele zu erreichen und Beschlüsse umzusetzen – und zwar dringend. Wir müssen stärker als bisher auf erneuerbare Energien umstellen und Schluss machen mit unserer Wegwerfgesellschaft.

Befürworten Sie eine CO2-Steuer?
Ich halte die Einführung einer solchen Abgabe im Prinzip für richtig. Aber wir müssen das in einer sozial ausgewogenen Weise schaffen. Und wir müssen sehen, wie schwer sich die EU mit Steuerharmonisierung tut. Mit der Digitalsteuer hat es bisher nicht geklappt, mit der gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auch nicht. Wir können nicht abwarten, bis sich die EU irgendwann einmal auf eine sozial ausgewogene CO2-Steuer geeinigt hat.

Nicht nur nationale, sondern auch grenzübergreifende Themen wie der Klimawandel haben diesen Wahlkampf bestimmt: War das die erste echte europäische Wahl?
Die Wahlbeteiligung von insgesamt mehr als 50 Prozent spricht dafür, aber der Prozess hin zu einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein ist noch im Gange. In einigen Mitgliedstaaten lag die Beteiligung unter 30 Prozent, wir haben also noch viel zu tun.

Christ- und Sozialdemokraten bestehen darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten bei der Wahl Kommissionspräsident werden könne. Die Liberalen sehen das anders. Warum?
Weil das Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die Besetzung dieses Amts gemeinsam entscheiden. Die beiden Institutionen – also Parlament und Rat – müssen in den nächsten fünf Jahren eng zusammenarbeiten, um etwas zu bewegen.

Sie treten als liberale Spitzenkandidatin an, obwohl Ihre Parteienfamilie das System Spitzenkandidat ablehnt. Wie passt das zusammen?
Ich war nicht Spitzenkandidatin, sondern Mitglied eines Spitzenteams. Aber es stimmt: Ich würde gern Kommissionspräsidentin werden und bewerbe mich um das Amt.

Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Ihre Fraktion ist nur die drittgrößte und von einer Mehrheit weit entfernt.
Das wüsste ich auch gern (lacht). Die Lage wird jetzt immer unübersichtlicher. Sehr wahrscheinlich wird es noch mehr Bewerber geben, die sich noch gar nicht erklärt haben.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier etwa werden Ambitionen nachgesagt.
Es könnten auch amtierende Staats- und Regierungschefs antreten. Ich gehe davon aus, dass sich noch mehr Leute ins Gespräch bringen werden für die Ämter an der Spitze der Kommission oder des Europäischen Rats.

Manfred Weber erhebt als Spitzenkandidat der größten Fraktion EVP Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Werden die Liberalen ihn unterstützen?
Es kann doch nicht sein, dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat. Sie büßt mehr als 30 Sitze ein. Als Wettbewerbskommissarin habe ich daran gearbeitet, Monopole aufzubrechen. Genau das haben die Wähler auch getan: Sie haben das Machtmonopol aufgebrochen. Wir werden sehen, was wir Liberalen mit den Sozialdemokraten vereinbaren können, vielleicht sind auch die Grünen interessiert. Die nächsten Tage werden sehr spannend.

Am Dienstagmorgen treffen sich die Fraktionschefs im Europaparlament, am Abend dann die Staats- und Regierungschefs. Werden wir dann schon mehr wissen?
Ich glaube nicht, dass dann schon Entscheidungen fallen werden – weder im Parlament noch im Rat.

Die Suche wird sich also länger hinziehen?
Wir wünschen uns natürlich alle sehr, die Dinge schnell zu klären, um eine längere Periode der Unsicherheit zu vermeiden. Aber hier muss ein Puzzle mit sehr vielen Teilen zusammengesetzt werden – und das braucht seine Zeit.

Sie sind bei den Liberalen nicht die einzige Politikerin mit Ambitionen auf einen Topjob.
Das ist sehr typisch für Liberale (lacht).

Dem niederländischen Premier Mark Rutte wird Interesse am Amt des Ratspräsidenten nachgesagt, Alde-Fraktionschef Guy Verhofstadt würde gern Parlamentspräsident werden. Die Liberalen können aber nur eines der Ämter bekommen.
Ich habe mein Interesse öffentlich erklärt, die anderen nicht. Also warten wir ab. Aber meine Erfahrung als Wettbewerbskommissarin ist: Wenn man es mit einem Monopol zu tun hat, sollte man alle Kräfte bündeln.

Rechnen Sie mit der Unterstützung von Emmanuel Macron? Frankreichs Präsident könnte auch seinen Landsmann Barnier bevorzugen.
Wie gesagt: Die Lage ist unübersichtlich. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird meines Wissens in ganz kleiner Runde stattfinden. Wir müssen abwarten, was dort passiert.

Muss die amtierende Kommission womöglich länger im Amt bleiben, weil sich die Suche nach einem Nachfolger für Jean-Claude Juncker hinzieht?
Die Kommission wird nicht notwendigerweise in die Verlängerung gehen. Als Wettbewerbskommissarin lege ich buchstäblich vor den 37 Richtern des Europäischen Gerichtshofs meine Hand auf die EU-Verträge, dass ich diese achte und keine Anweisungen entgegennehme. Ich hoffe, dass das Parlament die Kandidaten für die neue Kommission sehr genau prüfen wird, um sicherzustellen, dass diese dies ebenso mit reinem Gewissen beschwören können.

Sie befürchten, dass nationalistische Regierungen etwa in Polen oder Italien Kandidaten nominieren, die nicht im Sinne der EU handeln?
Nicht, wenn der Auswahlprozess richtig funktioniert. Wir brauchen Kommissare, die nicht ihr Land repräsentieren, sondern für die gesamte Gemeinschaft arbeiten. Sonst ist es nicht mehr die Europäische Kommission, und die nächsten fünf Jahre werden sehr ungemütlich.

Frau Vestager, wir danken Ihnen für das Interview.

Mehr dazu: Schon vor der Europawahl wurde Margrethe Vestager als mögliche neue Kommissionspräsidentin gehandelt. Ihre Chancen stehen auch nach der Europawahl gar nicht schlecht.

Startseite

Mehr zu: EU-Kommissarin im Interview - Vestager attackiert Weber: „Die Wähler haben das Machtmonopol aufgebrochen“

0 Kommentare zu "EU-Kommissarin im Interview: Vestager attackiert Weber: „Die Wähler haben das Machtmonopol aufgebrochen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote