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Europawahl

EU-Kommissionspräsident EU-Staatschefs beraten Ende Mai über Juncker-Nachfolge

Zwei Tage nach der Europawahl wollen die EU-Chefs auf einem Sondergipfel über den neuen Kommissionspräsidenten beraten. Eine schnelle Einigung scheint unwahrscheinlich.
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EU-Staatschefs beraten Ende Mai über Juncker-Nachfolge Quelle: imago/IPON
Jean-Claude Juncker

Bereits zwei Tage nach der Europawahl wollen die EU-Regierungschef über den Nachfolger von Kommissionspräsident Juncker beraten.

(Foto: imago/IPON)

BrüsselDas europäische Personalkarussell kommt in Bewegung: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bereits Ende Mai erstmals über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten. Für den 28. Mai – also nur zwei Tage nach der Europawahl – sei ein Sondergipfel in Planung, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten.

Hundertprozentig sicher ist das Treffen zwar noch nicht, gilt in Brüssel aber als ziemlich wahrscheinlich. Auch nach der letzten Europawahl vor fünf Jahren waren die Chefs kurzfristig – damals am 27. Mai – zu einem Dinner in Brüssel zusammengekommen, um die Wahlergebnisse zu diskutieren und die Besetzung von EU-Spitzenpositionen vorzubereiten.

2019 werden so viele Posten vakant wie nie zuvor in einem einzigen Jahr: Für die EU-Kommission, den Europäischen Rat, das Europaparlament und für die Europäische Zentralbank müssen neue Präsidenten gefunden werden. Entscheidungen sind frühestens beim regulären EU-Gipfel im Juni zu erwarten. Das Sondertreffen im Mai dient erst einmal dazu, den komplexen Entscheidungsprozess zu strukturieren.

Dabei stellt sich beispielsweise die Frage, ob die EU alle neue Präsidenten gleichzeitig auswählt oder ob sie in zwei Etappen vorgeht. Einige Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hätten sich für letztere Option ausgesprochen, hieß es in Brüssel. Demzufolge würden die Chefs beim Gipfel am 20. Juni nur die Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten und des hohen EU-Außenbeauftragten vorschlagen.

Hinzu kommt der neue Parlamentspräsident, der noch vor der Sommerpause gewählt werden muss. Wer künftig die Europäische Zentralbank und den Europäischen Rat führt, würde demnach in einem zweiten Schritt im Herbst entschieden.

Die Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten dürfte sich dieses Mal deutlich komplizierter gestalten als vor fünf Jahren. Damals hatte sich das Europaparlament sehr schnell für den Christdemokraten Jean-Claude Juncker entschieden.

„Der Kandidat der größten Fraktion Jean-Claude Juncker“ könne „die erforderliche Mehrheit“ im Parlament erreichen, verkündeten die Fraktionschefs des Europaparlaments nach einem Treffen am 27. Mai 2014 in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch dieses Mal werden die Fraktionschefs wieder unmittelbar nach der Europawahl zusammenkommen, um über ihren Kandidaten für das wichtigste EU-Spitzenamt zu beraten. Doch es spricht viel dagegen, dass sich die Fraktionschefs wieder so schnell auf einen Kandidaten verständigen können.

Wahrscheinlich werden die beiden größten Fraktionen – also die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D – nach der Europawahl keine gemeinsame Mehrheit mehr im Parlament haben und daher die Unterstützung von mindestens einer dritten Fraktion benötigen.

Die liberale Alde, die Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden kann, dürfte jedoch kaum zu bewegen sein, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu wählen. Die Alde ist mit einem eigenen Spitzenteam, darunter EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in den Wahlkampf gezogen.

Weber braucht eine klare Mehrheit bei den Fraktionschefs

Wie schon vor fünf Jahren würden sich die Regierungschefs bei ihrem kurzfristig nach der Europawahl anberaumten Sondergipfel genau ansehen, worauf sich die Fraktionschefs im Parlament verständigt haben, hieß es in Brüssel. Wenn es sich keine klare Mehrheit für Weber abzeichne, dann könnten andere Kandidaten ins Spiel kommen.

Neben Margrethe Vestager wird in Brüssel auch immer wieder Michel Barnier genannt. Der Franzose hat sich als Brexit-Chefunterhändler bei den Regierungschefs einen sehr guten Namen gemacht.

Laut EU-Vertrag wird der neue EU-Kommissionspräsident erst von den Regierungschefs vorgeschlagen und dann vom Europaparlament gewählt. Wer in das Amt erobern wird, benötigt also eine mehrheitliche Unterstützung sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament.

Juncker konnte das Parlament vor fünf Jahren sofort hinter sich bringen. Im Europäischen Rat stieß er zunächst auf Skepsis, weil viele Regierungschefs das vom früheren Parlamentspräsidenten Martin Schulz erzwungene Spitzenkandidatenverfahren nicht akzeptieren wollten.

Da Juncker 18 Jahre lang Premierminister von Luxemburg war, wurde er von den Regierungschefs aber schließlich akzeptiert. Nur der damalige britische Premier David Cameron und der ungarische Premier Viktor Orban stimmten gegen ihn.

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