Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl

EU-Kommission Orbán verweigert Weber Unterstützung bei Europawahl

Die Fronten zwischen Orbán und der Parteienfamilie EVP verhärten sich. Der ungarische Präsident schließt nach Äußerungen Webers jede weitere Hilfe für ihn aus.
Update: 06.05.2019 - 23:28 Uhr 1 Kommentar
Der ungarische Premierminister fordert von der EVP, dass sie mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet. Quelle: Reuters
Viktor Orbán

Der ungarische Premierminister fordert von der EVP, dass sie mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet.

(Foto: Reuters)

BudapestUngarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban am Montag bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Orban begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so „beleidigender“ und „schwerwiegender Standpunkt“, dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

Orban und Strache betonten, dass sie in „strategischen Fragen“ wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die „hoffnungslos migrantenfreundliche Linke“ zu besiegen, sagte Orban.

Strache betonte, Orban habe durch seine „verantwortungsvolle“ Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa „ein Umdenken“ bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

AKK erwartet Austritt Orbans aus der EVP

„Leider war das zu erwarten“, kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Treffen in Budapest. „Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. „Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird“, sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend in Berlin.

Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. „Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orban“, fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. „Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen.“

„Für Manfred Weber und die europäische Volkspartei ist das die Blamage schlechthin“, sagte Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen. „Webers Versuch ist gescheitert, zu Orban auf Distanz zu gehen, ihn und die Mandate seiner Fidesz-Partei aber gleichzeitig in der Parteienfamilie zu halten.“

Dies sei „machtpolitische Taktiererei“, die ein Ende haben müsste. „Am Ausschluss der Fidesz aus Webers Europäischer Volkspartei führt genauso wenig ein Weg vorbei, wie am Ausschluss der korrupten rumänischen Regierungspartei aus Timmermanns Sozialdemokraten.“

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: EU-Kommission - Orbán verweigert Weber Unterstützung bei Europawahl

1 Kommentar zu "EU-Kommission: Orbán verweigert Weber Unterstützung bei Europawahl"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dann simmer schon 2. Sie Nordstream 2.

Serviceangebote